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Greifswald Senatoren wollen vor Gericht gehen
Vorpommern Greifswald Senatoren wollen vor Gericht gehen
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00:27 21.04.2018
Ich bin enttäuscht, dass die Landes- regierung keine Regelverstöße sieht.Egbert Liskow, MdL der CDU
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Greifswald

Das Patronat von Ernst Moritz Arndt für die Uni Greifswald ist Geschichte. Das Bildungsministerium fand keine Rechtsverstöße beim Zustandekommen des Beschlusses des Unisenats. Das Gremium hatte im Januar nach langer Debatte mit deutlicher Mehrheit für einen Kompromiss gestimmt: Der Name Ernst Moritz Arndt wird abgelegt, im Einzelfall darf er aber weiter geführt werden. Um eine Bewertung, ob der wegen antisemitischer und fremdenfeindlicher Äußerungen umstrittene Arndt ein guter Patron sei, ging es bei der Entscheidung Schwerins nicht.

Uni trennt sich von Namenspatron Arndt / Ministerium billigt Entscheidung und erntet Kritik

20 Jahre Streit

1998 löste ein Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die erste Auseinandersetzung um den Patron aus. 2001/2 folgte die zweite Namensdebatte und 2009/10 wurde um Arndt besonders intensiv gestritten. Damals entschied der Senat noch für ihn, 2017 und 2018 gegen ihn.

Die Unileitung reagiert erleichtert, die Arndtfreunde enttäuscht. „Ich bin dankbar, dass die Prüfung der Änderung der Grundordnung im Ministerium ohne Beanstandung formeller Fehler abgeschlossen ist“, teilt Rektorin Johanna Eleonore Weber mit. Dass Bildungsministerium habe lange und gründlich geprüft, bevor es die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Namensänderung bestätigte, betont Senatspräsidentin Maria-Theresia Schafmeister. „Mein Dank gilt allen Beteiligten.“

Offiziell nur noch Universität Greifswald heißt es erst nach der hochschulöffentlichen Bekanntmachung, so Unisprecher Jan Meßerschmidt. Das werde in Kürze der Fall sein, zuvor müssten Übergangsregelungen getroffen werden, zum Beispiel für Zeugnisse und Urkunden.

Die Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ kündigt indes ab Mai regelmäßige Kundgebungen an. „Wir werden gegen die rechtswidrige Erteilung der Genehmigung den Rechtsweg einschlagen“, kündigt BI-Sprecherin Grit Wuschek an. Als Rechtsverstöße werden von den Arndtfreunden beispielsweise genannt: Der Beschlussvorschlag zur Trennung von Arndt im engeren Senat (22 Mitglieder) im Dezember 2016 kam nicht rechtmäßig zustande. Damit hätte der für den Namen zuständige erweiterte Senat (36 Mitglieder) im Januar gar nicht abstimmen dürfen. Das Ministerium befand nach der Prüfung hingegen alles für korrekt.

Im April ging in Schwerin eine neunte Rechtsaufsichtsbeschwerde von vier Senatoren ein. „Wir prüfen die Klagemöglichkeit“, bestätigt Mitunterzeichner Christian Tambach. Ferner wollen sich die Pro-Arndt-Senatoren dafür einsetzen, dass es weiter offiziell Ernst-Moritz-Arndt-Universität heißt, aber auch auf den Patron verzichtet werden kann. Der bekannteste Beschwerdeführer, der emeritierte Prof. Manfred Matschke, moniert: „Ich habe bisher keinen Bescheid zu meiner Rechtsaufsichtsbeschwerde erhalten. Die erheblichen Rechtsfehler nicht erkennen zu wollen, ist besorgniserregend.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow ist enttäuscht, dass die Landesregierung die Regelverstöße nicht sehe. Er trat nach Bekanntwerden der Entscheidung als Vorsitzender der Fördergesellschaft der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zurück. Die Bürgerinitiative regt an, weitere bisherige Unterstützer der Uni sollten Liskow folgen. Denn die Mehrheit der Greifswalder und nach dem Ergebnis einer Umfrage auch der Uniangehörigen wolle den bisherigen Namen, ist sie überzeugt. Darüber sollte sich die Unileitung nicht hinwegsetzen.

Befürworter einer Trennung von Arndt halten sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurück.

Die konkreten Bedingungen zu der im Einzelfall möglichen Verwendung von Ernst-Moritz-Arndt Universität stehen noch nicht fest. An der zugehörigen Satzung arbeite bereits die Satzungskommission, informiert dazu die Senatspräsidentin. Die Greifswalder CDU schlägt vor, dass die Stadt die Hochschule auch künftig als Ernst-Moritz-Arndt-Universität bezeichnet und so im Schriftverkehr verfährt.

Das solle die Bürgerschaft beschließen.

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Arndt geht weiter: Die Historische Kommission für Pommern und das Landesmuseum werden 2019 Arndts 250. Geburtstag würdigen. Außerdem wird 170 Jahre Frankfurter Reichsverfassung gefeiert, informiert Geschichtsprofessor Thomas Stamm-Kuhlmann. Arndt war Mitglied des Paulskirchenparlaments.

Eckhard Oberdörfer

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