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Greifswald Schon wieder Wahlplakate in Greifswald abgehängt
Vorpommern Greifswald Schon wieder Wahlplakate in Greifswald abgehängt
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19:44 17.05.2019
Wahlplakat der KfV, ihre Werbung am Klinikum wurde abgehängt Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

Schon wieder wurden in Greifswald Wahlplakate der Kompetenz für Vorpommern vor dem Klinikum abgehängt. Das erste Mal war das Anfang der Woche erfolgt. Die Universitätsmedizin ist Eigentümer der Flächen und muss daher gefragt werden, heißt es in einer E-Mail von Bauhofchef Schick an den Vorsitzenenden der KfV in der Bürgerschaft, Frank Hardtke. Der Rechtsprofessor hatte nach der Abhängaktion Nummer 1 von der Unimedizin gefordert, dass die die Plakate wieder aufgehängt, weil es sich um öffentlichen Verkehrsraum handele.

Das war alles ziemlich verwirrend. Die Unimedizin verwies auf eine Forderung der Stadt zum Abhängen, Hardkte auf E-Mail des Amtes, die die Forderung mit dem Wunsch der Unimedizin als Flächeneigentümer begründete.

Eigentümer muss gefragt werden

Nun hat die Stadt in einem Schreiben ihre Rechtsauffassung klar gestellt. „Die Genehmigung für Wahlwerbung in der Stadt Greifswald bezieht sich auf die öffentlich-rechtlichen Verkehrs- und Grünanlagen für die die Stadt auch die Straßenbaulast trägt“, schreibt Schick an Hardtke. „Andere formal öffentlich zugängliche Flächen sind davon nicht berührt.“ Wahlwerbung sei daher auf dem Gelände der Unimedizin zulässig. Aber der Antrag auf Wahlwerbung hätte an diesem Fall beim Eigentümer und Baulastträger, der Unimedizin, gestellt werden müssen.

Genehmigung nicht für Eingangsfläche vorm Krankenhaus

Die KfV schrieb nun am Donnerstag an die Unimedizin „dass die Plakate durch uns wieder aufgehängt werden und gehen insoweit von einer Genehmigung aus, da es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt und ein gesetzlicher Anspruch besteht.“ Freitag früh erteilte die Unimedizin die Genehmigung bis 26. Mai, aber nicht vor dem Haupteingang des Uniklinikums. „Da dort seit heute früh wieder Plakate hängen, fordern wir Sie dazu auf, diese umgehend wieder zu entfernen.“ Die Unimedizin hat sie inzwischen abgehängt. Vorm Eingang habe Politik nichts zu suchen. Weitere Parteien haben bisher keine Genehmigung erteilt, informierte ein Sprecher.

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