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Greifswald OB-Wahl: Bürgerschaft soll Einsprüche zurückweisen
Vorpommern Greifswald OB-Wahl: Bürgerschaft soll Einsprüche zurückweisen
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00:00 02.09.2015
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Greifswald

Die für etwa 90 Minuten geschlossene Tür des Wahllokals 093 — Betreutes Wohnen im Thälmannring — hatte keine große Bedeutung für den Ausgang der OB-Stichwahl am 10. Mai.

Zu diesem Ergebnis kam die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses am Montag — neun Mitglieder dafür, fünf dagegen, eine Enthaltung.

Der Bürgerschaft wird nun empfohlen, die drei Einsprüche gegen die Gültigkeit zurückzuweisen. Die Stichwahl ging äußerst knapp aus: Stefan Fassbinder, Kandidat der Grünen, Linken, SPD und Piraten, gewann mit 15 Stimmen Vorsprung vor Jörg Hochheim (CDU).

Zwar stellte der Ausschuss einstimmig fest, dass die Tür verschlossen war und somit ein Wahlfehler vorliegt. Jedoch stritten die Mitglieder darum, wie erheblich dieser gewesen sei. Die Bürgerschaft muss nun in ihrer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie der Empfehlung des Ausschusses folgt oder nicht. Tut sie es, würde Fassbinder als gewählter Oberbürgermeister sein Amt antreten können.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass dagegen von denjenigen, die die Einsprüche eingelegt haben, geklagt wird. Sollte die Bürgerschaft der Empfehlung nicht folgen und den Einsprüchen stattgeben, muss auch festgelegt werden, in welchem Umfang die Stichwahl zu wiederholen ist. Diese Auffassung vertritt der Ausschussvorsitzende Prof. Wolfgang Joecks (SPD).

In dem Gremium gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, die Rechtsauffassung des Innenministeriums — auch zur Erheblichkeit des Wahlfehlers — zu erfragen.

Dann könne die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 28. September eine endgültige Entscheidung über die Einsprüche treffen.

Dagegen halten die Ausschussmitglieder der CDU, der Kompetenz für Vorpommern sowie der Alternative für Deutschland den zweifelsfrei festgestellten Fehler für erheblich für den Wahlausgang. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sascha Ott (CDU) bestätigte auf OZ-Nachfrage, dass er persönlich von dieser Erheblichkeit ausgehe. „Nach meiner Rechtsauffassung ist allein durch die Tatsache, dass dieser Fehler passiert ist, die Möglichkeit vorhanden, dass er das Wahlergebnis beeinflusst haben kann“, sagte er. Die Stellungnahme des Staatsrechtlers Prof. Heinrich Lang (die OZ berichtete) habe ihn in dieser Auffassung bestätigt. Er würde daher den drei Personen, die Einspruch gegen die Gültigkeit der OB-Wahl erhoben haben, zur Klage raten. „Es geht um der Stadt Bestes, nicht um einen guten oder schlechten Verlierer. Die Beurteilung eines nachgewiesenen Fehlers darf nur nach geltendem Recht und Gesetz erfolgen“, so Ott.



Cornelia Meerkatz

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