Umstrittene Niederlage von AfD-Mann in Greifswalder Bürgerschaft: “Hersel wegen rassistischer Äußerungen nicht tragbar“

Der Wahl-Eklat in der Greifswalder Bürgerschaft am Montagabend sorgt für verhärtete Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer spricht von einem „Tiefschlag für die Demokratie“, Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) von einer „vertrackten Situation“. Was war passiert? Entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten und Vorabsprachen über den Zugriff auf Bürgerschaftsgremien ist der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel bei der Wahl zum Chef des Finanzausschusses krachend gescheitert. Obwohl nach der Bürgerschaftswahl im Mai die Fraktionen der AfD als viertstärkster politischer Kraft den Finanzausschuss zugestanden hatten, stimmten in der geheimen Wahl am Montagabend nur zwei der 15 Ausschussmitglieder für den umstrittenen AfD-Politiker. Die Stimmen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach von den beiden AfD-Mitgliedern gekommen sein, drei Abgeordnete enthielten sich, die anderen zehn votierten gegen Hersel. Im zweiten Wahldurchgang wurde schließlich David Wulff von der FDP zum neuen Vorsitzenden gewählt, die AfD stellte keinen weiteren Kandidaten. Liskow: Kann verstehen, dass Hersel nicht gewählt wurde: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) sieht den Ausgang der Wahl zwiespältig. Zum einen würde die AfD mit der Entscheidung nun in eine Opferrolle gedrängt. „Es ist nun mal Gepflogenheit, sich vorher auf die Zugriffsrechte auf die Ausschüsse zu einigen.“ Auf der anderen Seite könne er alle Ausschussmitglieder verstehen, die Hersel nicht gewählt haben. Dem AfD-Politiker wurde seine Rolle in den sogenannten Arppe-Chats zum Verhängnis. In den 2017 bekannt gewordenen Chats erging sich der damalige Fraktionsvize Holger Arppe mit Parteifreunden in rassistischen Gewaltfantasien. Laut NDR und taz, denen die Chatprotokolle vorlagen, kommentierte Hersel eine geplante Blockade von Linken bei einem AfD-Parteitag mit den Worten „Da werden wir uns den Weg wohl freischießen müssen“. In der Diskussion um brennende Flüchtlingsheime schrieb Hersel: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Den anderen Ausschussmitgliedern von Grünen, der Linken, der SPD, der Alternativen Liste, der KfV, FDP und CDU schien Hersel damit unwählbar. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärt, Hersel sei wegen seiner hervorragenden Expertise als Steuerfachwirt nominiert worden. Als sich Widerstand gegen Hersel ankündigte, habe man bewusst an ihm festgehalten. „Wir wollten nicht über das Stöckchen springen, das uns andere Parteien hinhalten.“ Kramer wollte sich noch am Dienstag mit dem Bürgerschaftspräsidium in Verbindung setzen. „Uns steht ein Ausschussvorsitz zu“, bekräftigte er. Zudem wolle er prüfen lassen, inwieweit der zweite Wahlgang rechtlich sauber gelaufen ist. KfV lehnt Ausschusstausch ab: Chance verwirkt: Das erweiterte Bürgerschaftspräsidium tagt erst am Freitag kommender Woche. Dann haben sich nicht nur alle Ausschüsse konstituiert, sondern wurden auch die Vorsitzenden gewählt. Eine vorgezogene, außerordentliche Präsidiumssitzung sei bislang nicht vorgesehen, sagte Liskow. Er plädierte dafür, dass sich die AfD und die Fraktion von KfV, FDP und Bürgerliste bilateral auf einen Tausch der Ausschüsse einigen. Von der Fraktion der KfV, FDP und Bürgerliste kam allerdings bereits eine deutliche Absage. „Die AfD hat die Chance, einen Ausschussvorsitzenden zu stellen, mit der Auswahl Hersels selbst verwirkt“, konterte der KfV-Politiker Heiko Jaap. „Wir werden wie geplant Hinrich Rocke für den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses nominieren.“ Auch die Grünen sehen keinen Handlungsbedarf. „Die AfD hätte im Finanzausschuss einen zweiten Kandidaten nominieren können. Das haben sie nicht getan“, so Fraktionschef Alexander Krüger. Der AfD habe klar sein müssen, dass Hersel für ein solches Amt nicht tragbar ist. „Mit seinen rassistischen Äußerungen hat sich Herr Hersel auf einen Pfad begeben, der jeglichem Demokratieverständnis und dem, was Menschenrechte bedeuten, widerspricht.“ Auch Bürgerschaftspräsident Liskow sieht die Schuld für das Scheitern bei den Rechtskonservativen. „Es war nicht klug von der AfD, einen so umstrittenen Kandidaten zu nominieren“, so der CDU-Mann. Amt sieht keinen Rechtsverstoß: Das Rechtsamt der Stadt kann keinen Rechtsverstoß in der Durchführung eines zweiten Wahlganges mit einem neuen Kandidaten erkennen. „Nach hiesiger Rechtsauffassung setzt die konstituierende Sitzung eines Ausschusses zwingend voraus, dass ein Vorsitzender gewählt wird beziehungsweise man sich auf einen solchen einigen konnte“, sagte Rechtsamtsleiter Tobias Reinsch. Dies sei geschehen. Der Ausschuss selbst sei im Rahmen der rechtlichen Vorgaben dann Herr des Verfahrens und könne bestimmen, wie die Sitzung abläuft. Von Martina Rathke

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