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Greifswald Keine Millionen bei Fusion von Neuenkirchen und Wackerow bei Greifswald
Vorpommern Greifswald Keine Millionen bei Fusion von Neuenkirchen und Wackerow bei Greifswald
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22:31 24.04.2019
Wird Wackerow Neuenkirchen heiraten? Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Wackerow

 Geht es nach Wackerow, dann fusioniert die Gemeinde noch vor der Kommunalwahl Ende Mai mit Neuenkirchen. Wahlen für die Vertretung der dann etwa 3500-Einwohner-Kommune sollen am 1. September stattfinden. Dafür stimmten am Mittwochabend alle neun anwesenden Gemeindevertreter.

Es ist eine neue Chance, die Schulden loszuwerden, die Wackerow seit Jahren drücken. Fast drei Millionen sind es inzwischen trotz rekordverdächtiger Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern. „Je länger wir eigenständig existieren, desto mehr Schulden bürden wir kommenden Generationen auf“, bat Bürgermeister Manfred Hering um Zustimmung. Denn da die meisten Einnahmen laut Gesetz an Kreis und Amt weitergereicht werden müssten, gebe es ohne Hilfe von außen keinen Ausweg.

Schwerin gibt keine 2,4 Millionen Euro

Im Fall einer Fusion bekommt Wackerow eine Entschuldung in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Fusionspräme von 400.000 Euro, wie sie das Land gemäß Gemeindeleitbildgesetz und Fusionsverordnung hochzeitswilligen Kommunen verspricht, glaubt Hering. Die verbleibenden 260.000 Euro müsste die größere neue Gemeinde aus Neuenkirchen und übernehmen. An dieser Vision wurden keine Zweifel auf der Sitzung geäußert. Nötig sei nur, vor der Kommunalwahl 26. Mai zu fusionieren, hieß es.

Aber es wird aus Schwerin keine Millionen geben. Wackerow kommt zu spät. Denn die Verträge zur Eingemeindung müssten nur bis zum Datum der Kommunalwahl, also dem 26. Mai unterzeichnet sein, macht Marion Schlender, die Sprecherin des Landesinnenministeriums, auf Nachfrage der OZ am Mittwoch deutlich. Der Vertrag hätte spätestens zwei Monate, am 26. März 2019, in Schwerin vorliegen müssen. „Ein Gebietsänderungsvertrag ist hier nicht bekannt.“ Allerdings würde das Innenministerium eine Fusion begrüßen. „Mehrere Beratungsgespräche Vorort im Amt Landhagen hatten leider keinen Erfolg.“

In Neuenkirchen kennt man den Vertrag noch nicht

Selbst wenn Schwerin seine Meinung noch ändern sollte, dann wäre der Zeitplan äußerst ambitioniert. In Neuenkirchen stand das Thema Eingemeindung am Dienstag nicht einmal auf der Tagesordnung. „Wackerow hat bislang nicht angefragt, was wir von dem Ansinnen halten“, begründet Bürgermeister Frank Weichbrodt (Wählergemeinschaft). „Ich habe keinerlei offizielle Informationen, niemand aus Neuenkirchen hat den Vertrag gesehen oder gar mit verhandelt.“ Bürgermeisterstellvertreter Rudolf Kirchner (Wählergemeinschaft) hatte gegenüber der OZ informiert, dass er beratend tätig war.

Hürden für größere Gemeinde jetzt noch höher

Die Wackerower haben die Hürden für eine Fusion auf ihrer Sitzung noch erhöht. Statt über einen „Vertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Wackerow in die Gemeinde Neuenkirchen“ soll nun über eine Fusion verhandelt werden. Frank Heitmann hatte zuvor auf seiner Ansicht nach widersprüchliche Formulierungen im vorgesehenen Beschlusstext hingewiesen. Er warb für eine Fusion auf Augenhöhe und setzte sich damit durch. Im Fall einer Eingemeindung hätten nur die Wackerower, das Amt Landhagen und der Kreis angehört werden. Für den Ortsteil Wackerow würde dann das Neuenkirchener Ortsrecht, also zum Beispiel die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern gelten. Bei einer Fusion müssen indes auch die Neuenkirchener angehört werden. Und die haben 2018 zwei Fusionen innerhalb des Amtes Landhagen abgelehnt. Wie genau nun der Beschluss der Gemeindevertretung lautet, war für die nicht einmal zehn anwesenden Bürger schwer nachvollziehbar, weil für das Ziel Fusion einige Passagen geändert werden mussten. Roland Wenk hatte vergeblich daran erinnert, dass Vertragsverhandlungen oft Jahre dauern.

Es ist der dritte Versuch

Zur Erinnerung: Die Eingemeindung Wackerows nach Greifswald ist im August letzten Jahres zum zweiten Mal am Votum der Bürger gescheitert. Auch der Verbund mit Neuenkirchen, Mesekenhagen und Levenhagen kam Ende 2018 nicht zustande, weil die Neuenkirchener Bürger „Nein“ sagten.

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