Politik nicht gestattet

Das Verhältnis zwischen dem Studierendenparlament (Stupa) und dem Justitiariat der Uni ist seit einiger Zeit angespannt. Der Hintergrund: Die Rechtsaufsicht, die Universität, hat mehrere Stupa-Beschlüsse beanstandet. Formal ist das in Ordnung . Das Justitiariat soll laut Gesetz die Rektorin bei der Ausübung ihrer Pflicht zur Rechtsaufsicht gegenüber der gesamten verfassten Studierendenschaft unterstützen. Dazu gehört das Stupa. Rechtswidrige Beschlüsse können beispielsweise beanstandet oder aufgehoben werde. Beanstandet wurden Beschlüsse wie „AfD-Mahnwache“. Das Stupa hatte sich dem Aufruf zu einer Mahnwache 2014 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Greifswald angeschlossen. Auch „Refugees welcome“ und „1. Mai“wurden vom Justiziariat moniert. In den genannten Fällen geht es darum, wie politisch Beschlüsse des Stupa sein dürfen, um das „hochschulpolitische Mandat“. Ein allgemein politisches Mandat steht der verfassten Studierendenschaft verfassungsrechtlich nicht zu, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin 2004 entschieden. Folglich erstreckt sich der Handlungsbereich nur auf die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen. Allerdings seien geringfügige Überschneidungen zu gesellschaftlichen Zusammenhängen möglich, sagte das Gericht. Einige Klagen , die das hochschulpolitische Mandat thematisieren, gab es in der Vergangenheit beispielsweise in Berlin und Münster. In Greifswald wird nun über eine Rechtsschutzversicherung diskutiert, um gegen die Beanstandung der Beschlüsse ohne Risiko vorgehen zu können. Das Präsidium wurde beauftragt zu prüfen, ob die Rechtsschutzversicherung der Universität im Falle eines Rechtsstreits greift. Variante zwei ist der Abschluss einer Versicherung für die Studierendenschaft. Hinsichtlich der drei eingangs genannten Beschlüsse ist aber kein Rechtsstreit in Sicht. Renata Thomas

Greifswald - Politik nicht gestattet