Greifswald - Streit um Wiederholung der OB-Wahl – OZ - Ostsee-Zeitung
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Greifswald Streit um Wiederholung der OB-Wahl
Vorpommern Greifswald Streit um Wiederholung der OB-Wahl
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00:00 24.08.2015
Sascha Ott Fotos (2): OZ
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Greifswald

Im September fällt voraussichtlich die Entscheidung, ob die Stichwahl zwischen Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Hochheim (CDU) um das Oberbürgermeisteramt wiederholt wird.

Am 31. August tagt der Wahlprüfungsausschuss. Diese nichtöffentliche Sitzung sei entscheidend, so die Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) auf OZ-Nachfrage. „Bisher gehe ich davon aus, dass die Bürgerschaft möglicherweise am 14. September in einer Sondersitzung entscheidet.“ Es könnte auch erst der 28. September sein, meint der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Wolfgang Joecks (SPD). Das Gremium wurde mit der Mehrheit von einer Stimme installiert, um drei Einsprüche gegen den 15-Stimmen-Sieg von Fassbinder am 10. Mai zu prüfen. Im Juli wurden Zeugen und Beschwerdeführer angehört (die OZ berichtete).

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Allerdings dürfte es am 31. August heftigen Streit geben. Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Sascha Ott (CDU), kritisiert den von Joecks vorgelegten Entwurf eines Berichts und den Vorschlag zur Entscheidung des Ausschusses. Die beiden Papiere der gestandenen Juristen (Joecks ist Strafrechtsprofessor, Ott war Richter und ist jetzt Oberstaatsanwalt) liegen der OZ vor.

Dass es einen Fehler gab, darüber besteht Einigkeit: Eine unter die Tür des Wahllokals 93 (Betreutes Wohnen am Thälmannring) geklemmte Fußmatte ist ein- oder zweimal entfernt worden. Damit, so schreibt Joecks, könnte der Haupteingang bis zu 90 Minuten (Ott: mindestens 90 Minuten) verschlossen gewesen sein. Einig ist man sich laut Joecks auch, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse, wenn die Unregelmäßigkeiten „das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze aus den Wahlvorschlägen im Einzelfall beeinflusst haben können“.

Der Unterschied liegt in der Bewertung der Schließzeit. Joecks hält sie aufgrund mathematischer Berechnungen nicht für erheblich fürs Ergebnis. Dabei legt er die Stimmenverteilung auf Fassbinder und Hochheim in diesem Wahlbezirk sowie die Wahlbeteiligungen in allen Wahlbezirken am 10. Mai zugrunde. Das Ergebnis: 75 Wähler hätten vor verschlossener Tür stehen müssen. Im Wahlbezirk 93 hätte dann anders als in allen anderen Wahllokalen die Wahlbeteiligung höher als bei der ersten Runde der OB-Wahl sein müssen. „Vor diesem Hintergrund schließt der Ausschuss aus, dass sich dieser Wahlfehler auf das Ergebnis im Einzelfall ausgewirkt hat“, schreibt Joecks. Ott erkennt die Zahlen an, spricht aber von holzschnittartigen Berechnungen. Seiner Ansicht nach bleibe die Möglichkeit der Beeinflussung.

Das sei entscheidend. Dabei wird von beiden Männern mit Gerichtsurteilen und wissenschaftlicher Literatur argumentiert und deren Bedeutung unterschiedlich beurteilt.

Ott hat in der teils verwirrenden Anhörung der Miglieder des Wahlvorstandes im Juli (die OZ berichtete) noch einen zweiten Fehler ausgemacht: Das Wahllokal im Thälmannring war nicht immer — wie vorgeschrieben — mit drei Personen besetzt. Dafür spreche viel, heißt es auch bei Joecks. Für Ott ist das ein so schwerwiegender Mangel, dass er allein die Wahlwiederholung notwendig mache. Nein, sagt Joecks, geprüft werde laut Gesetz nur, was innerhalb der Frist nach der Wahl gerügt wurde. Das sieht Ott allerdings anders.

Entscheidet das Gericht?
Nach dem Votum der Bürgerschaft kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. Dabei beträgt die Frist zur Zustellung des Ergebnisses 14 Tage. Danach ist einen Monat Zeit zur Einreichung der Klage.
Stefan Fassbinder hat angekündigt, eine Wahlwiederholung zu akzeptieren. Aus der CDU gibt es keine klare Aussage. Es heißt, dass der Vorsitzende des Kreisvorstandes, Egbert Liskow, öffentlich geäußert habe, es werde bei Anerkennung des Wahlergebnisses geklagt. Der OZ sagte er nur: „Wir halten uns alle Optionen offen.“



Eckhard Oberdörfer