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Greifswald Verkehr in Greifswald: Das sind die Ziele der Parteien
Vorpommern Greifswald Verkehr in Greifswald: Das sind die Ziele der Parteien
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05:03 12.04.2019
Der Umbau des Hanserings verzögert sich seit Monaten. Es gibt keinen Bescheid über erhöhte Fördermittel. Vorher werden die Leistungen nicht ausgeschrieben. Quelle: Peter Binder
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Greifswald

Stau auf der Wolgaster Straße, zu wenig ÖPNV-Verbindungen, die immer weiter verzögerte Umgestaltung des Hanserings und holprige Radwege: Über den Verkehr in Greifswald lässt sich trefflich diskutieren, geht das Thema Mobilität doch jeden an.

Doch mit welchen Zielen treten die Politiker eigentlich zur Bürgerschaftswahl an? Am 26.  Mai sind Kommunalwahlen, die OZ hat bei den in Greifswald antretenden elf Parteien und Wählerbündnissen nachgefragt, welche Positionen sie vertreten und in den nächsten fünf Jahren ins höchste Stadtgremium tragen wollen.

Frage 1: Sie bekommen 10.000 Euro für ein Verkehrsprojekt. Wofür setzen Sie sie ein?

CDU, Gerd-Martin Rappen:

Gerd-Marten Rappen (CDU) kandidiert für die Bürgerschaft Quelle: CDU Greifswald

„Ich würde versuchen mit diesen 10000 Euro das Parkleitsystem der UHGW auszubauen, mit dem Ziel, dass jeder Besucher schon an den Ortseingängen/Umgehungsstraße auf kürzesten Weg zum passenden freien Parkplatz geleitet wird. Alternativ könnte ich mir vorstellen, die vorhanden Parkautomaten schnellstmöglich für Kartenzahlung und mobile pay auszustatten.“

Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft Quelle: privat

Die Grünen, Alexander Krüger:Mehrere Alternativen sind vorstellbar: 1.) durch farbliche Markierung das Radwegenetz sicherer und attraktiver zu gestalten, etwa auf der Fahrradachse von der Pappelallee in die Innenstadt. 2.) Zwei kommunale elektrische Lastenräder nebst Ladeinfrastruktur in der Stadt aufzustellen (für Einkäufe und Transporte). 3.) Mit Hilfe der Förderung vom Land zwei Bushaltestellen barrierefrei umzubauen.

Monique Wölk tritt wieder für die SPD zur Bürgerschaftswahl an. Quelle: Meerkatz Cornelia

SPD, Monique Wölk: Wir würden das Geld dazu nutzen, den Umbau unserer Bushaltestellen für den barrierefreien Ein- und Ausstieg weiter voran zu bringen. Gut vorstellen können wir uns auch, mit dem Betrag die Einführung eines Verleihsystems für Elektrofahrräder mit Anhänger umzusetzen: Von dem Geld könnten bis zu fünf Elektro-Lastenfahrräder angeschafft werden, die ausgeliehen und für größere Einkäufe genutzt werden könnten.

Mignon Schwenke will wieder für die Linke in die Bürgerschaft Quelle: Archiv

Die Linke, Mignon Schwenke: Für einen komplexen Test des kostenfreien ÖPNV für Schüler, Azubis und Studierende mit zeitversetzten Unterrichts-Anfangszeiten bei beteiligten Schulen über mehrere Monate und solange das Geld reicht. Denn für eine erfolgreiche Umsetzung müssen nicht nur die Finanzen stimmen, sondern auch die Organisation drumherum.

Nikolaus Kramer sitzt für die AfD auch im Landtag Quelle: AfD-Fraktion

AfD, Nikolaus Kramer:Die 10.000 Euro können in dem Fall nur eine symbolische Größe sein, mit welcher nicht viel bis gar nichts umzusetzen ist. Generell gibt es einen riesigen Sanierungsstau der Greifswalder Straßen mit allen dazugehörigen Straßenteilen. Das heißt auch Geh- und Radwege sind sanierungsbedürftig. Mit dem Geld könnte man z.B. einen aktuellen Sanierungskatalog der Straßen erstellen und Prioritäten festlegen.

