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Greifswald Trendwende: Erstmals Fraktion mit der AfD in der Bürgerschaft
Vorpommern Greifswald Trendwende: Erstmals Fraktion mit der AfD in der Bürgerschaft
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00:00 05.11.2016
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Greifswald

Vor zwei Jahren noch ausgeschlossen, nun längst kein Grund mehr zur Aufregung: In der Greifswalder Bürgerschaft haben sich die drei Mitglieder der Kompetenz für Vorpommern (KfV) zu einer gemeinsamen Fraktion mit dem AfD-Mann Thomas Treig zusammengeschlossen. „Direkt nach der Kommunalwahl 2014 hätte das einen großen Aufschrei gegeben“, sagt der Greifswalder FDP-Vorsitzende David Wulff.

Damals trat die Alternative für Deutschland erstmals an, schaffte mit wenigen Abgeordneten den Sprung in Bürgerschaften und Kreistage in MV. „Das gute Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl im September scheint das Zusammengehen zu rechtfertigen“, sagt Wulff. Auch Mignon Schwenke, Bürgerschaftsmitglied der Linken, bleibt gelassen. „Wir als Linke würden ein solches Angebot niemals machen. Wenn die Kompetenz für Vorpommern meint, sie muss das tun, dann ist das so“, sagt Schwenke, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt und zu deren stärksten Kritikern zählt. Spott kommt aus den Reihen der CDU: „Da dreht die Kompetenz für Vorpommern ihr Fähnlein aber sehr stark nach dem Wind. Erst bildet sie eine Fraktion mit den Piraten, die politisch ganz links stehen, und jetzt mit der AfD ganz rechts“, kommentiert der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sascha Ott.

Die Wählergemeinschaft KfV hatte Mitte Oktober den Fraktionsstatus verloren, weil die beiden Ex-Piraten Jörg Neubert und Milos Rodatos die Fraktion verlassen hatten. Die KfV brauchte also dringend ein neues Mitglied, um weiterhin monatliche Fraktionsgelder zu erhalten. Die KfV hatte nach OZ-Informationen bereits direkt nach der Kommunalwahl das Gespräch mit der AfD gesucht, insbesondere mit dem Ansinnen, Treig zu werben. Damals jedoch noch unter der Bedingung, Treig solle aus der AfD austreten. Dazu war und ist dieser nicht bereit. Mittlerweile ist das aber kein Hinderungsgrund mehr für eine gemeinsame Fraktion. „Professor Treig ist von seiner Einstellung her liberal-konservativ und passt damit sehr gut zu uns, besonders im wirtschaftspolitischen Bereich“, sagt Fraktionschef Frank Hardtke. Von „großen inhaltlichen Schnittmengen“ spricht auch Thomas Treig. „Wir wollen die wirtschaftsfreundliche Politik in Greifswald auf eine breitere Basis stellen“, so Treig weiter. Er hätte sich genauso gut vorstellen können, eine Fraktion mit der CDU, der Bürgerliste oder der FDP einzugehen. „Die Kompetenz hat mich gefragt. Als Mitglied einer Fraktion kann ich mehr bewirken“, sagt Treig. Er sieht in seinem Schritt keine Entfernung von der AfD. Anders schätzt Parteikollege Nikolaus Kramer die Sache ein. „Der Schritt ist mit der Partei nicht abgestimmt und schadet unserem Image“, moniert er.

Kreistag: SPD und Grüne trennen sich

Seit Monaten gab es Unmut in der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen. Jetzt haben die beiden Parteien die Konsequenz aus den Differenzen gezogen und ihre Zusammenarbeit beendet. Offiziell wird die Fraktion zum Jahresende aufgelöst. Das teilt Norbert Raulin mit, der bisherige Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion und künftiger Chef der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Er spricht von Meinungsverschiedenenheiten beim Straßenbau, der Verschmutzung der Peene durch einen Unfall in der Zuckerfabrik Anklam, bei der Schülerbeförderung und beim Flughafen Heringsdorf. Die Zusammenarbeit lobt Raulin trotz Differenzen als „kollegial“, „höflich“ und „zielführend“.

Der Wunsch, die gemeinsame Fraktion aufzulösen, kam von den Grünen. Als i-Tüpfelchen bezeichnet Waldemar Okon (Grüne), bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Streitigkeiten über den Straßenausbau in Liepgarten (Uecker-Randow). Die Grünen sind mit drei Mitgliedern im Kreistag vertreten, verlieren ihren Fraktionsstatus. Das hat konkrete finanzielle Auswirkungen. Die Grünen erhalten keine Gelder mehr für die Organisation ihrer Arbeit. Die gibt es erst, wenn sich mindestens vier Abgeordnete zusammenschließen.

Interesse an einer Fraktion mit den Grünen hat die FDP. Kreistagsmitglied David Wulff hatte bereits 2014 für eine Zusammenarbeit geworben. „Wir haben noch keinen Plan B“, sagt Okon. kat

Die Fraktion der Grünen wächst

Milos Rodatos und Jörg Neubert verstärken ab sofort die Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Das bestätigt Fraktionschef Alexander Krüger. „Wir freuen uns sehr über die fachkompetente Verstärkung“, sagt Krüger.

Neubert und Rodatos waren zur Kommunalwahl 2014 für die Piratenpartei angetreten, kehrten der Partei ein Jahr später den Rücken. Im nächsten Schritt gründeten sie das „Forum 17.4“ und lösten vor drei Wochen die gemeinsame Fraktion mit der Kompetenz für Vorpommern auf. Politische Schnittmengen hatte es von Anfang an kaum gegeben. Die beiden Ex-Piraten stimmten in der Bürgerschaft in der Regel gemeinsam mit Grünen, SPD und Linken ab. Daher wird sich an den Stimmverhältnissen im Stadtparlament kaum etwas ändern.

Die beiden Forum-17.4-Mitglieder treten nicht in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Neuer Fraktionsname ist ab sofort „Bündnis 90/Die Grünen-Forum 17.4“. Mit nunmehr sieben Sitzen ist das Bündnis damit die drittstärkste Fraktion in der Bürgerschaft. Die CDU bleibt mit elf Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von der Linksfraktion mit acht Sitzen.

Auch im Oberbürgermeisterwahlkampf 2015 hatten die damaligen Noch-Piraten das linke Bündnis um den grünen Kandidaten Stefan Fassbinder unterstützt. kat

Katharina Degrassi

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