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Greifswald OB: Wir hätten einiges früher anpacken müssen
Vorpommern Greifswald OB: Wir hätten einiges früher anpacken müssen
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15:04 11.01.2018
OB Stefan Fassbinder (Grüne) im OZ-Interview. Quelle: Peter Binder
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Greifswald

OZ: Zwischen Stadt und Landkreis knirscht es gewaltig. Streit um den öffentlichen Personennahverkehr, die Grünschnittentsorgung und die Kitas. Warum funktioniert die Zusammenarbeit nicht?

Stefan Fassbinder: Das Gefühl trügt. Aufmerksamkeit erzeugt immer nur das, was nicht geräuschlos funktioniert. Insgesamt gesehen ist die Zusammenarbeit mit dem Kreis so intensiv und gut wie noch nie. Wir sind in einem sehr intensiven und regelmäßigen Austausch, auch auf Dezernentenebene. Das hat es früher nicht gegeben. In diesen Gesprächen bringen wir viel auf den Weg. Trotzdem gibt es immer wieder Themen, bei denen wir uns nicht einig sind. Das kommt aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land, der Universität oder dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt vor.

OZ: Vizelandrat Jörg Hasselmann (CDU) hatte im November eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Kündigung der ÖPNV-Verträge mit Greifswald vorsah. Der Vizelandrat sagte, er wisse sich nicht mehr anders zu helfen als mit dieser Drohung.

Fassbinder: Die Vorlage ist zurückgezogen worden. Wir haben noch mal drüber gesprochen und uns geeinigt. Wenn die Details geklärt sind, wird der Vertrag in die Gremien gehen. Grund für das Stocken der Verhandlungen waren die Diskussionen um das Finanzausgleichsgesetz. Das Land beteiligt sich finanziell am ÖPNV. Es ist aber noch unsicher, wie sich die Landeszuschüsse in Zukunft gestalten werden.

OZ: Der Vertrag sieht vor, dass sich der Kreis aus der Finanzierung des Greifswalder Personennahverkehrs zurückzieht.

Fassbinder: Derzeit beteiligt sich der Kreis mit jährlich 415.000 Euro. Der Betrag soll mittelfristig auf 275.000 Euro sinken. Er wird über mehrere Jahresscheiben zurückgefahren.

OZ: Die Stadt muss demnach mehr Geld in den ÖPNV investieren. Oder sollen seltener Busse fahren?

Fassbinder: Nein, das Angebot bleibt stabil. Diese Zahlen sind schon länger im Gespräch. Sie sind in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt vorgesehen.

OZ: Finden Sie es gerecht, dass sich der Landkreis mit so wenig Geld am Stadtbusverkehr beteiligt?

Fassbinder: Klar hätte ich mir gewünscht, dass sich der Kreis mit mehr Geld beteiligt. Die Stadt kann mit dem Kompromiss aber leben. Der Kreis bekommt für relativ wenig Geld einen sehr attraktiven Nahverkehr in seiner Kreisstadt. Möglich wird das auch, weil es den steuerlichen Querverbund der Stadtwerke gibt. Die Stadtwerke können die jährlichen Verluste des ÖPNV in Höhe von 1,5 Millionen Euro durch Steuerersparnis teilweise kompensieren. Wenn dieser steuerliche Querverbund wegfiele, würde das Angebot erheblich teurer. Deswegen haben wir immer dafür plädiert, dieses Modell beizubehalten. Das rechnet sich auch für den Kreis.

OZ: Einige wollen den Zuschuss komplett auf null fahren, verweisen auf die Gewinne der Anklamer Verkehrsgesellschaft im Rest des Landkreises.

Fassbinder: Eine Stadt ist etwas anderes als der ländliche Raum. Es kann doch nicht die Lösung sein, den gut funktionierenden ÖPNV in einer Stadt platt zu machen, nur weil der ÖPNV auf dem Land schlecht ist. Die Defizite im ländlichen Raum sind sehr groß. In manchen Gemeinden findet ausschließlich Schülerbusverkehr statt.

OZ: Ein weiteres Streitthema ist der Grünschnitt. Der Kreis hat die kostenlose Grünschnittabholung in Greifswald abgeschafft. Sie drängen auf eine Neuregelung, die verhindert, dass die Greifswalder ihren Grünschnitt weiter individuell zu den Wertstoffhöfen fahren müssen. Wie ist der aktuelle Stand?

Fassbinder: Herr Hasselmann bemüht sich um eine kreisweite Lösung. Die soll in die von uns angestrebte Richtung gehen. An verschiedenen Stellen in der Stadt könnten Container aufgestellt werden. Dann müssten die Bürger nicht mehr zu den Wertstoffhöfen fahren, sondern nur zu den zentralen Stellflächen. Das ist aber längst noch nicht in trockenen Tüchern. Mehr kann man da bislang nicht sagen. Ich hoffe, dass der Kreis bis zum Frühjahr eine Lösung findet.

OZ: Konflikte gab es nicht nur zwischen Stadt und Kreis. 2017 wurde hoch emotional über den Namen der Uni diskutiert. Wie haben Sie die Debatte um Ernst Moritz Arndt erlebt?

