Steffens fliegt aus Aufsichtsrat der Stadtwerke

Rainer Steffens (CDU) ist nicht länger Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke. Die Bürgerschaft berief den Rechtsanwalt am Montagabend während ihrer Sitzung ab. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Kompetenz für Vorpommern/Piraten. Hauptgrund der Abberufung ist der Vertrauensverlust, der sich aus dem Engagement Steffens‘ als Anwalt einerseits und Aufsichtsratsmitglied andererseits ergeben haben soll. Genauer geht es um drei Fälle, in denen Steffens als Anwalt Mandanten vertritt, die sich direkt oder indirekt mit der Energieerzeugungsgesellschaft in einem Rechtsstreit befinden (die OZ berichtete). Der Vorwurf: Steffens soll sein Hintergrundwissen aus dem Aufsichtsrat verwendet haben, um einen Vorteil für seine Mandanten zu erlangen. Derzeit prüft ein externer Gutachter im Auftrag der Stadtwerke-Geschäftsführung, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. „Das Ergebnis dieser Untersuchung müssen wir nicht abwarten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Kerath im Stadtparlament. „Interessenkonflikte müssen zur Auflösung des Mandats führen“, fasste er seine Ausführungen zusammen. Linke-Fraktionschef Jörn Kasbohm betonte, dass die Mehrheit der Bürgerschaft kein Vertrauen mehr in die ehrenamtliche Tätigkeit Steffens‘ habe. „Es sieht so aus, als stünde das eigenwirtschaftliche Interesse im Vordergrund“, so Kasbohm. Torsten Hoebel (FDP), selbst Mitglied im Aufsichtsrat, appellierte, dass es dem Gremium zustehen sollte, über die Personalie zu entscheiden. „Wir sollten uns da nicht auf das Bauchgefühl verlassen.“ Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, beantragte eine geheime Abstimmung. Das Rechtsamt lehnte dies ab. Eine geheime Abstimmung sei nach Paragraf 71 der Landeskommunalverfassung nicht möglich. Die Ernennung eines Aufsichtsratsmitglieds eines kommunalen Unternehmens sei ein Beschluss und keine Wahl. Letztlich stimmten 21 Abgeordnete für die Abberufung Steffens‘ bei 18 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. „Es ist unverständlich, warum das Ergebnis des Gutachtens nicht abgewartet werden konnte“, sagte Hochschild gestern. „Wenn das fair ist, weiß ich nicht, was unfair ist.“ Er erinnerte an den Fall Peter Multhauf (Linke), der 2010 seinen Posten im Theater-Aufsichtsrat aufgeben musste, weil es Kritik an seiner Arbeit gab. „Damals lag ein einstimmiger Beschluss des Aufsichtsrats vor, dass Herr Multhauf abzuberufen ist. Bei Herrn Steffens wurde eine Entscheidung nicht abgewartet.“ Der Betroffene selbst ist sich keiner Schuld bewusst. „Es liegt kein Interessenkonflikt vor“, so Steffens. Da sich die Verfahren mit der Stromsparte befassen, sei nur deren eigener Aufsichtsrat, dem Steffens nicht angehört, mit den Inhalten konfrontiert. Den gibt es, weil auch die Stadtwerke Bremen an der Energieerzeugungsgesellschaft beteiligt sind. Steffens betont, dass er die Stadtwerke im November 2014 auf seine Arbeit an den drei Verfahren aufmerksam gemacht habe. „Es wurde diskutiert und ich dachte, es wäre in Ordnung. Ich habe die Fälle vor meiner Berufung in das Gremium angenommen.“ Nachdem Steffens Ende April unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurde (die OZ berichtete) und seitdem seine Ämter ruhen lässt, war er bei der Aufsichtsratssitzung im Mai nicht anwesend. „Danach erfuhr ich, dass ein Gutachter eingesetzt wird.“ Steffens kritisiert das Abwahlverfahren. „Im Fall Multhauf galt eine andere Mehrheitsregelung, obwohl der Fall sehr ähnlich lag. Wäre dieses Verfahren auch bei mir angewendet worden, hätte eine Stimme zu meiner Abberufung gefehlt. Ob er Einspruch einlegen kann, wisse Steffens noch nicht. Kita-Geld gibt‘s nur auf Antrag zurück Eltern, die nach dem Kitastreik im Mai ihren Beitrag vom Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ zurückfordern wollen, müssen einen Antrag einreichen. Dass beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich am Montagabend. Achim Lerm, Chef des Eigenbetriebs, erklärte, dass es sich insgesamt um einen Betrag zwischen 8000 und 10000 Euro handele. Dagegen stünden Verwaltungskosten von etwa 14 000 Euro. „Das übersteigt die Rückerstattung bei Weitem“, so Lerm. Bisher gingen schon 30 Anträge ein. ran

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