Nach Stralsund und Wismar geht jetzt auch Greifswald in die Offensive. Der Finanzausschuss der Bürgerschaft fordert von der Landesregierung für die Zukunft eine auskömmliche Finanzausstattung und zugleich lückenlose Aufklärung über bisherige Zahlungen.
Hintergrund ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs, über den Kreise, Städte und Gemeinden derzeit mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verhandeln. Der soll sichern, dass Kommunen zumindest so viel Geld in der Kasse haben, dass sie zum Beispiel Straßen und Schulen erhalten können. Das System geriet in der Vergangenheit in die Schieflage. Ein Großteil der Kommunen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, während das Land Schulden abbaut. Darum hatten Bürgermeister und Landräte gefordert, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu überarbeiten.
Zum Januar 2018 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Jedoch würden die großen Städte zu den Verlieren gehören: Nach der von FAG-Gutachtern präferierten Variante „würde Greifswald 7,3 Millionen Euro weniger FAG- Mittel pro Jahr erhalten als bisher“, kritisierte Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion von Grüne/Forum 17.4. Von ihr stammt eine Beschlussvorlage für die nächste Bürgerschaftssitzung, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, die vom Bund bereitgestellten Mittel zur kommunalen Entlastung vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten. Selbst in der positivsten Variante, so Krüger, sei von 4,3 Millionen Euro weniger die Rede, die Greifswald an Zuweisungen vom Land erhielte. Er fordert deshalb ein breites Bündnis gegen diese Bestrebungen. „Denn was würde wegfallen, sollte es dazu kommen?“, fragte Krüger und lieferte die Antwort in der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend selbst: „Da brauchen wir uns nur unseren Haushalt anzusehen.
Wegfallen würden alle freiwilligen Leistungen und auch das eine oder andere Bauvorhaben.“
Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) sieht das genau so: „Sieben Millionen Euro weniger Zuweisungen hätten für uns dramatische Folgen. Doch wir brauchen künftig nicht weniger, sondern mehr Mittel, um unsere Aufgaben zu erfüllen und die Strahlkraft der Stadt zu erhalten. Zumal wir nicht mehr wie früher die Stadt-Umland-Umlage erhalten“, so der Oberbürgermeister.
Die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder begrüßte deshalb die Initiative der Grünen, darunter auch die Vertreter der CDU- Fraktion. Allerdings brachten deren Mitglieder einen Änderungsantrag ein.
Ihr Anliegen: Vor einem solchen Bürgerschaftsbeschluss möge die Verwaltung zunächst auf Greifswald bezogene Daten zum FAG vorlegen. Zudem solle anhand von Rechenbeispielen geklärt werden, worauf sich der Verdacht, das Land würde zusätzliche Bundesmittel nicht an die Kommunen ausreichen, stützt. Denn auch das ist ein Vorwurf, dem sich Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) aktuell stellen muss .
Die Landesregierung soll den Kommunen in der Vergangenheit laut FAG-Gutachter über 500 Millionen Euro vorenthalten haben (die OZ berichtete). Sollte sich dieser Vorwurf als wahr erweisen, spreche das „für einen schlechten Umgang des Landes mit den Kommunen und wäre skandalös“, sagt Stefan Fassbinder. Die Sache habe Vertrauen zerstört, „und ich hoffe, dass sie korrigiert wird“.
Ungeachtet dieser geleisteten oder nicht geleisteten Zuschüsse plädierte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath dafür, jetzt jetzt ein klares Signal an das Land zu senden und unterstützte damit den Grünen-Antrag. Eine Überprüfung all jener von der CDU geforderten Daten würde sehr lange dauern und sei für die Verwaltung nur schwer umzusetzen, argumentierte er. „Wir steigen gerade in einen Prozess ein, der schon mit hohem Tempo läuft. Andere Kommunen sind da schon viel weiter.“
Petra Hase
