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Greifswald Personalmangel: Greifswald „verschenkt“ Einnahmen durch Knöllchen
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Personalmangel: Greifswald „verschenkt“ Einnahmen durch Knöllchen

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09:34 21.01.2020
Eine Politesse verteilt in Greifswald ein Knöllchen wegen Falschparkens. Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Deutlich weniger Buß- und Verwarngelder als geplant hat die Hansestadt Greifswald im vergangenen Jahr durch Parkverstöße eingenommen. Mangelnder Kontrolldruck und ein Umdenken der Falschparker haben offenbar dazu geführt, dass statt der anvisierten 603 900 Euro nur etwa 355 000 Euro in die Stadtkasse flossen. Zwar sind noch einige Bußgeldverfahren offen, doch die Verwaltung geht davon aus, dass der Planansatz nicht erreicht werden kann. Als Ursache sieht die Verwaltung vor allem den „auffallend hohen Personalausfall durch Arbeitsunfähigkeit“ bei den Verkehrskontrolleuren im Kommunalen Ordnungsdienst. Zudem seien ihnen zeitweise andere Aufgaben übertragen worden wie die Unterstützung der Kommunalwahlen im Mai 2019. Insgesamt verteilten die Verkehrskontrolleure 17 274 Knöllchen an Falschparker. Zum Vergleich: Im Jahr davor wurden noch 21 958 Verstöße geahndet.

In den beiden Vorjahren hatten die Kontrolleure über Parkverstöße noch 431 400 Euro (2017) und 423 000 Euro (2018) in die Stadtkasse gespült. Doch nicht nur der Ausfall der Mitarbeiter durch Krankheit, Kur oder Reha habe zu den Mindereinnahmen geführt. Nach Meinung der Verkehrskontrolleure findet in einigen Wohngebieten inzwischen ein Umdenken der Falschparker statt, wie Stadtsprecherin Andrea Reimann sagte. Betroffen seien vor allem die Innenstadt, die Fleischervorstadt und im Sommer Ladebow/Wieck, in denen schwerpunktmäßig der Kontrolldruck besonders hoch ist. „Damit wird das eigentliche Ziel der Verkehrskontrollen erreicht.“

Dagegen spülten Geschwindigkeitsüberschreitungen im vergangenen Jahr etwa 70 000 Euro mehr als geplant in die Stadtkasse. Rund 241 600 Euro – und damit 100 000 Euro mehr als noch 2017 – nahm die Stadt durch Buß- und Verwarngelder im Jahr 2019 im fließenden Verkehr ein. Insgesamt 7273 Mal wurden Raser im vergangenen Jahr durch kommunale Blitzer sowie Geschwindigkeitsmessautos erfasst. „Der Planansatz bei Verstößen im fließenden Verkehr erwies sich als realistisch, auch weil sich die personelle Situation bei der technischen Verkehrsüberwachung seit 2017 stabilisierte“, so Reimann. So seien starre Kästen wiederhergestellt und der Geschwindigkeitsmesswagen konsequent im Stadtgebiet eingesetzt worden.

Dass Politessen hauptsächlich deshalb Knöllchen verteilen, um damit das Stadtsäckel zu füllen, weist die Stadt zurück. Die Kontrollen dienten vor allem dazu, die Sicherheit im Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer und die Zugänglichkeit von Orten für Notdienste zu gewährleisten. „Die Einnahmen sind ein Nebeneffekt der für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung eingesetzten Maßnahmen“, sagte Reimann.

Angesichts der Diskrepanz zwischen den geplanten und tatsächlichen Einnahmen sieht die Verwaltung Korrekturbedarf und plant, den Mitarbeiterbestand im kommunalen Ordnungsdienst mit dem kommenden Haushalt zu erhöhen. „Die Anzahl der Mitarbeiter blieb seit 2017 gleich, jedoch gab es zeitweise notwendige Aufgabenübertragungen, die zulasten der Kontrollen im ruhenden Verkehr gingen“, hieß es aus der Verwaltung zur Begründung. Derzeit sind sechs Verkehrskontrolleure im ruhenden Verkehr – also bei Parkverstößen – tätig. Unterstützt werden sie an Abenden und Wochenenden durch zwei weitere Mitarbeiter. Für die Kontrollen im fließenden Verkehr sorgen drei Mitarbeiter der technischen Verkehrsüberwachung.

Unterstützung für den Wunsch nach einer Erhöhung des Personalbestandes im Kommunalen Ordnungsdienst kommt von der CDU. „Wir haben kein Problem damit, wenn Stellen in der Verkehrskontrolle geschaffen werden“, sagte Fraktionschef Axel Hochschild. Dass der Planansatz nicht erreicht wurde, sei bedauerlich. „Ich denke aber nicht, dass die Autofahrer disziplinierter geworden sind.“ Vor allem müsse der Kontrolldruck in den Anwohnerparkbereichen erhöht werden, so Hochschild. Oftmals stünden Fremdparker dort, weil diese inzwischen keine oder nur noch wenige Kontrollen befürchteten.

„Wenn wirklich Personalnot besteht, dann muss man darauf reagieren“, meint auch Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm. Doch mit mehr Personal werde das eigentliche Problem, der enorm hohe Parkdruck in der Innenstadt, nicht gelöst. Linke wie auch Christdemokraten sind sich einig, dass das geplante Parkhaus am Nexöplatz endlich kommen müsse, um den Druck durch Fremdparker in der Innenstadt zu nehmen. „Möglichst in der Maximalvariante mit 530 Plätzen“, wie Fraktionschef Hochschild meint. Nur so werde es gelingen, dass die Straßenzüge in den Innenstadtbereichen – wie im Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen – nur noch dem Anwohnerparken vorbehalten sind. Damit werde auch die Zahl der Falschparker sinken, ist sich Hochschild sicher.

Von Martina Rathke

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