Hinrich Rocke kandidiert für die Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern Quelle: Kompetenz für Vorpommern

Kompetenz für Vorpommern, Hinrich Rocke:Für die Einlösung des Wahlversprechens des Oberbürgermeisters, Radwege sicherer zu gestalten, wird der Betrag nicht ausreichen. Wir würden diesen für einen Verkehrsübungsplatz für Kinder verwenden wollen und sind uns sicher, einen voraussichtlichen Fehlbetrag durch Spenden einwerben zu können.

Moritz Harrer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald Quelle: FDP

FDP, Moritz Harrer: Das ist nicht viel Geld. Es sollte ein Konzept entwickelt werden, welches die neuen Mobilitätskonzepte und die Greifswalder Stadt-Umland-Beziehungen berücksichtigt.

Thomas Meyer tritt für die Bürgerliste an. Quelle: P.Binder

Bürgerliste Greifswald, Thomas Meyer:Mit 10.000 Euro kann man kaum ein Verkehrsprojekt umsetzen, deshalb sollte das Geld dem Kinder- und Jugendbeirat für die Verkehrserziehung in KiTas und Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Hulda Kalhorn geht für die Alternative Liste ins Rennen. Quelle: Alternative Liste

Alternative Liste Greifswald, Hulda Kalhorn:Mit diesem Betrag kann Greifswald eine Flotte von Lastenfahrrädern aufbauen, welche dann beispielsweise den Lieferverkehr in der Innenstadt übernehmen können. So kann mit einem vergleichsweise bescheidenen finanziellen Aufwand viel für die Lösung eines der drängenden Verkehrsprobleme in Greifswald und zugleich für den Klimaschutz getan werden.

 

Tierschutzparteivorsitzender Robert Gabel Quelle: Eckhard Oberdörfer

Tierschutzpartei, Robert Gabel:Es gibt ehrenamtliche Fahrradselbsthilfewerkstätten, in denen Menschen jeden Alters (zumeist aber Jüngere) ihre Räder unter professioneller Anleitung und mit allen notwendigen Werkzeugen reparieren können und dabei viel lernen. Wunderbare Einrichtungen, die neben der Sanierung von Radwegen und der Unterstützung des städtischen Nahverkehrs, jede Förderung gebrauchen können.

Luca Piwodda tritt für die neugegründeten Partei FPA an. Quelle: Anne Ziebarth

Freiparlamentarische Allianz, Luca Piwodda: Die 10.000 Euro würden wir in eine bessere Anbindung der äußeren Stadtteile wie Schönwalde I und II, Ostseeviertel sowie die Obstbaumsiedlung an die innerstädtischen Gebiete investieren. Dies soll beispielsweise durch eine engere Taktung der Fahrtzeiten der Buslinien bewerkstelligt werden, so dass ein Austausch zwischen den universitär geprägten und den eher außerhalb gelegenen Stadtteilen entsteht.

2.) Die Idee eines Rycktunnels ist zwar kostenintensiv, könnte aber Verkehrsprobleme lösen. Wie stehen Sie dazu?

CDU:Eine weitere Querung des Ryck ist eine spannende Vision für die Zukunft. Hiermit würde ein Ringschluss gelingen, der zu einer Entlastung der Innenstadt und einer besseren Anbindung der Stadtteile nördlich des Rycks führen würde. Zur Prüfung der Realisierbarkeit ist eine Abwägung der Vor- und Nachteile unter Einbindung der Ortsteile sowie der Kosten geboten, um eine Meinungsbildung zu ermöglichen.

Die Grünen:Langfristig ist es eine interessante Idee, durch einen Tunnel die Stadt verkehrlich zu entlasten. Allerdings kann ohne Kostenschätzung niemand sagen, ob das eine finanzierbare und realisierbare Option sein kann. Das Projekt "Rycktunnel" würde außerdem einen enormen Eingriff in die Umwelt und die wiedervernässten Ryckwiesen bedeuten. Angesichts der enormen Kosten sollte sich auf andere Projekte konzentriert werden.

SPD:Der Vorschlag ist charmant, aber aus unserer Sicht nicht umsetzbar. Stattdessen: Um die Nutzung der bestehenden Umgehungsstraße für Anwohner aus Eldena, dem Ostseeviertel Parkseite und Schönwalde attraktiver zu machen und damit den Durchgangsverkehr in Richtung Stralsund umzulenken, sollte die Ampelschaltung stadtauswärts nachgebessert werden. Die Ortsteile im Osten der Stadt sollten besser in das Busnetz eingebunden werden.

