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Greifswald Sojus-Zoff: Berater kontra Landkreis Vorpommern-Greifswald
Vorpommern Greifswald Sojus-Zoff: Berater kontra Landkreis Vorpommern-Greifswald
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15:00 29.08.2019
Das Landratsamt Vorpommern-Greifswald in der Greifswalder Feldstraße Quelle: Anne Ziebarth
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Greifswald

Fehlende Unterschriften, Vorwürfe, unbezahlte Rechnungen und jetzt auch noch Fördermittel, die wahrscheinlich verfallen: Der Streit um das mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Prestigeprojekt des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Sojus, geht in eine neue Runde.

Eigentlich sollte das internetbasierte Programm Sojus (Soziales und Jugend Serviceportal) die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Organisationen, die Hilfen rund um die Erziehung anbieten, erleichtern (siehe Info-Kasten). Heute ist die Nutzung gestoppt, dafür gehen die Streitparteien vor Gericht gegeneinander vor.

Wer bezahlt für das Programm?

Erste Runde: Geld. In der einen Ecke positioniert sich das Berliner Software- und Berater-Unternehmen Veberas Consulting, welches Sojus programmiert und weiterentwickelt hat. Und dessen Geschäftsführer Stefan Freytag nimmt kein Blatt vor den Mund. „Wir haben auftragsgemäß geliefert und fordern unser Geld.“ Es seien schließlich auch Mitarbeiter zu bezahlen. Insgesamt waren aus einer letzten Rechnung noch rund 103 000 Euro offen. „7000 Euro haben wir wegen eines Formfehlers verloren, aber 13 000 Euro sind uns zugesprochen worden“, so Freytag. Der weitaus größte Teil der ausstehenden Summe, nämlich rund 83 000 Euro, befinde sich im Berufungsprozess. Die Zahlen werden vom Landkreis naturgemäß anders interpretiert. „In erster Instanz hat die Firma Veberas mit ihren Forderungen zu 88 Prozent verloren“, teilte Landrat Michael Sack (CDU) mit.

Doch viel Geld aus vorhergehenden Verträgen – rund 415 000 Euro – ist bereits vom Kreis an die Beraterfirma geflossen. Der Landkreis prüft derzeit, wie er sein Geld zurückbekommen kann. Eine Klage wird vorbereitet. Die Leistungen seien schließlich nicht nutzbar gewesen“, stellte Rechtsamtsleiter Christoph Krohn auf einer Pressekonferenz fest. Veberas sieht das anders. Insgesamt seien schließlich Aufträge im Wert von rund 733 000 Euro geschlossen worden, die Leistungen seien nach Angaben Freytags erbracht. „Wir sind mit den restlichen Geldforderungen nur noch nicht vor Gericht gezogen.“

Pleiten, Pech und Pannen

Zweite Runde: Versäumnisse. Der primäre Grund, warum es überhaupt zu diesen juristischen Streitigkeiten gekommen ist, sind zahlreiche Pannen in der Verwaltung. Bei einer Rechnungsprüfung kam ans Licht, dass auf Verträgen mit Veberas die Unterschrift und das Siegel der damaligen Landrätin Barbara Syrbe (Linke) und von deren Stellvertretern fehlte, stattdessen habe der Sozialdezernent Dirk Scheer unterschrieben. Die Landrätin versuchte zunächst, den Vorgang zu korrigieren – letztlich leitete das Innenministerium des Landes aber eine Untersuchung ein.

Weitere Unregelmäßigkeiten kamen ans Licht, unter anderem Versäumnisse im Vorfeld der Auftragsvergabe oder unzureichende Kontrolle. Ein Mitarbeiter wurde suspendiert, gegen den Sozialdezernenten Dirk Scheer wurde ermittelt, bislang allerdings ohne Ergebnis. Nun muss in den laufenden Verfahren geprüft werden, ob die geschlossenen Verträge überhaupt wirksam sind. Auch das Unternehmen Veberas ist bereits im Zusammenhang mit Vergabeunstimmigkeiten in die Kritik geraten, allerdings in Rostock. Das Rechnungsprüfungsamt bezeichnete zum Beispiel die Vergabe von Beraterverträgen der Hansestadt Rostock an Veberas 2012 als „rechtswidrig“, da eigentlich drei Bewerber hätten angehört werden müssen. Auch die eigentliche Beraterleistung, etwa im Bezug auf das Theater Rostock, wurde von der Politik kritisiert.

