Stadt muss mehr für Fischerschule zahlen

Nur rund zwölf Millionen Euro kann die Hansestadt aus dem bis 2020 laufenden EU-Förderprogramm Efre erwarten. Diese Hiobsbotschaft überbrachte Bausenator Jörg Hochheim (CDU) Dienstagabend dem Bauausschuss der Bürgerschaft. Alles in allem wurden Vorhaben mit einem Investitionsumfang von über 80 Millionen Euro beantragt. Die Fördermittel sollten in von der Bürgerschaft nominierte Projekten fließen — von der Kindertagesstätte „Regenbogen“ über die Sporthalle der Friedrichschule, in die Sanierung oder den Neubau des Humboldtgymnasiums bis hin zu Investitionen in das Volksstadion, das Philipp-Müller-Stadion und den Sportplatz Dubnaring. Für das große Neubau-Projekt Erwin-Fischer-Schule muss die Stadt jetzt auf jeden Fall mehr Geld berappen. In Schönwalde I will die Hansestadt ein Modellvorhaben des Landes für die Inklusion mit bundesweiter Ausstrahlung bauen. Dafür wird das Gebäude der Integrierten Gesamtschule „Erwin Fischer“ abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Dieses Projekt wolle Schwerin schon fördern, so Hochheim. Aber die in Aussicht gestellte Efre-Förderung für die neue Fischerschule liege bei 8,5 Millionen Euro, also unter 50 Prozent der voraussichtlichen Kosten von 18 Millionen Euro. In Greifswald rechnete man mit 75 Prozent, also 13,5 Millionen Euro. Die schlechten Nachrichten brachte Hochheim von einem Gespräch im Wirtschaftsministerium mit. Insgesamt stünden für das Land 151 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2020 zur Verfügung, erläuterte der Bausenator. Für die vierfache Summe lägen im Wirtschaftsministerium Anträge vor. Das Land habe Greifswald gebeten, Prioritäten zu setzen, so Hochheim: „Die gerieten bei der Anzahl der Projekte etwas aus dem Blick.“ Chancen auf Efre-Mittel hätte laut Schwerin auch die Kindertagesstätte „Regenbogen“. Aber dieses Projekt ginge voraussichtlich zu Lasten der Fördersumme für die Fischerschule. Denn sie gehört zum gleichen Topf der Efre-Förderung, der unter anderem Bildungseinrichtungen helfen soll. Das 3,5-Millionen-Projekt des Umbaus des Hanserings mit Mittelstreifen, Baumpflanzungen und Auslegung als Teil einer neuen Fahrradachse zum künftigen Campus der Geistes- und Sozialwissenschaften wird in Schwerin befürwortet. Hier gibt es bisher keine Einschränkungen. Dieses Vorhaben kann auf Geld aus einem anderen Efre-Topf hoffen, der stärker umweltorientiert ist. „Eine Efre-Förderung für die Sanierung des Theaters ist nicht möglich, hat man mir gesagt“, so Hochheim weiter. Allerdings könne man sich im Wirtschaftsministerium den Einsatz von zehn Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Bundes und Landes vorstellen. Ein Problem: Greifswald muss fünf Millionen Euro draufpacken. „Hilfsweise Städtebaufördermittel“, das kann sich laut Hochheim das Ministerium auch für die Fischerschule vorstellen, um auf 75 Prozent zu kommen. Auch hier wieder der Pferdefuß: Beim Einsatz von Städtebaufördermitteln muss die Stadt ein Drittel dazu geben. Das wären laut Hochheim noch einmal 1,7 Millionen Euro, die bisher nicht eingeplant sind. Mehr Städtebaufördermittel als schon bewilligt gibt es nicht. Es ist derzeit unklar, ob der vorhandene Topf das viele Geld hergibt. „Eine Alternative ist der Verzicht auf den Umbau des Hanseringes“, sagte Hochheim. Damit würde immerhin eine Zwei-Drittel-Förderung des Vorhabens Fischerschule erreicht. Aber es wären immer noch etwa 1,5 Millionen Mehrkosten für Greifswald. Und das Projekt müsste so umgestrickt werden, dass es andere Efre-Bedingungen, etwa zum Thema Umwelt, erfüllt. Eine Idee: Die Schule wird als sogenanntes Passivhaus gebaut. „Ich finde, ein bundesweit bedeutsames Modellvorhaben der Inklusion darf nicht in erster Linie auf städtische Kosten errichtet werden“, zeigte sich Hochheim enttäuscht. Der schriftliche Bescheid aus Schwerin zur Efre-Förderung wird bald erwartet. Kämmerer Dietger Wille weiß nicht, wo er den zusätzlichen Eigenanteil der Stadt hernehmen soll.“Jörg Hochheim, Bausenator Eckhard Oberdörfer

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