Die Linke: Ob ein Rycktunnel tatsächlich Verkehrsprobleme lösen hilft, muss vorab gründlich untersucht werden. Schon für die Ortsdurchfahrt Eldena bezweifle ich das. Die hohen Kosten und der massive Eingriff in die Natur ließen sich jedenfalls nur durch deutliche Entlastungen rechtfertigen. Ich bin da sehr skeptisch.

AfD:Grundsätzlich ist es eine begrüßenswerte Idee, denn erst mit einer Ryckquerung ist die Ortsumgehung vollständig und erfüllt dann auch den Zweck einer Umgehung. Zu berücksichtigen sind dabei jedoch auch die Belange der Einwohner Ladebows und Wieck, sowie naturschutzrechtliche Aspekte.

KfV:Die Kosten eines solchen Tunnels stehen völlig außer Verhältnis zum Nutzen. Ferner besteht die Gefahr, dass wegen der dann kürzeren Entfernung Durchgangsverkehr in die Wolgaster Straße und deren Querverbindungen zur Anklamer Straße, also den Karl-Liebknecht-Ring und die Koitenhäger Landstraße, geholt werden könnte.

FDP:Ein möglicher Ryck-Tunnel verringert die Verkehrsprobleme auf der Wolgaster Straße, am Platz der Freiheit, am Hansering und auf der Stralsunder Straße. Die Verkehrsdichte in Eldena entlang der Wolgaster Landstraße würde aber vermutlich zunehmen. Eldena würde noch stärker zum "Nadelöhr" der Greifswalder Nordumgehung. Es sollten auf diese Idee zunächst keine weiteren Ressourcen verwendet werden.

Bürgerliste: "Träume sind Schäume" - Kosten und Nutzen sind zu ermitteln, um sachgerecht entscheiden zu können.

Alternative Liste: Derartige Vorschläge sollen vermutlich von den tatsächlichen Problemen auf dem Gebiet der Mobilität ablenken, denn im Sinne des Klimaschutzes, der Lebensqualität für alle Menschen in Greifswald und einer nachhaltigen Stadtentwicklung löst diese „Idee“ gar nichts. Wir verbuchen das unter „Unfug“.

Tierschutzpartei: Bei solchen Großprojekten sind wir kritisch und sehen mehr Probleme auf unsere Stadt und die Bürger*innen zukommen als sich damit lösen lassen könnten. Wie viel könnte man mit diesem Geld bspw. für Kinder, Geringverdiener und Senioren tun? Das ist unsere leitende Frage dabei, die sich bei allen folgenschweren Entscheidungen im Sinne der Bürger*innen unserer Stadt beantworten lassen muss.

Freiparlamentarische Allianz: Das sensible Thema des Rycktunnels kann am besten durch die Greifswalder Bevölkerung entschieden werden: Deshalb fordern wir eine Abstimmung zur Umsetzung der Pläne des Rycktunnels. Sollte sich die Mehrheit für das Projekt entscheiden, sind Bürgerversammlungen sowie die Einbeziehung von Anliegern und Vereinen notwendig, sodass die Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess direkt beteiligt werden.

3.) Halten Sie das Festhalten am Projekt Hansering für richtig?

CDU:Die Neugestaltung des Hanserings führt die Stadt näher ans Wasser und füllt den Slogan "Leben am Wasser", der grüne Gürtel um die Innenstadt wäre geschlossen. Klar ist, dass sich das Land an den Mehrkosten beteiligen muss! Zu berücksichtigen ist auch, dass dieses Projekt förderrechtlich mit dem Neubau der IGS Erwin Fischer gekoppelt wurde und eine "Nicht-Realisierung" erhebliche Kostenrisiken birgt.

Die Grünen: Wir halten den Umbau des Hanserings wegen der Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr, aber auch städtebaulich für ein sinnvolles Projekt, das Greifswald voran bringen kann. Allerdings brauchen wir schnell Klarheit über die Kosten, die auf die Stadt zukommen. Das gilt sowohl hinsichtlich der komplizierten Fördermittelverquickung mit der IGS Fischer als auch der Frage, ob es realistische günstigere Alternativen gibt.

SPD: Nein, aus unserer Sicht sollte das Projekt verschoben werden – die Kosten sind immens gestiegen und werden nicht mehr wie geplant durch die Landesförderung gedeckt. Außerdem bleibt für die Bauarbeiten bis zum Ende der Förderperiode nicht mehr ausreichend Zeit. Stattdessen würden wir lieber ein Verkehrsprojekt in den Stadtteilen anschieben – z.B. den Ausbau von guten und sicheren Fahrradwegen oder Fahrradstraßen.