„Nicht ein Modul voll funktionstüchtig“

Dritte Runde: Das Programm – läuft es oder läuft es nicht? Unabhängig von der Wirksamkeit der Verträge beklagt der Landkreis mangelnde Funktionalität. „Nach diesen Verträgen waren voll funktionsfähige Softwareanwendungen mit konkreten Leistungsmerkmalen vereinbart. Tatsächlich war nicht ein Modul voll funktionstüchtig oder entsprach den vereinbarten Leistungsmerkmalen“, so Landrat Michael Sack. Diese Aussage bringt Veberas-Geschäftsführer Stefan Freytag auf die Palme. „Wir haben überhaupt nicht fehlerhaft gearbeitet“, betonte Freytag gegenüber der OZ. „Im Gegenteil. Im Frühjahr hieß es ja noch, alles funktioniere.“

„Im Sommer 2016 erfolgte der Testbetrieb, im September 2016 ging Sojus an den Start.“ Sämtliche Buchungszahlen, die über Sojus stattgefunden haben, könne man nachverfolgen, sagt der Unternehmer. „Das sind genau 126 Stück zwischen Herbst 2016 und Februar 2019.“ Dass das Programm erfolgreich gelaufen sei, bestätigt auch Sozialdezernent Dirk Scheer. „Außerdem ist in einer Archivfunktion der gesamte Projektverlauf von Sojus, jeder Schritt, jeder Vorgang minutiös aufgelistet.“ Das Sojus-Programm habe nicht nur funktioniert, es habe auch seinen Zweck der Kostenreduzierung voll erfüllt. „Im Jahr 2017 hat das Programm zu 844 000 Euro Minderausgaben geführt, die in das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises eingegangen sind“, beschreibt Scheer.

222 000 Euro Fördermittel verfallen

Vierte Runde: Abbruch. „Das Projekt „SoJuS“ ist für den Landkreis beendet“, heißt es kurz und knapp vonseiten des Landrats Michael Sack, auch Veberas legt keinen Wert mehr auf eine Zusammenarbeit. Grund dafür ist wiederum eine Strafanzeige des Landkreises gegen den Unternehmer wegen Betrugs. Doch was wird jetzt aus der guten Idee, die nicht nur Auszeichnungen abgesahnt hat, sondern auch im Land viel Begeisterung auslöste? Erst im März 2018 hatte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) einen Fördermittelbescheid in Höhe von 222 000 Euro für das Projekt Sojus überreicht, um das Projekt auf Landesebene zu etablieren.

Damals war Barbara Syrbe (Linke) noch voll des Lobes über das Projekt: Der Einsatz des Portals bringe bares Geld und spare der Verwaltung Zeit, die sie für die Erfüllung anderer Aufgaben nutzen könne, so die Landrätin. „Wir sparen nicht bei der Jugendhilfe, sondern erreichen über Sojus eine höhere Qualität.“ Auch Minister Pegel jubilierte: „Es wäre ideal, wenn alle Kreise und Städte Sojus übernehmen“, so der Infrastrukturminister. Dazu wird es jetzt wohl nicht mehr kommen. „Die Förderung ist zeitgebunden“, beschreibt Michael Sack. „Ein Abruf der Fördermittel ist bisher nicht erfolgt und wird auch nicht mehr erfolgen. Somit werden die Fördermittel verfallen. Darüber dürfte auch Minister Christian Pegel enttäuscht sein.

Sojus – das Programm

Sojus (Soziales und Jugend Serviceportal) ist ein internetbasiertes Informationsportal mit Datenbankanwendung. Gedacht ist es für die bessere Vernetzung von Verwaltungen, Jugendämtern sowie freien Trägern und Einrichtungen, zum Beispiel in der Jugend- und Erziehungshilfe oder Kindertageseinrichtungen. Mitarbeiter sollen sich das Angebot an freien Plätzen, etwa für die Unterbringung von Jugendlichen, digital ansehen können und auch Buchungen ausführen.

Das Projekt Sojus wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem 2017 mit dem Publikumspreis des bundesweiten E-Government-Wettbewerbs.

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Von Anne Ziebarth

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