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Greifswald Prestigeprojekt in Vorpommern-Greifswald wird zum Justizfall
Vorpommern Greifswald Prestigeprojekt in Vorpommern-Greifswald wird zum Justizfall
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05:12 13.07.2019
Das Landratsamt in Greifswald. Quelle: HGW
Greifswald

Die Idee war genial, doch die Umsetzung ging nach hinten los. Das in der Vergangenheit mehrfach prämiierte VorzeigeprojektSoJus“ (Soziales- und Jugend-Serviceportal) des Landkreises Vorpommern-Greifswald, das in der Verantwortung des parteilosen Dezernenten Dirk Scheer lag, weitet sich zum Skandal aus. Ein der OZ vorliegender Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der am Montag das Landratsamt erreichte und am Freitag den Kreistagsmitgliedern zugesandt wurde, listet eine ganze Reihe von Pflichtverletzungen auf: Rechtsverstöße im Vergabeverfahren, Verstoß gegen das Gebot wahrheitsgetreuer Akten, Versäumnisse im Vorfeld der Auftragsvergabe, widersprüchliche Schreiben, unzureichende Kontrolle . . . „Die Vielzahl und die Art der festgestellten Mängel und Verstöße wiederholen sich über mehrere Jahre. Dies lässt auf erhebliche Kontrolldefizite des Landkreises schließen“, lautet das harte Urteil der obersten Rechnungsprüfer von MV.

Landrat Michael Sack Quelle: HGW

Doch der Fall beschäftigt nicht nur Schwerin. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund ermitteln, wie Oberstaatsanwalt Marc Engelhardt auf OZ-Anfrage bestätigt. In der Verwaltung selbst „läuft seit Oktober 2018 eine interne Revision, die noch nicht abgeschlossen ist“, sagt Landrat Michael Sack (CDU), um lückenlose Aufklärung bemüht. Im Fokus stehe das Handeln zweier Personen. Der Projektverantwortliche, zugleich leitender Controller des Dezernats, sei seit 14 Tagen beurlaubt. Scheer indes unterliege als Wahlbeamter nicht seiner Zuständigkeit, sondern der des Kreistages. Allerdings habe es in einem Maße „Verfehlungen und Unregelmäßigkeiten gegeben, die alles andere rechtfertigen als einen Verbleib im Hause“, so Sack.

Unterschriften auf Verträgen fehlten

Diese Unregelmäßigkeiten schlüsselt der 64-seitige Prüfbericht des Landesrechnungshofes detailliert auf. Seit November 2018 untersuchte die oberste Rechtsaufsichtsbehörde den Fall „SoJus“. Bei dem Projekt sollte eine Onlineplattform zur Vergabe von Aufträgen im Bereich Jugend und Soziales geschaffen werden, die Prozesse effizienter und kostengünstiger gestaltet. Mit der Software-Entwicklung war die Veberas Consulting GmbH beauftragt. „Zwischen 2015 und 2017 wurden elf Verträge mit einem Gesamtauftragswert von 733135 Euro geschlossen“, berichtet Sack. „Bei mehreren dieser Verträge wurden Formvorschriften nicht beachtet“, sagt Rechtsamtsleiter Christoph Krohn. Unterschriften von der Landrätin, damals Barbara Syrbe, sowie einem Stellvertreter fehlten. Diese Verstöße gegen das Haushaltsrecht seien dem Rechnungsprüfungsamt erstmalig Ende 2017 bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 aufgefallen. In deren Folge sei es zu weiteren Untersuchungen gekommen, die wiederum immer neue Ungereimtheiten aufdeckten.

Rechtsamtsleiter Christoph Krohn Quelle: HGW

„Viele Akten sind unvollständig. Wir gehen davon aus, dass es weitere Dokumente gibt“, sagt Krohn. Sack ergänzt: „Trotz mehrmaliger Aufforderung an beide Mitarbeiter, die Akten vollständig im Original herauszugeben, haben wir bislang nur Kopien erhalten. Das heißt, es wird hier massiv gegen das Gebot der Transparenz verstoßen“, verdeutlicht er. Derweil zeigt auch die Staatsanwaltschaft erhebliches Interesse an dem Material. Marc Engelhardt bestätigt OZ-Informationen, nach denen es in dieser Woche zwei Hausdurchsuchungen privater Wohnungen gab. Darüber hinaus wurden Ermittler auch im Landratsamt aktiv.

Bislang keine Anzeichen von Bestechung

Der Oberstaatsanwalt stellt jedoch klar, dass bislang kein Ermittlungsverfahren gegen den Dezernenten eröffnet wurde. „Die vom Kreis erhobenen Korruptionsvorwürfe führten lediglich zu einem Prüfvorgang. Es gibt keine stichfesten Anhaltspunkte für eine Straftat, keine Anzeichen von Bestechung“, sagt er. Anders liege der Fall hinsichtlich der beauftragten Firma. Der Landkreis habe wegen Betrugsversuchs Strafanzeige gegen die Veberas Consulting GmbH gestellt. „Der Vorwurf lautet, für Leistungen kassiert zu haben, die nie geliefert worden seien. Wir sehen dort einen Anfangsverdacht, deshalb wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagt Engelhardt.

Fakt ist: „Der Landkreis hat bislang 415000 Euro an das Unternehmen gezahlt“, so Krohn. Da die Wirksamkeit der Verträge einerseits fraglich und die Leistung andererseits nicht oder nur teilweise erbracht sei, habe der Kreis geklagt und vor Gericht in erster Instanz einen Teil der Summe zugesprochen bekommen. „Ziel aber ist, alles zurückzuerhalten, denn wir haben keine nutzbare Leistung“, stellt Krohn klar. Noch immer sei beispielsweise unklar, wem die Software gehöre. Im Gegenzug habe die Firma zwei Klagen gegen den Kreis eingereicht. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf, Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht zu haben.

Landkreis will künftig lückenlose Kontrolle

Um ähnliche Missstände in der Verwaltung künftig auszuschließen, „haben wir eine Projektmanagement-Richtlinie verabschiedet“, sagt Sack zu ersten Konsequenzen. Sie enthalte klare Handlungsanweisungen, wie Projekte umzusetzen seien. Zudem sei der Aufbau eines Vertragsmanagements in Vorbereitung, das eine lückenlose Kontrolle zum Ziel habe.

Pikant: Noch auf der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni kündigte Dirk Scheer an, sich erneut auf die Stelle des Beigeordneten bewerben zu wollen. Im vorigen Jahr kandidierte er erfolglos für den Landratsposten. Scheers Amtszeit endet regulär am 29. Februar 2020. Auf der Kreistagssitzung am 9. September sollen die Abgeordneten entscheiden, welcher Kandidat das Rennen macht. Bewerbungsfrist ist der 26. Juli. Für eine Stellungnahme war Scheer, zurzeit krankgeschrieben, am Freitag nicht erreichbar.

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