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Greifswald Trotz Absprache: Kein Ausschussvorsitz für Greifswalder AfD
Vorpommern Greifswald Trotz Absprache: Kein Ausschussvorsitz für Greifswalder AfD
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21:51 26.08.2019
Kein Posten für Sandro Hersel (re.) im Finanzausschuss. Der AfD-Politiker wurde entgegen vorheriger Absprachen nicht gewählt. Mit auf dem Bild: Johannes Barsch (Sachkundiger Bürger, li.) und Andreas Kerath (SPD). Quelle: Martina Rathke
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Greifswald

Die AfD ist mit ihrem Vorschlag, Landtagsmitglied Sandro Hersel zum Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Greifswalder Bürgerschaft küren zu lassen, krachend gescheitert. In der geheimen Wahl stimmten am Montagabend nur zwei der 15 Ausschussmitglieder für Hersel. Die Stimmen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach von den beiden AfD-Mitgliedern im Finanzausschuss gekommen sein, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, die anderen zehn votierten gegen den Vorsitz. Im zweiten Wahldurchgang wurde schließlich David Wulff von der FDP zum neuen Vorsitzenden gestellt, die AfD stellte keinen weiteren Kandidaten.

AfD hat mit der Entscheidung gerechnet

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD, reagierte enttäuscht, aber nicht überrascht. Die Spatzen hätten es von den Dächern gepfiffen, man habe sich in der AfD-Fraktion darauf vorbereitet, sagte Kramer.

Hersel wegen gewaltverherrlichender Aussagen in Kritik

Hersel wurde seine Rolle in den sogenannten Arppe-Chats zum Verhängnis. In 2017 bekanntgewordenen Chats mit anderen AfD-Politikern rief der damalige Fraktionsvize Holger Arppe seine Parteifreunde zu einem Umsturz auf, schrieb in schockierender Grausamkeit von seinen rassistischen Gewaltfantasien. Laut NDR und taz, denen die Chatprotokolle vorlagen, kommentierte Hersel eine geplante Blockade von Linken bei einem AfD-Parteitag mit den Worten „Da werden wir uns den Weg wohl freischießen müssen“. In der Diskussion um brennende Flüchtlingsheime soll Hersel geschrieben haben: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ 2017 trat Arppe als Vize-Fraktionschef zurück, später folgte der Parteiausschluss.

„Herr Hersel ist für uns nicht wählbar“, so Fraktionschef Jörn Kasbohm (Linke) und begründete dies mit dessen verachtenden Aussagen in den Chats. Auch Finanzausschussmitglied Gerd Rappen von der CDU drückte sich klar aus: „Ich gestehe der AfD einen Ausschussvorsitz zu. Aber nicht Herrn Hersel“, sagte er am Rande der Sitzung. „Er ist wegen seiner Aussagen nicht tragbar.“

Ausschuss weicht von demokratischen Gepflogenheiten ab

Eigentlich ist es politische Gepflogenheit, dass sich das Präsidium der Bürgerschaft und die Fraktionen im Vorfeld auf die Besetzung der Vorsitzenden für die Ausschüsse einigen, um eine Parität zu gewährleisten. Der AfD wurde der Finanzausschuss zugestanden. Als bekannt wurde, dass Hersel die Funktion des Vorsitzenden übernehmen soll, kippte die Stimmung. Die Rolle Hersels in den sogenannten Arppe-Chats schien den Abgeordneten zu groß.

AfD-Mann Kramer reagierte gefasst: „Die Entscheidung ist insbesondere deshalb sehr bedauerlich, da Sandro Hersel als Steuerfachwirt und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion die nötige Expertise für das Amt vorweisen kann“, sagte er auf OZ-Anfrage. „Um die Arbeit des Finanzausschusses nicht zu blockieren, haben wir einem zweiten Wahldurchgang zugestimmt.“ Kramer will nun das Gespräch mit dem Präsidium der Greifswalder Bürgerschaft suchen, um über Konsequenzen zu beraten. „Die Frage ist, ob man uns nun einen anderen Ausschussvorsitz anbietet“, sagt er. „Oder ob man uns durch diese Finte ganz um einen Vorsitz in den politischen Ausschüssen bringen will.“

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