Altschulden: Gnadenfrist für den Landkreis?

Das Innenministerium hat dem Landkreis eine neuerliche Frist eingeräumt, um den Abbau der aus den ehemaligen Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow übernommenen Altschulden zu regeln. Bis zum 1. April habe Vorpommern-Greifswald Zeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen und bekannt zu machen, teilte Ministeriumssprecherin Marion Schlender auf Nachfrage mit. Für den Fall, dass der Kreis dieser Anordnung nicht nachkomme, werde das Ministerium die Satzung erlassen und durchsetzen. Schon einmal hatte Schwerin mit dem Äußersten gedroht. Ende Januar ordnete Hans-Heinrich Lappat, Abteilungsleiter für Kommunalangelegenheiten im Innenministerium, an, dass der Kreis die Altschuldenregelung bis zum 2. März zu erlassen und bekannt zu machen habe. Eine Mehrheit des Kreistags beeindruckte das nicht. Sie lehnte die von der Kreisverwaltung mit dem Ministerium abgestimmte Satzung zum schrittweisen Schuldenabbau durch die Gemeinden beider Altkreise Mitte Februar zum wiederholten Male ab. Die ehemaligen Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow hatten bis zur Großkreisbildung 2011 zusammen mehr als 100 Millionen Euro Schulden gemacht. Nach Abzug sogenannter Strukturbeihilfen durch das Land verringerte sich der Betrag auf zuletzt 93 Millionen. Laut Gesetz müssten allein die Gemeinden beider Altkreise für den Schuldenabbau aufkommen. Um ihre Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden, kamen Innenministerium und Kreisverwaltung überein, ihnen einen Großteil der Schulden zu erlassen. Statt 93 Millionen sollen sie nunmehr zusammen 27 Millionen begleichen, zahlbar in 15 Jahresraten. Als Zeichen des Entgegenkommens stellte Schwerin in Aussicht, dem Landkreis 23,5 Millionen Euro gutzuschreiben. Unklar ist, wie Vorpommern-Greifswald den Altschuldenrest, gut 50 Millionen Euro, loswerden soll. Die Mehrheit des Kreistags fordert vom Innenministerium eine Lösung dieses Problems. Die aber hat Schwerin offenbar nicht. Hartnäckig fordert das Innenministerium, den Altschuldenabbau einzuleiten, ohne eine Antwort darauf zu geben, wie mit dem Schuldenrest zu verfahren sei. Das Innenministerium kann sich rechtlich auf der sicheren Seite wähnen. Das Landkreisneuordnungsgesetz schreibt vor, dass die von den früheren Kreisen angehäuften Schulden nunmehr von den Gemeinden zu tilgen sind, die einst diesen Kreisen angehörten. Das Argument, die Gemeinden würden durch die ihnen so zusätzlich auferlegte Abgabe erdrosselt, lässt Schwerin nicht gelten. Etwa zwei Drittel der Kommunen im Landkreis würden zu wenig Steuern einnehmen. Von ihnen festgelegte Steuerhebesätze lägen unter dem Landesdurchschnitt. Im Gegenzug hätten die Kommunen aufgrund einer Nachzahlung zwischenzeitlich zusätzlich Geld vom Land erhalten. Und aufgrund von Vereinbarungen würden sie bis 2018 mehr Geld einnehmen. Sven Jeske

Greifswald - Altschulden: Gnadenfrist für den Landkreis?