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Greifswald SOG-Demo: 300 Menschen zogen friedlich durch Greifswalds Innenstadt
Vorpommern Greifswald SOG-Demo: 300 Menschen zogen friedlich durch Greifswalds Innenstadt
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09:26 17.11.2019
Demonstration mit rund 250 Teilnehmern in Greifswald gegen das geplante neue Polizeigesetz MV. Quelle: Anne Ziebarth
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Greifswald

Am Sonnabendnachmittag schob sich ein von Musik begleiteter Demonstrationszug durch die regnerische Greifswalder Innenstadt. Rund 300 Menschen waren zusammengekommen, um gegen das geplante neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes zu demonstrieren, die Veranstalter, das Bündnis Sogenannte Sicherheit, gaben sogar eine Zahl von 350 an. Einige Plakate der Demonstrationsteilnehmer sahen bereits etwas ramponiert aus – kein Wunder, ist es nach Schwerin und Rostock doch bereits die dritte Demonstration, die das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ in diesem Jahr veranstaltet. Dementsprechend hieß das Motto auch „Wir lassen nicht locker“. An der Demonstration beteiligten sich ganz unterschiedliche Gruppen, das Spektrum reichte von Mitgliedern der Antifa und Roten Hilfe bis hin zum Arbeitskreis der kritischen Juristen und der FDP.

Neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Kritik

Ziel des Unmuts der Demonstranten ist die Landesregierung, die plant ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu verabschieden, theoretisch bereits im Dezember. Darin werden die Befugnisse der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr deutlich ausgeweitet, zum Beispiel gibt es in einigen Fällen künftig die Möglichkeit, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern oder Smartphones mithilfe von Schadsoftware (“Trojaner“). Auch der Einsatz von Drohnen oder das Auslesen von verschlüsselten Chatnachrichten geht vielen Kritikern zu weit, selbst wenn vieles nur auf richterlichen Beschluss möglich würde. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Pläne in der Vergangenheit verteidigt. „Entweder wir bekommen die Instrumente, um gegen Terroristen und Extremisten vorgehen oder Kinderpornoringen das Handwerk legen zu können“, sagte er im OZ-Interview. „Bekommen wir sie nicht, müssen wir mit diesen Straftaten leben. Und das kann ja nicht die Lösung sein.“

Unabhängige Instanz für Befugnisse der Polizei gefordert

Trotzdem sind die Kritiker alles andere als zufrieden. „Ich denke, dass bei allen erweiterten Befugnissen auch eine erweitere Kontrolle der Polizei nötig ist“, meinte etwa Peter Madjarov vom Bündnis Sogenannte Sicherheit. „Eine unabhängige Instanz wie etwa den Bürgerbeauftragten, sollte es auch für die Polizei geben.“ Weitere Risiken sieht er in der unkontrollierten Datennutzung bei heimlichen Überwachungen. „Auch die Rechte des Landesdatenschutzbeauftragten müssen gestärkt werden“, so Madjarov, der bis 2019 für die Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft saß. „Er muss klar sagen können, so geht es nicht. Bisher kann er die Landesregierung in strittigen Fällen nur informieren und warnen.“

So verlief die Demo in Greifswalds Innenstadt

Trojaner führen zu Sicherheitslücken

Ebenfalls umstritten sind die Risiken, welche die „Trojaner“ mit sich bringen. „Der Einsatz von solchen Programmen erfordert immer das Wissen um eine Sicherheitslücke“, sagt David Wulff (FDP), selbst IT-Unternehmer. „Diese bewusst nicht zu kommunizieren und offen zu halten, ist fahrlässig.“ Der Computervirus „WannaCry“ sei ein gutes Beispiel dafür, was in so einem Fall passieren könne. 2017 wurden weltweit schätzungweise 230 000 Windows-Rechner mit Schadsoftware infiziert, welche die Computer lahmlegte und die Nutzer mit Lösegeldforderungen konfrontierte. Möglich wurde die Infektion durch eine Sicherheitslücke, die die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA jahrelang genutzt hatte, um sich in Rechner einzuschleusen – ohne Microsoft über diese Lücke in Kenntnis zu setzen.

Kollegen können „mit überwacht“ werden

Noch ein anderer Punkt des über 300 Seiten starken Gesetzesentwurfs verärgert David Wulff. „Es ist vorgesehen, dass die Polizei, wenn sie eine Person überwacht, in bestimmten Situationen auch noch die Kollegen und Freunde sowie die Familie mit überwachen kann. Obwohl diese völlig unbeteiligt sind“, berichtet Wulff. „Auch wenn darüber ein Richter entscheiden muss. Die Hürden sind sehr niedrig.“ Madjarov pflichtet ihm bei. „Wenn der Verdacht auf Planung eines terroristischen Anschlags vorliegt, ist das wahrscheinlich nötig. Aber als im Gesetz vorgesehene „erhebliche Straftaten“ zählen zum Beispiel auch Drogenhandel und Meineid.“ Moritz Harrer von den Jungen Liberalen stellt sich die Frage, ob die Beamten in MV überhaupt solche Möglichkeiten nutzen müssen. „Es gibt für die Geheimdienste und auf Bundesebene bereits viele Möglichkeiten der Überwachung und Informationsgewinnung“, so Harrer. „Vielleicht sollte man über stattdessen über bessere Vernetzung und Austausch zwischen den Bundesländern nachdenken.“ Wann der Innenausschuss des Landes erneut über den Gesetzesvorschlag berät, ist noch unklar. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 21. November steht der Punkt nicht.

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