Die Linke:Wenn die Mehrkosten unvermeidlich sind und diese auch von einer erhöhten Förderung begleitet werden, ja. Die Umgestaltung des Hanserings verbessert die Verbindung zwischen Markt und Museumshafen. Damit steigt die Attraktivität der Innenstadt deutlich.

AfD: Unbedingt. Die Planungen sind so weit vorangeschritten, dass eine Abkehr dieses Projektes eine Steuergeldverschwendung sondergleichen wäre. Zudem kämen dann Rückzahlungen in Höhe von 10 Millionen Euro auf die Hansestadt zu. Auch die Neugestaltung des Museumshafens und die Brücke wurden seinerzeit verteufelt. Es hat sich aber gezeigt, dass sich diese Investitionen gelohnt haben und das Areal sehr gern genutzt wird.

 KfV: Nur für den Fall, dass die Fördermittel für die Baumaßnahmen an der Fischer-Schule davon abhängen, wie von der Verwaltung behauptet. Der Hansering muss nicht umgebaut werden, wenn ein anderes Projekt umgesetzt werden könnte, z.B. die Erneuerung der Steinbeckerstraße, die Einrichtung von Kreisverkehren in der Stralsunder Straße/Ecke Ladebower Chausse oder der Anklamer Straße/Liebknecht-Ring.

FDP: Das Festhalten an dem Projekt ist richtig, zumal es an die Finanzierung der Fischerschule gekoppelt ist. Was man machen kann um jetzt die Kosten zu deckeln, sollte gemacht werden. Der Hansering wäre nach der Neugestaltung attraktiver, die geplante Fahrbahnverengung wird zumindest zu den Hauptverkehrszeiten aber zu Staus und höheren Emissionen führen. Tempo 50 km/h muss in den Hauptverkehrszeiten weiterhin möglich sein.

Bürgerliste: Nicht nur weil es eine Verknüpfung mit der Fördermittelzusage für den Neubau der Erwin-Fischer Schule gibt, muss das Projekt "Umgestaltung des Hanserings" im Gesamtkonzept mit der Gestaltung des Museumshafens und der A-Quartiere gesehen werden! Das Projekt sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Alternative Liste:Wir befürworten eine Neuverteilung des öffentlichen Raums zwischen den Verkehrsträgern zu Gunsten von Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden. Die vorgeschlagene Umgestaltung des Hanserings ist daher ein sinnvoller Ansatz. Für unzureichend halten wir allerdings die sogenannten „Querungshilfen“, solange an den Querungspunkten Fuß- und Radverkehr keinen Vorrang erhalten.

Tierschutzpartei:Priorität muss sein, die gekoppelten 10 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau der Fischer-Schule nicht zu gefährden. Da der Hansering zu viele Ungewissheiten mit sich trägt und für sich genommen zu teuer für die Stadt wird, muss dringend nach Alternativen gesucht werden. Ein Aussitzen des Problems, das ein millionenschweres Loch in den Haushalt reißen würde, kann nicht hingenommen werden.

Freiparlamentarische Allianz:Beim Projekt Hansering sind Investitionen unvermeidlich, da er unentbehrlich für den Greifswalder Stadtverkehr ist. Wir würden die Durchführung der Sanierungsarbeiten jedoch langfristiger ansetzen, ansonsten beansprucht der Hansering einen zu großen Teil des Stadthaushaltes. Dadurch wäre die Handlungsfreiheit der Politikerinnen und Politiker eingeschränkt, um auf aktuelle politische Problematiken zu reagieren.

4.) Was wollen Sie in den kommenden fünf Jahren konkret unternehmen, um die Verkehrssituation in Greifswald zu verbessern?

CDU: Die derzeitigen Belastungen durch Baustellen und dadurch erzeugten Staus werden sich mit Abschluss der Maßnahmen beruhigen. Generell gilt: Vorhaben verschiedener Bauträger müssen in Zukunft viel besser abgestimmt werden. Zudem muss das Angebot an Parkplätzen für Bewohner der Innenstadt kräftig ausgebaut werden.

