Wieder Wirbel um Rechtsanwalt Dr. Rainer Steffens. Keine sechs Wochen, nachdem das Mitglied der Bürgerschaft am hellichten Tag betrunken von der Polizei gestellt wurde (die OZ berichtete), gerät er neuerlich in die Kritik. Mitglieder des Aufsichtsrates der der Stadtwerke, dem auch Steffens angehört, werfen dem Juristen vor, Mandanten zu vertreten, die gegen die Stromversorgung der Stadtwerke klagen.Seine Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt.
Es geht um Einspeisungsvergütungen für Photovoltaikanlagen in fünfstelliger Höhe. Zwei Klagen sind jetzt als Berufungen am Oberlandesgericht Rostock anhängig. Ob es sich tatsächlich um einen Interessenkonflikt handelt, soll nun ein Prüfauftrag klären. Bis zum Monatsende soll ein Ergebnis vorliegen.
Die Vorwürfe gegen Steffens wiegen schwer - hatte er doch nach seiner Trunkenheitsfahrt erklärt, sich in medizinische Behandlung zu begeben und alle Ehrenämter ruhen zu lassen. Davon ist keine Rede mehr.
Dass dieses Ruhenlassen keine Option für den Kommunalpolitiker ist, zeigte sich am Montag dieser Woche, als er zur Bürgerschaftssitzung erschien und mit über den Einsatz eines Wahlprüfungsausschusses entschied.
Cornelia Meerkatz