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Greifswald Bürgerschaft: Frauen fordern Quote für Ausschussvorsitze
Vorpommern Greifswald Bürgerschaft: Frauen fordern Quote für Ausschussvorsitze
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02:28 31.05.2014
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Greifswald

Greifswald — Ein Trend setzt sich fort: Auch in den neuen Parlamenten der Stadt und des Kreises sind Frauen schlecht vertreten. Im Kreistag stellen sie gerade mal 22 Prozent der Abgeordneten, in Greifswald ein Viertel. Das soll sich künftig ändern, sind sich die Frauen fraktionsübergreifend einig. Erstes Ziel: Sie wollen einen Stadtfrauenbeirat gründen, der beratende Funktion in der Bürgerschaft hat, ähnlich dem Seniorenbeirat.

Birgit Socher (61), die seit 1990 für Die Linke im Stadtparlament sitzt, prescht mit einem weiteren Anliegen vor. „Wir müssen in der Hauptsatzung verankern, dass die Ausschussvorsitze künftig quotiert vergeben werden“, sagt Socher, die sich schon in der ersten Sitzung des erweiterten Präsidiums in zwei Wochen dafür stark machen will. Da der Frauenanteil in der Bürgerschaft knapp 26 Prozent beträgt, schlägt sie vor, dass jeder vierte Vorsitz an eine Frau vergeben wird. Das soll in der Hauptsatzung verankert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. In der letzten Legislatur war keine Frau Chefin eines Ausschusses.

Die Linke (5 Frauen von 8 Abgeordneten) weiß die SPD (1 Frau von 6 Mitgliedern) bereits an ihrer Seite. Luisa Heide (21), Landesvorsitzende der Jusos (Nachwuchsorganisation der SPD), schaffte bei ihrer ersten Kandidatur den Einzug in die Bürgerschaft. Sie ist überzeugt, dass ihre Fraktion die Frauenförderung ernst nimmt und dieses Ziel unterstützt. „Bei uns sind Listen grundsätzlich quotiert. Das ist eine der Kernüberzeugungen in der Partei“, sagt Luisa Heide. Dass ein Viertel der Ausschussvorsitze an Frauen geht, könnte sich auch Frauke Fassbinder (45) von den Grünen vorstellen. Sie steht der Quote gespalten gegenüber, obwohl sie in der Partei fest verankert ist. Dort werden alle ungeraden Listenplätze an Frauen vergeben, egal ob bei Wahlen oder Parteitagen. „Die Quote kann helfen. Das sehen wir daran, dass Frauen gewählt werden, wenn sie gut platziert sind“, sagt Fassbinder und verweist auf vier Frauen unter den acht Grünenabgeordneten in Bürgerschafts- und Kreistag. „Ich finde es aber nicht gut, wenn eine Frau gedrängt wird, obwohl sie gar nicht will“, ergänzt Fassbinder. Sie selbst könne sich nicht vorstellen, einen Ausschussvorsitz zu übernehmen. „Das kriege ich zeitlich nicht hin. Der Aufwand ist immens und wenn ich etwas mache, will ich mit voller Kraft dabei sein, nicht nur halb“, sagt Fassbinder. Eine Viertelquote sieht sie als guten Kompromiss an.

Skepsis hingegen bei Mechthild Thonack (47), die erneut die einzige in der elfköpfigen CDU-Fraktion ist. „Was nützt eine Quotierung, wenn den Frauen die Fachkenntnis fehlt. Es ist viel sinnvoller, die Ausschüsse nach Expertise zu besetzen“, findet Thonack. Naturgegeben sei es daher so, dass der Frauenanteil im Bildungsausschuss sehr hoch, im Bauausschuss hingegen sehr gering sei.

Auch Petra Dörwald (33) sieht eine Quote skeptisch, legt ihr Augenmerk auf Fachkompetenz. Bei der Piratenpartei wurden die Listenplätze geschlechtsneutral vergeben. Jeder Kandidat stellte sich vor, wurde zu seinen Vorstellungen befragt und anschließend vergaben die Mitglieder in geheimer Abstimmung Punkte. Nach diesem System schaffte Dörwald es auf Listenplatz zwei und wurde von dort in die Bürgerschaft gewählt.

Dass eine gute Platzierung nicht immer Garant ist, zeigt die Wackelpartie für Brigitte Witt (SPD). Die bisherige Chefin des Kreisbildungsausschusses stand auf Listenplatz eins bei der Kreistagswahl. Trotzdem zog die 62-Jährige nur sehr knapp ein (Beitrag rechts). „Zu DDR-Zeiten gab es das Gleichstellungsproblem gar nicht. Das war es selbstverständlich, dass wir Frauen überall Funktionen inne hatten.“

Brigitte Witt zieht statt Lothar Brandt in Kreistag
Die bisherige Vorsitzende des Bildungsausschusses in Vorpommern-Greifswald Brigitte Witt (SPD) zieht nun doch in den Kreistag ein. Das hat das endgültige Wahlergebnis ergeben, wie Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau bestätigt. In einem Wahlbezirk seien die Ergebnisse zunächst fehlerhaft übermittelt worden, sodass die personelle Änderung zustande kam. Lothar Brandt (SPD) verliert dafür seinen Sitz. Alle anderen 68 Mandate wurden im endgültigen Wahlergebnis durch die Kreiswahlleitung bestätigt.
Top 10 Bürgerschaft
Diese Personen haben bei der Bürgerschaftswahl die meisten Stimmen geholt. Alle vier Wahlbereiche wurden zusammengerechnet:
Stimmen
1. Axel Hochschild (CDU): 5438
2. Birgit Socher: 2041
3. Peter Multhauf (Linke): 2008
4. Thomas Treig (AfD): 1877
5. Mignon Schwenke (Linke): 1772
6. Ulrike Berger (Grüne): 1513
7. Frank Hardtke (Kompetenz für
Vorpommern): 1337
8. Egbert Liskow (CDU): 1307
(nur in 2 Wahlbereichen aufgestellt)
9. Thomas Meyer (Bürgerliste) 1192
10. Wolfgang Joecks (SPD): 1139
11. Andreas Kerath (SPD): 954
12. Yvonne Görs (Linke): 912



Katharina Degrassi

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