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Greifswald Verfassungsschutz: Anklam bleibt Zentrum der Rechtsextremen
Vorpommern Greifswald Verfassungsschutz: Anklam bleibt Zentrum der Rechtsextremen
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19:18 23.05.2019
Das Logo des Verfassungsschutzberichtes
Das Logo des Verfassungsschutzberichtes Quelle: Archiv dpa-Zentralbild
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Greifswald

Rechtsextremistische Treffen im ländlichen Vorpommern, die Uni-Stadt Greifswald als ein Schwerpunkt linksextremer Aktivitäten: Das zeigt der in dieser Woche vom Innenministerium vorgelegte Verfassungsschutzbericht, der als Frühwarnsystem für die Gefährdung der Demokratie durch Extremisten gilt. Regionalisierte Zahlen über Mitgliederstärken und Straftaten legt der aktuelle Bericht für Vorpommern nicht vor. Dennoch dokumentiert er an Beispielen aus der Region das Gefahrenpotenzial aus der rechten und linken Szene sowie aus dem islamistischen Bereich.

Rechte Kameradschaften auf dem Land

Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremen Szene gelten den Verfassungsschützern sogenannte Kameradschaften, die sich schwerpunktmäßig in Vorpommern etabliert haben. Genannt werden unter anderem der „Kameradschaftsbund Anklam“, der „Kameradschaftsbund Bargischow“, „Freie Pommern“ im Raum Pasewalk, das „Nationale Bündnis Löcknitz“ oder auch „Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald“. „Im Raum Anklam haben sich Rechtsextreme über die Jahrzehnte systematisch in die Stadtgesellschaft integriert und mittelständische Unternehmen gegründet“, begründete der Politikwissenschaftler Dierk Borstel die starke Präsenz in und um Anklam. Dort hätten sich verfestigte und professionelle Strukturen und Netzwerke etabliert, die auch außerhalb der NPD Bestand haben.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Im Jahr 2016 flog die NPD aus dem Landtag, was der Partei einen herben Rückschlag verschaffte –nicht aber der rechtsextremen Szene insgesamt, wie Borstel sagte. Dem rechten Spektrum werden weiter die meisten politisch motivierten Straftaten zugeordnet (siehe Infokasten). Als Gegentrend zum Rückgang der NPD-Mitgliedszahlen (2017: 300 auf 2018: 250) beobachteten die Verfassungsschützer Zuwächse im Bereich des parteiungebundenen (550 auf 570 Personen) und des weitgehend unstrukturierten rechtsextremen Spektrums (640 auf 670 Personen). „Für die Kameradschaften war die NPD nur ein zwischenzeitliches Projekt“, sagte Borstel. Die Strukturen der Kameradschaften gefährde eine schwache NPD nicht.

Anklam zählt weiter zu den NPD-Hochburgen. Die Landesgeschäftsstelle („Haus JugendStil“) und das „Nationale Wohnprojekt“ in Salchow nördlich von Anklam werden als rechtsextremistische Szenetreffs geführt. Diese würden als Rückzugsräume betrachtet, in denen Störungen durch die Polizei erschwert werden, heißt es im Bericht. Im Haus „JugendStil“ beging die Partei im August eine als identitätsstiftendes Treffen gedachte Veranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß. In den Szenetreffs in Salchow und Löcknitz fanden mit 150 sowie 100 Teilnehmern im Jahr 2018 die besucherstärksten Musikveranstaltungen der Rechten in MV statt.

Als Markenzeichen der Szene wird auch die alljährliche „Aktion Schwarze Kreuze“ gewertet, mit der an die „Deutschen Opfer von Ausländergewalt“ erinnert werden soll. Vorpommern zählt zu den Schwerpunktregionen. Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ fiel in Vorpommern durch Flugblattaktionen in Koserow und Zinnowitz auf.

Pro-Arndt-Aktivitäten der Identitären Bewegung

Die Identitäre Bewegung (IB) führt der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall. Sie wird u.a. im Zusammenhang mit der Arndt-Diskussion in Greifswald erwähnt. IB-Vertreter hatten sich an Demonstrationen zum Namenserhalt beteiligt und einen „Gedenkstein“ vor dem Uni-Hauptgebäude abgelegt. Der IB in MV werden enge Verbindungen zu den Identitären in Österreich (IBÖ) zugeschrieben. Beleg dafür ist der Auftritt der Identitären-Ikone Martin Sellner im Februar 2019 bei der Greifswalder Burschenschaft „Markomannia Aachen“. Diese Veranstaltung taucht im Bericht noch nicht auf, dagegen wird die „Markomannia“ als Ziel eines vermutlich linksextremen Angriffs geführt. Unbekannte hatten 2018 die Haustür der Burschenschaft mit dem Spruch „Nazis Pack Hate“ beschmiert.

Linksextreme Szene in Greifswald stark

Als Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten gelten dem Verfassungsschutz die beiden Uni-Städte Greifswald und Rostock. So wird der Angriff auf ein Mitglied der katholischen Studentenverbindung „KDStV Alemannia“ im Juni vor dem IKUWO dem Spektrum zugeordnet. Im Mai 2018 wurden zudem laut Bericht aus der linksextremen Szene heraus in Uni-Hörsälen sowie in der Mensa Flyer verteilt, auf denen mutmaßliche Identitäre geoutet wurden. Auch Angriffe auf das AfD-Büro in Wolgast werden dem linksextremistischen Spektrum zugeschrieben.

Im Blickfeld steht auch die „Rote Hilfe e.V“, die der Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation einstuft. Den beiden Ortsgruppen in Rostock und Greifswald werden insgesamt etwa 250 Mitglieder zugerechnet, etwa 80 mehr als im Vorjahr. Unter dem Schlagwort der „Antirepression“ macht sich die „Rote Hilfe“ gegen die Strafverfolgung und Überwachung linksextremistischer Aktionen stark. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ unterhält laut Bericht eine Ortsgruppe in Greifswald. Die Hansestadt findet zudem nochmals Erwähnung im Zusammenhang mit einer PKK-Demo mit etwa 20 Personen im Januar 2018.

Martina Rathke