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Greifswald OZ-Wahlforum: Hafen Ladebow und Mieten spalten die Bewerber
Vorpommern Greifswald OZ-Wahlforum: Hafen Ladebow und Mieten spalten die Bewerber
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12:40 22.05.2019
Wahlforum OZ Greifswald Quelle: Peter Binder
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Greifswald

Der Countdown läuft: Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl lieferten sich die Kandidaten in Greifswald noch einmal einen politischen Schlagabtausch. Wurden in den vergangenen Wochen die Attacken vorrangig wegen falsch gehängter Plakate geritten, ging es am Dienstagabend um inhaltliche Themen: Verkehr, Arndt, Sportförderung, Mieten. Die OSTSEE-ZEITUNG lud Vertreter der Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberin Grit Wuschek zum Wahlforum ins Soziokulturelle Zentrum St. Spiritus – und bis auf Wuschek kamen alle. Alexander Loew, Geschäftsführender Redakteur, und Anne Ziebarth, kommissarische Leiterin der Greifswalder Lokalredaktion, navigierten das Podium mit zugespitzen Fragen durch eine lebhafte Diskussion. Mit knapp 100 Zuhörern war der Saal gut gefüllt.

Innenstadt – autofrei, autoarm, verkehrsberuhigt?

Das Thema Verkehr bewegt Greifswald und spaltet die Bewerber. Provokante Frage gleich zu Beginn: Können Sie sich eine autofreie Innenstadt in fünf Jahren vorstellen? Für die Alternative Liste, vertreten durch Sprecher Gregor Kochhan, ist das eine wünschenswerte Vorstellung: „Nicht nur für Anwohner, sondern auch für die Touristen“, Voraussetzung dafür sei allerdings ein gut funktionierender ÖPNV. Die Linke würde die Innenstadt gern nur für Anwohner öffnen. Widerspruch kam unter anderem von der CDU: „Wir müssen an die älteren Mitbürger denken“, sagte Gerd-Martin Rappen. Bürgerliste und Kompetenz für Vorpommern plädierten für verkehrsberuhigte Zonen, ebenso die FDP mit beruhigten Stichstraßen in Richtung Boulevard. Alexander Krüger von den Grünen: „Die Innenstadt autoram zu bekommen, ist unser prioritäres Ziel“. Dafür musse der ÖPNV gestärkt werden.

Kleingärten sollen Wohnungsbau nicht weichen

Explodierende Mieten, der Platz in Greifswald für neue Wohnbauten ist limitiert. Kleingärtner müssen jedoch langfristig nicht um ihre Schrebergärten bangen. Keine Partei oder Wählergruppe will den Hobbygärtnern an die grüne Oasen. „Kleingartenflächen stehen nicht zur Disposition“, so SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. „Wir wollen das nicht“, machte Krüger (Grüne) klar. Kleingärten seien wichtig, auch für die Biodiversität in der Stadt. Er verwies darauf, dass sich erst am Montag der Hauptauschuss über das B-Plan-Gebiet 13 am Elisenpark geeinigt habe. „Dort sollen Eigenheime und sozialer Wohnungsbau entstehen.“ Yvonne Görs (Linke) forderte den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, um die Wohnungsprobleme zu lösen. Potenzial sieht sie in den Brachflächen, beispielsweise in Nähe der Odebrecht-Stiftung. „Das Problem von Greifswald ist nicht Wohnraum, sondern bezahlbarer Wohnraum“, sagte Kochhan. Der Jurist sieht die WVG in der Pflicht. Durch einen Verzicht oder eine Reduzierung der Abführung von jährlich drei bis vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt könnten Mieten gedeckelt werden.

Den ungewöhnlichsten Vorschlag zum Wohnungsbau brachte Nikolaus Kramer von der AfD in die Runde. Man könne ja Supermärkte überbauen sowie außerhalb der Innenstadt über das Bauen in die Höhe nachdenken. Dafür lenkte er den Blick nach Asien.„Wenn ich an Städte denke wie Tokio, die können gar nicht mehr in die Breite bauen“. FDP-Mann David Wulff plädierte für realistischere Vorhaben – nämlich die B-Plan-Verfahren zu beschleunigen und Bebauungsgebiete auszuweisen.

