Stadtwerke: Aufsichtsrat Steffens soll abberufen werden

Rainer Steffens (CDU) soll den Aufsichtsrat der Stadtwerke verlassen. Das fordern die Fraktionen der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Kompetenz für Vorpommern/Piraten und haben dazu für die Bürgerschaftssitzung am Montag eine Tischvorlage vorbereitet. Grund ist ein möglicher Interessenkonflikt zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vertreter der CDU im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die genaue Begründung des Antrags trägt SPD-Fraktionschef Andreas Kerath während der Bürgerschaftssitzung mündlich vor. „Wir hoffen, dass die Vorlage eine Mehrheit findet“, sagte er. Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds erfolge nicht zum ersten Mal, so Kerath und erinnerte an Peter Multhauf von den Linken vor wenigen Jahren. Weil die Bürgerschaft mit seiner Tätigkeit im Theater-Aufsichtsrat nicht einverstanden war, musste er gehen. Bevor es zu dem Antrag gekommen war, hatten die anderen Fraktionen gehofft, die Linke ergreife von sich aus die Initiative und handele. Da nichts passierte, haben sie dann mit der Abberufung die Reißleine gezogen. Ähnlich liegen die Dinge jetzt bei Rainer Steffens. Auch hier hatten die Fraktionen, die jetzt die Tischvorlage einbringen, gehofft, die CDU handele und reagiere damit nicht nur auf die öffentlich gewordene Alkoholfahrt ihres Mitglieds (OZ vom 30. April), sondern auch auf die Veröffentlichung eines möglichen Interessenkonfliktes in der Aufsichtsratstätigkeit von Rainer Steffens (die OZ berichtete am 13. Juni). Der Christdemokrat vertritt in seinem Beruf als Anwalt Mandanten, die gegen die Energiesparte der Stadtwerke klagen. Es geht um Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen. Nach Auskunft des Oberverwaltungsgerichts Rostock, wo zwei Berufungsverfahren anhängig sind, handelt es sich in beiden Fällen um vorläufige Streitwerte über 20000 Euro. Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat inzwischen ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, ob bei Steffens ein Interessenkonflikt vorliegt. Es ist noch nicht fertiggestellt. Cornelia Meerkatz

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