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Greifswald Kita-Beiträge für Geschwister in Greifswald weiter abgebucht
Vorpommern Greifswald Kita-Beiträge für Geschwister in Greifswald weiter abgebucht
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13:25 22.01.2019
In der Kita "Lütt Matten" in Greifswald. Quelle: Meerkatz Cornelia
Greifswald/Wolgast

Viele Eltern warten in Vorpommern-Greifswald auf die Rückzahlung zuviel gezahlter Gelder für ihre Kinder. Die vom Schweriner Landtag kurz vor Weihnachten zum 1. Januar beschlossene Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern ist bei ihnen nicht angekommen. Nur fürs erste Kind sind noch Beiträge fällig. Das Geld für Geschwister wurde aber weiter vom Konto abgebucht.

An uns liegt das nicht, sagen Kommunalpolitiker und zeigen Richtung Schwerin. „Das ist mal wieder typisch für die Landesregierung“, nimmt der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) kein Blatt vor den Mund. Die übe sich vor allem im Selbstlob. So kurzfristig lasse sich kein Gesetz und schon gar nicht über die Feiertage umsetzen. „Und wir haben den Ärger“, stellt Weigler fest. Das Amt „Am Peenestrom berechnet im Auftrag der Kreisverwaltung Kitabeiträge, daher kennt Weigler das Problem sehr gut. „Veröffentlicht wurde die Neuregelung wohl erst am 31. Dezember 2018“, schließt sich Neuenkirchens Bürgermeister Frank Weichbrodt (Wählergemeinschaft) der Kritik Weiglers an. „Das Land bringt lieber erst Pressemitteilungen raus, ehe es konkrete Lösungen und Regelungen dazu gibt.“ Das sei genau wie bei der Verheißung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ein Problem: Ende 2018 war nicht genau bekannt, wer alles profitiert. Wie viele betroffene Geschwisterkinder es zum Beispiel in den Einrichtungen des städtischen Eigenbetriebs Hanse-Kinder gibt, kann Leiter Achim Lerm nicht sagen. „Geschwister werden zum Teil bei Freien Trägern betreut und es gibt Sonderregelungen, zum Beispiel bei getrenntem Sorgerecht und in Patchwork-Familien“, begründet er. Auch das für die Kitas zuständige Landratsamt kennt keine Zahlen. „Über den Landtagsbeschluss wurden wir erst Mitte Dezember informiert“, stellt Kreissprecherin Anke Radlof fest. Der Kreis habe aber vorausschauend gehandelt. „Schon im Oktober 2018 baten wir über die Träger der Kitas und die Tagespflegepersonen um Informationen zu ihren Kindern.“ Aber mit dem vorhandenen Personal habe man die etwa 6.000 Formulare in nur vier Wochen nicht auswerten können. Mittlerweile würden aber alle Tagesmütter und ein Teil der Kindertagesstätten informiert sein. „Wir haben keinen Träger aufgefordert, Geld im Januar abzubuchen“, stellt Radlof fest. Das hätten die Träger selbst entschieden.

„Der Kreis hätte nicht wesentlich schneller arbeiten können“, meint Achim Lerm. Dass noch Geld für Geschwisterkinder abgebucht wurde, liege „eindeutig an der zu kurzfristigen Umsetzung des Gesetzes. „Dafür tragen weder Landkreis, noch Träger, noch Kommune die Verantwortung.“ So sieht es auch Henrike Thaut, Sprecherin des in ganz MV aktiven Instituts für Lernen und Leben (ILL). „Über die mögliche Verzögerung informierten wir unsere Eltern proaktiv im Vorfeld und ernteten viel Verständnis.“

„Es gibt vereinzelt Beschwerden“, sagt Achim Lerm. Aber die Zahl sei nicht nennenswert. Insgesamt hätten Kitas und Verwaltung per Aushang und telefonisch gut über die Probleme aufgeklärt, meint Lerm.

Auf Antrag der CDU wurde das Thema Geschwisterkinder im Jugendhilfeausschuss des Kreises behandelt. Aus der Sicht der Ausschussvorsitzenden Yvonne Görs (Linke) hat die Verwaltung gut informiert. Es habe keine Diskussion gegeben. „Bis Ende Januar weiß jeder Bescheid “, sagt sie. So optimistisch ist Lerm nicht. Einige Listen des Kreises enthielten Fehler. Die müssten erst beseitigt werden. Ab Februar sollen möglichst keine Beiträge mehr für Geschwisterkinder abgebucht werden. Es könne aber März werden.

Und die Rückzahlung zu viel überwiesener Gelder? Hanse-Kinder hat Anträge dafür ausgeteilt. „Es ist aber noch nicht klar, ob sie benötigt werden“, so Lerm. Anträge sind unnötig, so Kreissprecherin Radlof. Sowohl für den Termin als auch für die Rückzahlung seien die Träger der Kindertagesstätten verantwortlich.

„In dem Moment, wo die Landkreise die Mittel für die Eltern der Geschwisterkinder ausreichen, veranlassen wir rückwirkend zum 1. Januar eine Rückerstattung“, verspricht Henrike Thaut für das ILL.

Die Neuregelung

Der Elternbeitrag für das zweite und jedes weitere Geschwisterkind in der Krippe, im Kindergarten und im Hort wird seit dem 1. Januar durch das Land Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Das Jugendamt ermittelt die Anspruchsberechtigten.

Anspruchsberechtigte sind Mutter, Vater, aber auch Personensorgeberechtigte wie Adoptiveltern und Pflegeeltern.

Wenn das älteste Kind in die Schule kommt, bleiben die Geschwister weiter beitragsfrei.

Verpflegungskosten und Zusatzleistungen müssen weiter die Eltern bezahlen.

In den Fällen, in denen bisher das Jugendamt die Elternbeiträge bezahlte, müssen zunächst weiter Anträge auf Übernahme gestellt werden. Erst danach greift die Geschwisterregelung.

Ab 2020sollen alle Elternbeiträge, also auch für das erste Kind, durch das Land übernommen werden.

Înfos nach www.sozial-mv.de (Die neue Geschwisterkindregelung in Fragen und Antworten)

Eckhard Oberdörfer

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