„Plakatierung ist kein Kleinmüll“ – Grüne weisen Vorstoß von Bürgerbündnis zurück

Es hätte so einfach sein können: Die Grünen wollen Kleinmüll wie weggeworfene Zigarettenkippen oder Coffee-to-go-Becher in der Hansestadt den Kampf ansagen und haben eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bürgerschaft erarbeitet. Die Verwaltung soll prüfen, ob dafür höhere Bußgelder von 40 bis 100 Euro erhoben werden können, um damit auch eine Signalwirkung zu erreichen. Die Fraktion Bürgerliste, FDP, Kompetenz für Vorpommern wollte nun gern diese Beschlussvorlage um die Aufnahme der illegalen Plakatierung, dem illegalen Anbringen von Aufklebern und Graffiti erweitern, scheiterte aber an den Grünen. Unverständnis über die Absage: „Wir haben den Eindruck, dass die Tags und Graffiti an Häuserwänden trotz eigens dafür bereitgestellter Flächen immer stärker zunehmen und sich die kleinen Aufkleber an Laternenmasten häufen“, begründete Thomas Meyer, Fraktionschef von Bürgerliste, FDP und Kompetenz für Vorpommern, den Vorstoß. Für das Bürgerbündnis gehören Graffiti und Aufkleber genauso zu den unansehnlichen Seiten im Straßenbild wie weggeworfene Kippen oder Einwegverpackungen, die durch Bußgelder geahndet werden müssen. Eine Erweiterung der Grünen-Vorlage schien deshalb naheliegend. „Deshalb finde ich es unverständlich, dass die Grünen den Punkt nicht aufgenommen haben“, so Meyer. Eine Begründung habe er nicht bekommen, so Meyer. Er geht aber davon aus, dass Teile der Grünen ein Problem damit haben, Graffiti und illegale Plakatierung konsequent zu sanktionieren. Den Vorwurf, Bürgerliste, FDP und Kompetenz ohne Begründung abserviert zu haben, wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen. Vor der kurzen Information an Herrn Meyer, den Antrag nicht zu erweitern, habe es eine Mail an Christian Radicke von der Bügerliste gegeben, der für die Fraktion im Bauausschuss sitzt. In dieser Mail sei ausführlich begründet worden, was man übernehmen könne und was nicht, so Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger. Drei Wochen lang habe die Fraktion der Bürgerliste, FDP, Kompetenz aber auf diese Mail nicht reagiert. „Plakatierung kein Kleinmüll“: Zur Begründung, warum die Grünen Grafitti und das illegale Anbringen von Plakaten nicht in ihren Antrag aufgenommen haben, sagte Krüger: „Die Plakatierung ist für uns kein Kleinmüll.“ Graffiti würden bereits als Straftaten geahndet. Deshalb habe es keinen Grund gegeben, dies nochmals in einem Bußgeldkatalog aufzunehmen. So werden auf der Bürgerschaftssitzung am 2. Juli zwei Anträge –der der Grünen und der Bürgerliste, FDP und Kompetenz für Vorpommern – zur Abstimmung stehen. Wie sich die Grünen zu dem Vorstoß des Bürgerbündnisses verhalten, stehe noch nicht fest, so Krüger. Die Fraktion wollte am Donnerstagabend zu dem Thema beraten. Mehr zum Thema: 100 Euro für eine Kippe? Grüne fordern hohe Strafen gegen Umweltsünder Greifswald kämpft mit neuen Papierkörben gegen Müll Von Martina Rathke