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Greifswald OB-Wahl: Drei Varianten liegen Bürgerschaft vor
Vorpommern Greifswald OB-Wahl: Drei Varianten liegen Bürgerschaft vor
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05:51 28.09.2015
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Greifswald

Heute Abend entscheidet die Bürgerschaft, ob die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zwischen 15-Stimmen-Sieger Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Hochheim (CDU) wiederholt werden muss. Gegen dieses Ergebnis hatten drei Bürger Einspruch eingelegt, weil die Tür des Wahllokals 93 in Schönwalde II zeitweise verschlossen war.

Wie Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) nach der Sitzung des erweiterten Präsidiums am Freitagnachmittag informierte, werde das Votum des Innenministeriums eine Variante sei. Schwerin ist der Meinung, dass die Wahl im Wahlbezirk 93 wiederholt werden solle (die OZ berichtete). Auch alle, die ihren Wahlschein nicht genutzt hätten, würden an die Urne gerufen. Schwerin stützt sich auf ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtsprofessors Martin Morlok. Dieser stimmt in der Auffassung, die Wahl nur im Wahlbezirk 93 zu wiederholen mit dem Greifswalder Wahlrechtsexperten Prof. Heinrich Lang überein. „Eine Wiederholung der Abstimmung für die Briefwähler ist nicht notwendig, weil sie grundsätzlich nicht von dem Wahlfehler betroffen sind“, meint dieser allerdings. Nur wenn sich jemand die Unterlagen besorgt habe, aber trotzdem zur Stimmabgabe zum Wahllokal 93 gegangen sei, wäre er auch vom Wahlfehler betroffen, dürfe erneut zur Urne gehen. „Wer davon betroffen ist, lässt sich für den Wahlbezirk 93 feststellen“, sagt Lang.

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Der Wahlprüfungsausschuss der Bürgerschaft hat indes mit Mehrheit eine Wahlwiederholung abgelehnt. Er sieht das entscheidende Kriterium — die Erheblichkeit des Fehlers — nicht als erfüllt an. Auch Wahlleiterin Petra Demuth ist dieser Auffassung. Ihrer Ansicht lassen sich die Auswirkungen des Fehlers nicht auf den Bezirk 93 begrenzen, so dass ganz Greifswald erneut wählen müsste.

Für Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm hat Morlok keinen Beweis für eine erhebliche Auswirkung des Fehlers gebracht. „Wir werden eine Entscheidung der Mehrheit der Bürgerschaft akzeptieren“, sagt er aber. „So gehört sich das.“ Diesen Respekt gegenüber dem Parlament scheine es aber bei Michael Ott (CDU) und Jörg Hochheim nicht zu geben, kommentiert er.

Diese hatten sinngemäß gesagt, dass in dem Fall dass die Bürgerschaft gegen Recht verstoße, nur der Gang zum Gericht bleibe (die OZ berichtete). eob



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