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Ostvorpommern Existenzgründerin streitet für Förderung
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00:00 08.07.2015
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Lubmin

Steht einer 58-jährigen Frau, die ein eigenes Geschäft aufmacht und damit unternehmerisch selbstständig wird, eine finanzielle Starthilfe zu? Nein, macht die Agentur für Arbeit in einem aktuellen Fall aus Lubmin deutlich. Und wird sich nun voraussichtlich vor dem Sozialgericht in Stralsund erklären müssen.

Marika Breitbarth will es wissen. Sie will dagegen klagen, dass die Agentur ihren Antrag auf einen Gründerzuschuss ablehnt. „Ich habe alle Voraussetzungen für so einen Zuschuss erfüllt. Trotzdem soll ich ihn nicht bekommen“, erklärt sie.

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Einen Fischimbiss hat Breitbarth aufgemacht, unmittelbar an der Dünenstraße von Lubmin. Gegenüber gibt es ein Café, ein paar Schritte weiter eine Pizzeria. Die Lage, sagt Breitbarth, sei gut, die Nachfrage sei es auch.

Für die Frau, die Anfang des Jahres aus Rödinghausen nördlich von Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) ins Seebad am Bodden zog, geht es um viel. Um ihrem Mann nach Lubmin zu folgen, hatte sie Ende 2014 ihre sichere Position als stellvertretende Marktleiterin eines namhaften Einzelhandelverbunds gekündigt. Sie meldete sich arbeitslos und kam mit der Agentur für Arbeit in Greifswald überein, sich als Einzelhandelskauffrau, Verkäuferin oder Filialleiterin in Voll- oder Teilzeit vermitteln zu lassen. Freunde ermunterten sie, einen eigenen Fischimbiss zu eröffnen. So bat sie die Agentur schließlich um eine Beratung zur Selbstständigkeit. Es folgte ein Gespräch, in dem es laut Agentur vornehmlich „um eine Beratung zu den Rahmenbedingungen der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit“

ging. Marika Breitbarth sei auf ein Seminar zur Existenzgründung hingewiesen und zur Teilnahme angemeldet worden. Zudem sei sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihre Vermittlung in Arbeit Vorrang habe und eine Förderung ihrer Selbstständigkeit deshalb „momentan nicht in Frage kommen würde“, da man ihr sofort Stellen anbieten könne.

Marika Breitbarth hat das Beratungsgespräch etwas anders in Erinnerung: „Der Mitarbeiter der Agentur teilte mir mit, dass ich mir keine Hoffnung auf einen Gründerzuschuss machen könne, da ein Fischimbiss in Lubmin keine Erfolgschancen habe. Er würde Lubmin kennen und es gäbe dort keinerlei Nachfrage.“ Der Agenturmitarbeiter, schildert Breitbarth, habe ihr keine Antragsformulare ausgehändigt und auch keinerlei Informationen in Bezug auf Selbstständigkeit gegeben. Unabhängig davon habe sie ein Existenzgründerseminar besucht, die Industrie- und Handelskammer kontaktiert und einen Businessplan erarbeitet.

Die Agentur für Arbeit räumt ein, dass Marika Breitbarth alle Voraussetzungen für einen Gründerzuschuss erfüllte. Jedoch habe sie keinen Rechtsanspruch auf die Förderung, da der Gesetzgeber die Gewährung des Zuschusses in das Ermessen der Arbeitsagentur gestellt habe. Man sei gehalten, sparsam mit den verfügbaren Geldern umzugehen und sie bedarfsorientiert einzusetzen. Marika Breitbarth hätte die Arbeitslosigkeit auch ohne ihre Selbstständigkeit beenden können, da man ihr zahlreiche Stellenangebote unterbreitete.

Ich habe alle Voraussetzungen erfüllt.“Marike Breitbarth, Imbissbetreiberin



Sven Jeske

08.07.2015
08.07.2015