Schon vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 31. August ist ein erbitterter Streit entbrannt. Dessen Vorsitzender Wolfgang Joecks (SPD) geht davon aus, dass die bis zu 90 Minuten dauernde Schließung des Wahllokals 93 das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl am 10. Mai nicht beeinflusste (die OZ berichtete). Stefan Fassbinder (Grüne) gewann damals mit 15 Stimmen Vorsprung gegen Jörg Hochheim (CDU). Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sascha Ott (CDU) meint dagegen, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Das stützt ein Gutachten des Staatsrechtsprofessors und Wahlrechtsexperten Heinrich Lang.
Ausschussmitglied André Bleckmann (FDP) schlägt vor, die Debatte zu beenden. „Laut Paragraph 39 des Gesetzes prüfen wir nur, ob die Einsprüche form- und fristgerecht eingereicht wurden“, sagt er.
„Außerdem sollen wir den Sachverhalt aufklären, sodass die Bürgerschaft entscheiden kann.“ Dass die Einsprüche form- und fristgerecht erfolgten, das sei unstrittig. Auch über den Ablauf der Ereignisse bestehe weitgehender Konsens. Für die Bürgerschaft könnten beispielsweise Wolfgang Joecks und Sascha Ott ihre unterschiedlichen Ansichten als Beschlussvorschläge einbringen.
Heinrich Lang meint indes, dass der Wahlprüfungsauschuss seiner Ansicht nach durchaus berechtigt sei, eine Beschlussempfehlung abzugeben. Das ergebe sich aus den Paragraphen 39, 37 und 3 des Wahlgesetzes.
eob
