SPD-Mann begrüßt Klage gegen das Land

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Raulin, hat die Entscheidung der Parlamentsmehrheit begrüßt, gegen die Anordnung der Altschuldentilgung durch das Innenministerium zu klagen (die OZ berichtete). „Ich war zu lange Bürgermeister, als dass ich gegen eine solche Klage wäre“, merkte Raulin an, der 25 Jahre lang die Geschicke der Stadt Strasburg leitete. Angesprochen auf die geringen Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Auseinandersetzung, erklärte der Uckermärker: „Es geht nicht nur um den juristischen Erfolg, sondern auch darum, in aller Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir mit dem vom Land verfügten Altschuldenabbau nicht einverstanden sind.“ Der Landkreis befinde sich in einer „völlig ausweglosen Situation“. Einerseits sollten seine Gemeinden 27 Millionen Euro Altschulden abzahlen. Gleichzeitig müsse er neue Schulden machen, um über die Runden zu kommen. „Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr makaber, dass alle Welt über die Landrätin herfällt“, merkte Raulin an. „Die ist doch lediglich ein Baustein im Gesamtgefüge. Bezogen auf den Landkreis ist nur Konkurs und Mangel zu verwalten. In diesem Orchester spielen alle — Verwaltung wie Politik — dieselbe Melodie.“ Bei der Abstimmung über die Klage des Kreises gegen das Innenministerium am Montag im Kreistag war Raulin urlaubsbedingt nicht anwesend. Seine Fraktion votierte geschlossen gegen eine Klage. „Ich hätte für sie gestimmt“, beteuerte Raulin. jes

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