Fassbinder: Debatten sind positiv. Dass sich Menschen Gedanken machen und sich äußern, ist wichtig. Ich wünsche mir an manchen Stellen sogar noch mehr Debatte. Davon leben unsere Gesellschaft und die Demokratie. Was mich beunruhigt, ist die Art und Weise, wie diese Debatte teilweise geführt worden ist. Da sind Worte und Argumente gefallen, die nichts mit der Sache zu tun haben. Wo beispielsweise jemand geografisch herkommt, der eine bestimmte Meinung vertritt, ist nicht relevant. Die Äußerungen waren teilweise sehr verletzend. Ich kenne auch Leute, die sich zu diesem Thema nicht mehr äußern wollen, weil sie Angst haben, angegriffen oder angefeindet zu werden. Das darf nicht mehr passieren, bei keinem Thema. Alle Beteiligten müssen aufpassen, dass es nicht ins Persönliche geht. Das ist nie gut.

OZ: Wie werten Sie das Ergebnis des Meinungsbildes, das die Universität in einer Onlineumfrage erhoben hat?

Fassbinder: Die Abstimmung an der Universität hat deutlich gemacht, dass die Meinungen tatsächlich sehr weit auseinandergehen. Das macht es nicht einfacher. Wir haben knapp 50 Prozent für Arndt, 33 Prozent gegen Arndt. Wenn die Debatte nun wieder beginnt, hoffe ich, dass sie anders geführt wird als im vergangenen Jahr.

OZ: Was war 2017 für Sie besonders wichtig? Das sind die vielen Bauvorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben. Die Sanierung der Arndtschule, der Spatenstich für die Fischerschule, der Baubeginn für die Sporthalle der Friedrichschule und das Stadtarchiv.

Fassbinder: Diese Projekte werden uns auch 2018 noch sehr beschäftigen. Dann beginnen auch die Bauarbeiten am Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie. Hierfür haben wir den Fördermittelbescheid erhalten. Auch der Beschluss für den Bau der neuen Grundschule war 2017 sehr wichtig, ebenso der Beschluss für das neue Hotel. Dafür haben wir zehn Jahre lang gekämpft. Es gibt auch viele kleinere Projekte, wie die Einweihung der Paepke-Büste oder Kunst im öffentlichen Raum. Die Erweiterungen mehrerer Firmen sind wichtig, auch die Neugründungen und überhaupt die Tatsache, dass wir bei steigenden Einwohnerzahlen eine sinkende Arbeitslosigkeit haben.

OZ: Sie haben mehrere Bauvorhaben mit millionenschweren Investitionen aufgezählt. Können wir uns das alles leisten?

Fassbinder: Es wäre besser gewesen, wenn wir das eine oder andere schon früher angepackt hätten. Wir sind mit unserer Arbeitsbelastung an einer Grenze angekommen. Zusätzliche Aufgaben sind nicht mehr machbar für die Verwaltung. Finanziell ist alles durchgerechnet und wurde vom Innenministerium positiv beschieden. Sollten extreme Preissteigerungen eintreten oder bei einem Neubau noch etwas Unvorhergesehenes passieren, müssen wir gemeinsam mit der Bürgerschaft nach Möglichkeiten suchen, diese Mehrbelastungen zu finanzieren.

OZ: Es gibt schon viele neue Ideen. Zum Beispiel werden große Investitionen für den Sport gefordert. Ist das Mehr auch zu schaffen?

Fassbinder: Nein. Wenn man noch aufsatteln will, muss man überlegen, andere Maßnahmen zu verschieben oder die Einnahmen zu erhöhen. Das ist durch Steuern und Gebühren möglich.

OZ: Die Bürgerschaft hat zuletzt einige Gebührenerhöhungen abgelehnt, zum Beispiel bei den Gebühren für Seglerliegeplätze.

Fassbinder: Es ist ein Problem, dass im Haushalt geplante Einnahmen nun wegfallen. Bei den Hafengebühren zum Beispiel können wir nicht alle Kosten decken, sondern subventionieren aus dem städtischen Haushalt. Das ist noch nicht dramatisch, die Tendenz macht uns aber Sorgen. Unsere aktuellen Vorhaben sind ausfinanziert. Wir hatten aber auch gehofft, durch das neue Finanzausgleichsgesetz ab 2018 mehr Einnahmen zu bekommen. Das trifft so nicht zu. Im Saldo bekommen wir kaum mehr.

OZ: Was sind die größten Herausforderungen für 2018?

Fassbinder: Für mich stehen die großen Baumaßnahmen ganz oben und es muss eine Lösung für die Theaterreform geben. Beim geplanten neuen Wohngebiet an der Hafenstraße (Bebauungsplan 55) entscheidet sich in diesem Jahr, wie es weitergeht. Ich hoffe, dass es der UTB gelingt, alle Bedingungen zu erfüllen und das Vorhaben umzusetzen. Sonst bekommen wir eine Verzögerung bei der Schaffung des dringend benötigten neuen Wohnraums.

Katharina Degrassi

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Unterstützer des Selbstmordattentäters, der am 12. Januar 2016 in der Türkei den Tod von 13 Touristen verschuldete, verläuft schleppend. Das Greifswalder Ehepaar, das den Anschlag überlebte, quälen die Erinnerungen.

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