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Greifswald „Polizeieinsatz war politisch motiviert“
Vorpommern Greifswald „Polizeieinsatz war politisch motiviert“
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00:00 25.07.2018
Bei den Hausdurchsuchungen in Greifswald waren insgesamt rund 100 Polizeibeamte im Einsatz. Quelle: Foto: Anne Ziebarth
Greifswald

Seit einem Vorfall in der Nacht auf den 10. Juni, als vor dem Kulturzentrum Ikuwo einem Studenten sein Verbindungsband entrissen wurde, ist die Einrichtung Stadtgespräch. Damals wurde eintreffenden Polizisten der Zugang zum Haus verwehrt. Am 19. Juli wurde zur Aufklärung des Raubes das Vereinshaus inklusive einer Privatwohnung sowie einer weiteren Wohnung in Greifswald von einem großen Polizeiaufgebot durchsucht. Ein Pressesprecher des Ikuwo traf sich jetzt mit der OSTSEE-ZEITUNG zum Interview. Der Name wurde geändert, weil der Interviewte eine Gefährdung befürchtet.

Herr Rast, wie ist die Stimmung im Verein?

Eric Rast: Der Verein steht seit dem Vorfall am 10. Juni unter Beschuss, wir müssen uns seitdem mit der Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen beschäftigen und polemische Angriffe abwehren.

Dabei möchten wir die Kraft viel lieber in die kulturelle und politische Arbeit des Vereins stecken.

Sie kritisieren ja die Darstellung der Polizei, die Beamten wären am 9./10. Juni von Menschenketten am Betreten des Ikuwo gehindert worden als falsch. Jetzt wird wegen Strafvereitelung ermittelt.

Wie beurteilt der Verein die Situation?

Wir haben lediglich unsere Rechte wahrgenommen, indem wir einen Durchsuchungsbeschluss verlangten, der aber nicht vorlag. Das Argument der Gefahr im Verzug teilen wir nicht, da schon eine erhebliche Zeit zwischen dem uns zugetragenen Zeitpunkt des Vorfalls und dem Eintrittswunsch der Polizei lag. Das haben die Polizisten wohl auch eingesehen und sind daraufhin weggefahren. Zudem haben wir als Veranstalter auch Verantwortung für unsere Gäste. An diesem Abend waren über 250 Menschen im Ikuwo. Eine Durchsuchung durch die Polizei hätte zu Panik führen können.

War das angesichts der Diskussionen in der Folgezeit die richtige Entscheidung?

Ja. Dass es Ermittlungen nach einer vermuteten Straftat gibt, ist nachvollziehbar, aber es muss sich dann auch an rechtliche Vorgaben gehalten werden. Dass wir in der Situation richtig gehandelt haben, wird auch von den Einschätzungen externer Fachleute gestützt, zum Beispiel vom Arbeitskreis kritischer Juristen.

In der Folge kam die Polizei aber sechs Wochen später zu Hausdurchsuchungen zurück...

Der Einsatz der Polizei war unverhältnismäßig. Nicht mal die Polizei verdächtigt den Verein als Täter. Es ging laut des Durchsuchungsbeschlusses darum, das Verbindungsband zu finden und mögliche Videoaufnahmen sicherzustellen. Aber die Polizei kann nicht ernsthaft davon ausgegangen sein, etwas zu finden. Erstens, weil das Ikuwo nicht an der Tat beteiligt war und zweitens, weil bei uns keine Videokameras installiert sind. Wir sind ein linkes kulturelles Zentrum und ein Schutzraum zum Beispiel für Geflüchtete und Betroffene von Diskriminierung und nicht, wie behauptet, ein rechtsfreier Raum.

Wie erklären sie sich dann das massive Polizeiaufgebot?

Wir vermuten, dass eine politische Motivation dahintersteckt. Nach dem Vorfall vor dem Ikuwo wurde die Polizei von vielen Konservativen massiv kritisiert. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, hieß es da unter anderem von der AfD, der CDU und der liberalen Hochschulgruppe. Unter diesem Druck kam dann vermutlich die groß angelegte Hausdurchsuchung zustande. Es ist ja auch eine Frage, welche Bilder man mit diesem Einsatz kreieren möchte. Vermummte Polizeikräfte in voller Einsatzkleidung lassen das Ikuwo natürlich gefährlich wirken. Einigen rechten und konservativen Politikern ist das Ikuwo ein Dorn im Auge. Das sieht man auch daran, dass die Durchsuchung von diesen Politikern bejubelt wurde, obwohl sie ja ohne Ergebnis blieb.

Sie haben selber auch bereits mehrfach die Polizei einschalten müssen. Wie kam es dazu?

Das Gebäude des Ikuwo ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden. Das waren unter anderem Farb- und Buttersäureanschläge, Morddrohungen gegen Vereinsmitglieder, aber auch eine Brandstiftung an einem vor dem Ikuwo abgestellten Fahrzeug im Jahr 2011. Ob es dort mittlerweile Ermittlungserfolge gibt, weiß ich leider nicht. Ein Aufschrei in der Politik und Unterstützung des Vereins blieben damals aber leider aus.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Gegenwärtig informieren wir uns darüber, ob wir juristisch gegen die Hausdurchsuchung vorgehen. Das Eindringen und Fotografieren von Privaträumen war zum Beispiel nach unseren Informationen durch den Beschluss nicht ausreichend gedeckt. Auch der Arbeitskreis kritischer Juristen zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung. Wir fanden es auch problematisch, wie schnell daran gegangen wurde, die Tür aufzumachen, ohne dass es vorher Kontakt zu den Bewohnern gab. Wir wünschen uns langfristig aber eine Versachlichung des Themas, vor allem aber keine Vorverurteilung eines Vereines, der mit der Straftat nichts zu tun hat. Dann wollen wir natürlich auch zu unserem Tagesgeschäft übergehen. Wir organisieren Veranstaltungen, Konzerte, Angebote für Jugendliche, Filmabende und vieles mehr.

Interview: Anne Ziebarth

Die OZ sprach zu den Vorwürfen auch mit der Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, Carolin Radloff.

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