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Ostvorpommern Öffentliche Debatte nach Wahlzulassung von NPD-Mann
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00:00 05.03.2014
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Pasewalk

Die Zulassung eines NPD-Mitglieds zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk und die Ernennung eines Rechtsextremen zum Wehrführer in Postlow bei Anklam sind Anlass für ein öffentliches Diskussionsforum morgen Nachmittag im Kulturzentrum „Historisches U“ in Pasewalk. In einem Gespräch mit dem Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, wollen Vertreter des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ ausloten, wie wehrhaft unsere Demokratie ist und ob sie über wirksame Instrumente verfügt, die die Einhaltung und den Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sichern. Im Zusammenhang damit soll erörtert werden, ob die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, um Rechtsextreme in Wahlämtern zu verhindern. „Wir hoffen auf Antworten, insbesondere zur Anwendbarkeit des von Innenminister Lorenz Caffier 2007 erwirkten Radikalenerlasses und weiterer Möglichkeiten im Engagement für eine wehrhafte Demokratie“, erklärte Bündnismitglied Jutta Bressem. Selbstverständlich werde Raum für intensive Diskussionen mit dem Vertreter des Innenministeriums sein. In Postlow (300 Einwohner) hatten sich die Gemeindevertreter einstimmig für die Wahl eines mutmaßlich Rechtsextremen zum Wehrführer ausgesprochen. Im Falle der Bürgermeisterwahl von Pasewalk hatte der Kreiswahlausschuss nach Prüfung der Voraussetzungen mehrheitlich der Kandidatur eines NPD-Mannes zugestimmt.

Forum mit Staatssekretär, morgen, 15 Uhr, Kulturzentrum „Historisches U“ in Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9.



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