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Ostvorpommern Kochhan fordert Schuberts Rücktritt
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Kochhan fordert Schuberts Rücktritt
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00:00 22.11.2016
Warum soll ich den zweiten vor dem ersten Schritt machen? Bernd Schubert, Vorsitzender des Kreissozialausschusses
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Anklam/Wolgast

. Bernd Schubert (CDU), Vorsitzender des Sozialausschusses im Kreistag von Vorpommern-Greifswald, soll sein Amt niederlegen. Das fordert Gregor Kochhan von der Alternativen Liste.

An der B 111 wurde ein Kindersarg aufgestellt. FOTO: T. SCHRÖTER

Kochhan spricht von Interessenskonflikten, die sich aus Schuberts neuer Tätigkeit ergeben könnten, denn der Christdemokrat, der bis September für die CDU im Landtag von MV saß, soll Stellvertreter des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), werden. „Er arbeitet somit weisungsabhängig und hat die Positionen des parlamentarischen Staatssekretärs und der Landesregierung umzusetzen“, sagt Kochhan.

Für das Kreistags- und Sozialausschussmitglied Kochhan hat allein schon die Besetzung des Stellvertreterpostens mit Schubert, der es nicht mehr in den Landtag geschafft hat, „Geschmäckle“. Aber unabhängig davon sehe die Alternative Liste unlösbare Interessenskonflikte auf den jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses zukommen. „Die Interessen des Kreises und der Landesregierung sind oft nicht deckungsgleich und Schubert steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Landesregierung“, argumentiert Gregor Kochhan. So würden die Auseinandersetzungen um das Kreiskrankenhaus Wolgast und die Schließung mehrerer Stationen exemplarisch zeigen, dass da unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Kochhan fordert einen unabhängiger Vorsitzenden. „Herr Schubert kann das nicht gewährleisten“, meint er.

Bernd Schubert sieht Kochhans Forderungen gelassen, „weil bereits alles im Fluss ist“, wie er sagt. Die Alternative Liste hätte bereits auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses die Forderung nach Neubesetzung des Vorsitzes erhoben. Ich habe dort offiziell mitgeteilt, dass ich bereits im Vorfeld durch die Staatskanzlei hatte prüfen lassen, ob ein Interessenskonflikt mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister von Ducherow besteht. Das wurde verneint“, so Schubert. Auf Grund der Forderung von Kochhan habe er nun Sozialamtsleiter Gerd Hamm als Vertreter der Kreisverwaltung gebeten, erneut mögliche Interessenskonflikte zu prüfen. „Noch habe ich von ihm keine Antwort“, erklärt Bernd Schubert. Außerdem: „Warum soll ich den zweiten vor dem ersten Schritt machen? Ich bin ja noch kein Stellvertreter von Patrick Dahlmann, habe noch keinen Arbeitsvertrag unterschrieben“, macht Schubert seinem Unmut Luft. Wenn sich nach Prüfung der Verwaltung tatsächlich ein Interessenskonflikt ergebe, werde er reagieren, fügt er an.

Kochhan hält an seiner Forderung fest. Selbst wenn sich Mandat und Amt im Sinn der Kommunalverfassung nicht überschneiden würden, „wäre es doch eine Frage der politischen Moral, zu reagieren und den Vorsitz im Ausschuss zur Verfügung zu stellen“, erklärt er.

Unterdessen will die Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Wolgaster Krankenhauses in ihrer Forderung nach der Rückkehr der zu Jahresbeginn geschlossenen Abteilungen für Kinder- und Frauenheilkunde nicht nachlassen. Gestern und am nächsten Montag stehen erneut Mahnwachen an der Klinikeinfahrt auf dem Programm. Zudem wollen Mitglieder der BI morgen in Schwerin mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD und CDU über das Dauerthema reden. Am 30. November steht nun der Gesprächstermin mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Staatskanzlei an.

Der Protest gegen die Schmälerung des medizinischen Angebots in Wolgast nimmt derweil bizarre Züge an. So wurde ein an der Bundesstraße 111 in Mahlzow aufgestelltes Mahnkreuz jetzt um einen Kindersarg ergänzt. Laut BI-Mitglied Annemarie Klingner gehe diese Aktion nicht auf die Bürgerintiative zurück. „Von uns hat dies garantiert niemand veranlasst“, ist sich die Mölschowerin sicher.

„Wir haben erst in der vergangenen Woche zusammengesessen und da ist so etwas nicht festgelegt worden.“

Cornelia Meerkatz und Tom Schröter

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