Ladebow – SPD fordert Schwenk zu Tourismushafen

Streitpunkt ist und bleibt der Hafen Ladebow. Greifswald ist eine Stadt am Wasser, aber der Industriehafen kommt nicht richtig in Schwung: Rappen sieht da wenig Spielraum, das Gebiet touristisch umzuwidmen. „Wir haben viel investiert. Als Hansestadt gehört es sich, dass man einen vernünftigen Industriehafen hat. Die Firmen brauchen Rechtssicherheit.“ Auch Christian Radicke von der Bürgerliste ist gegen einen Kurswechsel. „Wer jetzt mal kurzfristig dran drehen möchte, der muss über Entschädigungen und Rausekeln von Unternehmen nachdenken.“ Heiko Jaap von der Kompetenz für Vorpommern bezeichnete den Hafen als „absolutes Dilemma“. Aber es müsse Rechtssicherheit für die Firmen gegeben sein. „Wir müssen den Hafen ertragen und sollten aber darüber nachdenken, maritimes Flair zu integrieren.“

Luca Piwodda von der Freiparlamentarischen Allianz und Anja Hübner von der Tierschutzpartei plädierten ebenfalls dafür, Industrie und Tourismus miteinander zu integrieren. Überhaupt zeigten die beiden „Newcomer“ Übereinstimmung in vielen Fragen. Die klarsten Worte für einen radikalen Schnitt kamen von der SPD. „Viele Fördermillionen sind da reingeflossen ohne wirklichen Mehrwert“, sagte Kerath. Er forderte ein Umsteuern, zwar nicht von heute auf morgen. „Wir müssen den Industriehafen, von dem wirklich keiner einen wirklichen Nutzen hat, sukzessive beenden.“ Die Stadt brauche einen Seglerhafen, Bootsbauer, Segelmacher.

Wer mit Wem? CDU und AfD waren in Zählgemeinschaft

Ja, auch Liebe lag an diesem politischen Abend in der Luft –trotz aller kontroversen Positionen. Auf die Frage nach dem Herzblatt-Partner in der kommenden Bürgerschaft bekannten sich Bürgerliste und FDP zueinander. „Mit der FDP stimmte die Chemie“, so Radicke. SPD, Linke, Tierschutzpartei und Alternative Liste schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, sehen aber Schnittmengen untereinander. Die Freiparlamentarische Allianz liebäugelte mit der Tierschutzpartei als künftigen Partner. Die CDU sieht keinen ausgesprochenen Herzblatt-Partner: „Uns geht es darum, sachbezogen zu arbeiten nach dem Motto „Suchet der Stadt Bestes.““ Größte Schnittstellen sehe er mit der Kompetenz für Vorpommern, der Bürgerliste und der FDP, sagte Rappen.

Alexander Krüger von den Grünen kritisierte die mangelnde Distanz der Christdemokraten zur AfD. Die CDU mache mit der AfD „gemeinsame Sache“, indem sie mit ihr ein Zählgemeinschaft eingegangen sei. Rappen räumte im Wahlforum ein, dass es diese Zählgemeinschaft gab. „Ja, es gab sie.“ Kramer ergänzte, dass er auf Ticket der Zählgemeinschaft noch immer im Sport- und Sozialausschuss sitze. Bislang hatte sich die CDU um eine klare Antwort gedrückt.

Aus dem Publikum wurde zudem Kramers Mitgliedschaft in der dem rechten Spektrum zugerechneten Burschenschaft „Markomannia“ thematisiert. In der Burschenschaft hatte Martin Sellner, Aktivist der deutschsprachigen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, im Februar einen Vortrag gehalten. „Eine denkwürdige Veranstaltung“, befand Zuhörer Christoph Volkenand und forderte eine klare Distanzierung der CDU von der AfD. Kramer entgegnete zu dem Sellner-Auftritt: „Ich persönlich bin bei dem Vortrag nicht dabei gewesen, obwohl ich es gern wäre.“

Arndt spaltet weiter – trotz Bürgerschaftsbeschluss

Die Prüfung eines Ernst-Moritz-Arndt-Denkmals in Greifswald ist beschlossene Sache. Konsens über die Errichtung gibt es dennoch nicht. „Wir brauchen keins“, sagen AL, FDP, Grüne, SPD, FPA und Tierschutzpartei. Es gebe wesentlich kreativere Arten, sich mit Arndt zu beschäftigen, als mit einem Denkmal, so Anja Hübner (Tierschutzpartei). In der Linken ist die Stimmung gespalten. Yvonne Görs verhehlte aber nicht, dass sie persönlich ein solches Denkmal für überflüssig halte. CDU, KfV, Bürgerliste, AfD, plädieren für den Bau. Der Bau des Denkmals sollte den Stadthaushalt nicht belasten, sagte KfV-Mann Jaap. „Aber wir sind uns sicher, dass es genügend Spender geben wird.“

„Baby-Begrüßungsgeld erfolgreich“ oder „Volksstadion saniert“: Hier kommen die Schlagzeilen, die sich die Kandidaten beim OZ-Wahlforum überlegt haben und die sie in fünf Jahren in der Zeitung sehen möchten.

Martina Rathke

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