Politiker sauer: Gutachten vom Land zehn Monate überfällig

Kommunalpolitiker aus Vorpommern-Greifswald fordern Konsequenzen vom Landesrechnungshof in Schwerin. „Er muss umgehend das Gutachten zum Stellenplan der Kreisverwaltung vorlegen oder den Auftrag für die Überprüfung neu vergeben“, sagt Gregor Kochhan, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Auch für Frank Hardkte von der Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern (KfV) ist das Maß voll. „Das ist eine Unverschämtheit“, kommentiert das Kreistagsmitglied den längst überfälligen Bericht. Die Linksfraktion beklagt besonders den Stillstand im Kreis, weil das Gutachten für die Arbeit des Sparausschusses wichtig sei, so Fraktionschefin Marlies Peeger. Bereits im Mai 2012 kündigte das Innenministerium laut Kreissprecher Achim Froitzheim an, den Stellenplan von Vorpommern- Greifswald überprüfen zu lassen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Vater der Kreisgebietsreform hatte immer wieder betont, dass die Einsparmöglichkeiten seiner Meinung nach groß sind. Deswegen schien von Anfang an klar: Das Gutachten soll zeigen, wo Stellen abgebaut und Aufgaben umorganisiert werden können. Darüber zumindest sind sich viele Kommunalpolitiker einig. In CDU-Kreisen gilt der Landkreis als personell deutlich überbesetzt. Prominente Politiker wie der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) fordern schon lange einen konsequenten Abbau. Doch das Gutachten, das hierfür die Weichen stellen könnte, fehlt bis heute. „Da stehen wohl nicht die Ergebnisse drin, die sich der Innenminister wünscht“, frotzelt Norbert Raulin, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, der Personaleinsparungen eher skeptisch gegenüber steht. Auch die Grünen, Linken und die KfV gehen davon aus, dass dem Ministerium das Ergebnis der Prüfung nicht genehm ist. „Nach meinem Kenntnisstand liegt der Bericht fertig beim Innenministerium, wird dort jedoch nicht freigegeben“, sagt Raulin. Der Landesrechnungshof weist derweil auf seine „richterliche Unabhängigkeit“ hin. Die Prüfung sei nicht auf Wunsch des Ministeriums erfolgt, sondern auf eigenes Ansinnen hin. „Es wird die Umsetzung der Kreisgebietsreform geprüft, nicht nur der Stellenplan“, erklärt Pressesprecher Sebastian Jahn. Der Landesrechnungshof ließ sowohl Vorpommern-Rügen als auch Vorpommern-Greifswald unter die Lupe nehmen. Der Auftrag ging an das Unternehmen PwC/Wibera. Laut Jahn sollte das Gutachten im ersten Quartal 2013 vorliegen. Politiker und Kreisverwaltung erwarteten es bereits im Januar. Pressesprecher Jahn bedauert die Verzögerung sehr. Als Grund nennt er „Qualitätsmängel“. Die hätten es erforderlich gemacht, dass die Firma mehrfach nacharbeiten musste. „Es liegt seit dieser Woche der nunmehr dritte Entwurf vor“, erklärt Jahn. Die vorläufigen Ergebnisse sollen den beiden Landkreisen in Kürze zur Verfügung gestellt werden. Von einem fertigen Gutachten könne jedoch auch dann noch nicht die Rede sein. Kopfschütteln bei Frank Hardtke (KfV): „Etwas zu prüfen, ist die Kernkompetenz des Landesrechnungshofes. Wie kann es da sein, dass es monatelang Mängel gibt, die nicht behoben werden können?“ Der Greifswalder Rechtsanwalt fragt sich außerdem, warum der Landesrechnungshof nicht selbst geprüft habe, sondern den Auftrag an ein externes Unternehmen gegeben hat. In das gleiche Horn stößt Gregor Kochhan (Grüne): „Es ist schon reichlich merkwürdig, dass Haushaltskonsolidierung einerseits so groß geschrieben wird, ein zentrales Gutachten andererseits aber seit Monaten ausbleibt.“ Da brauche sich in Schwerin niemand wundern, dass viele im Kreis längst „politische Befindlichkeiten“ vermuten. Millionenschwerer Schuldenberg Vorpommern-Greifswald ist der ärmste Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Er hat ein Defizit von 140 Millionen Euro und ist damit das Sorgenkind der Kreisgebietsreform. Der Kreis umfasst neben den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow die Hansestadt Greifswald und die beiden Ämter Peenetal-Loitz und Tutow-Jarmen. Ostvorpommern und Uecker-Randow brachten bereits Schulden in Millionenhöhe in die Ehe mit ein. Um dem Pleitekreis aus der Schieflage zu helfen, beschloss Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Oktober 2012, dem Kreis einen Sparberater an die Seite zu stellen. Der Auftrag ging ans Unternehmen Rödel & Partner, das im August diesen Jahres seine Arbeit aufnahm. Die Firma soll Vorschläge zum Sparen und Umstrukturieren machen. Bislang liegen keine Ergebnisse vor. Auch der Landeshauptstadt Schwerin steht ein Sparberater zur Seite. Katharina Degrassi

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