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Greifswald OVG bestätigt Schweriner Urteil zum Verfassungsschutzbericht
Vorpommern Greifswald OVG bestätigt Schweriner Urteil zum Verfassungsschutzbericht
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19:10 12.06.2013
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Greifswald

Das Innenministerium darf den Verfassungsschutzbericht 2011 in seiner ursprünglichen Fassung nicht mehr verbreiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom Januar bestätigt, wie der Anwalt des Peter-Weiss-Hauses in Rostock und anderer Vereine, Peer Stolle, am Dienstag mitteilte. In dem im Oktober 2012 veröffentlichten Bericht waren mehrere Vereine namentlich aufgetaucht, in deren Räumen Personen verkehrten, die laut Verfassungsschutz zum linksextremistischen Spektrum gehörten.

Den Vereinen selbst waren keine extremistischen Aktivitäten vorgeworfen wurden. Sie wehrten sich mit Eilanträgen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht dagegen, genannt zu werden. Das Innenministerium legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Februar beim OVG Beschwerde ein. Das OVG bestätigte laut Stolle am 6. Juni die Schweriner Gerichtsentscheidung. Der Verfassungsschutz habe versucht, anerkannte Institutionen alternativer Jugendarbeit in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sagte Stolle. Es sei wichtig, dass das OVG dem einen Riegel vorgeschoben habe. Das Oberverwaltungsgericht war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Verfassungsschutzbericht 2011

dpa