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Greifswald Bürgerschaft kürzt Sitzungsgelder
Vorpommern Greifswald Bürgerschaft kürzt Sitzungsgelder
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19:46 18.12.2018
Ab 2019 gibt es weniger Geld für die Abgeordneten Quelle: Anne Ziebarth
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Greifswald

Die Abgeordneten der Greifswalder Bürgerschaft haben sich entschieden, angesichts der angespannten Haushaltslage den Gürtel enger zu schnallen und ihre Sitzungsgelder um zehn Prozent zu kürzen. Statt den bisherigen 40 Euro pro Bürgerschafts- oder Ausschusssitzung sind in den kommenden zwei Jahren nur noch 36 Euro für die Abgeordneten vorgesehen. Ausgenommen davon wird auf Drängen der SPD allerdings die mit monatlich 150 Euro dotierte Stelle des Kinderschutzbeauftragten sein, auch die Sitzungsgelder der Ortsteilvertretungen sollen in bisheriger Höhe von 20 Euro bestehen bleiben. Zwar stimmten 22 Abgeordnete für den Antrag der Bürgerliste/FDP und 15 dagegen, geschlossen war das Stimmungbild in der Bürgerschaft aber nicht.

Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern) stellte den Antrag, die Sitzungsgelder auf Null herunterzufahren. Wegen rechtlicher Bedenken korrigierte die Fraktion den Antrag auf eine Pauschalsumme von 10 Euro je Bürgerschaftssitzung, scheiterte allerdings bei der Abstimmung klar. „Es geht nicht an, dass hier nachher nur noch die Reichen Greifswalds in der Bürgerschaft sitzen“, wetterte Peter Multhauf (Linke). Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) plädierte in einer persönlichen Stellungnahme sogar für eine Erhöhung der Sitzungsgelder und verwies auf den Mindestlohn. „Die Fraktionen haben alle mehr Arbeit bekommen“, sagte sie. „Mein Vorschlag war die Sitzungsgelder um 5 Euro im Jahr 2019 und weitere 5 Euro im Jahr 2010 zu erhöhen.“ Ulf Burmeister von der Bürgerliste konnte dem Vorstoß wenig abgewinnen. „Das ist ein Ehrenamt. Wir machen das freiwillig“, sagte er. „Der Begriff des Mindestlohnes ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht.“ Erst im Jahr 2017 war eine Erhöhung der Sitzungsgelder von der Bürgerschaft beschlossen worden.

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Anne Ziebarth

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