Die Grünen:Wichtiger Schwerpunkt ist der Ausbau des Busverkehrs mit zusätzlichen Linien, einer höherenTaktung in Verbindung mit dem Bahn- und Radverkehr. Die Infrastruktur für RadfahrerInnen (neuer Radverkehrsplan) und die Barrierefreiheit auf allen Wegen wollen wir ebenso verbessern wie den Zustand der Straßen und Wege insgesamt. Wir wollen mehr Geld für Instandhaltung, Pflege und Sanierung ausgeben.

SPD: Wir brauchen attraktive Alternativen zum Auto – besonders für kurze Fahrstrecken innerhalb der Stadt und für Pendler. Das heißt für uns: ein umfassendes Sanierungsprogramm für Straßen und sichere Geh- und Radwege, eine Ausweitung des Busfahrtangebotes aus dem und in das Umland sowie mehr Car- und Bikesharing-Angebote in den Stadtteilen und an den Einkaufszentren.

Die Linke:Wir brauchen endlich ein Gesamtverkehrskonzept, dass die verschiedenen Mobilitätsformen und ihre Möglichkeiten für Greifswald zusammenführt. Die Ortsteile an der Küste (Friedrichshagen, Eldena, Ladebow, Riems) müssen besser per ÖPNV und Rad erreichbar werden. Darüber hinaus wollen wir ÖPNV und Radverkehr in der ganzen Stadt verbessern. Außerdem wollen wir schrittweise den kostenfreien ÖPNV einführen.

AfD:Wie schon erwähnt, ist es wichtig, sich einen Überblick über die Verkehrssituation und den Zustand der Straßen zu verschaffen. Auf Grund der hohen Zahl an Ein- und Auspendlern ist der Individualverkehr für die meisten unverzichtbar und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Intelligente Ampelschaltungen für einen ungehinderten Verkehrsfluss wären schon mal ein guter Anfang.

KfV:Wir würden die Ziele aus Frage drei umsetzen, die Radwege in Greifswald sicherer gestalten und ausbauen und die Ampelschaltungen, insbesondere am Sonntag, ändern. Bei geringem Verkehr an Sonntagen kann auf unnötige den Verkehr behindernde und umweltschädliche „Rot“-Schaltungen an den meisten Kreuzungen verzichtet werden.

FDP:Wir wollen Tempo 50 km/h und Grüne Wellen auf allen Hauptverkehrsadern erhalten und prüfen, welche Bereiche wir zu generellen Tempo 30 km/h Zonen umwidmen können. Außerdem muss die Greifswalder Orstumgehung Richtung Kemnitz verlängert werden.

Bürgerliste:Ausbau der Radwege, Kreisverkehre, Straßensanierung, Optimierung des ÖPNV und die dringende Sanierung von Bürgersteigen. Unsere Bürger sind dabei in die Planung miteinzubeziehen.

Alternative Liste:In einer Fahrradstadt muss der öffentliche Raum endlich so umgestaltet werden, daß der Vorrang von Radverkehr, Fußverkehr und dem ÖPNV im Haushalt klar zum Ausdruck kommt, weswegen weitere Ausgaben für den Autoverkehr unterbleiben sollen. Ein umfassendes Verkehrskonzept für die Innenstadt soll dem Ziel dienen, die Innenstadt weitestgehend vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Verkehrssicherheit für alle hat Vorrang.

Tierschutzpartei:Ganz grundsätzlich sind wir für die Förderung von Radwegen und des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein kostenfreier Busverkehr – zumindest für Geringverdiener, Kinder, Jugendliche und Senior*innen – ist unser großes Ziel. Aber auch eine bessere Koordination der Straßen-Baustellen ist erforderlich, da die vielen Staus vielen Pendlern, aber auch Urlaubern, zugesetzt haben und ihre Empörung nachvollziehbar ist.

Freiparlamentarische Allianz:Die Verkehrssituation in unserer Universitäts- und Hansestadt ist an vielen Stellen verbesserungswürdig, beispielsweise sollten mehr Kreisverkehre mit Fußgängerbrücken statt lähmender Ampelanlagen ins Stadtbild integriert werden. Darüber hinaus muss ein effizienter Ausbau von Radfahrerspuren geschehen, wobei auch die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht werden muss.

5.) Greifswald wächst. Werden weitere Parkflächen benötigt? Wenn ja, wo sollen diese entstehen?

CDU: Nicht nur durch das Bevölkerungswachstum, auch durch die Zunahme an Urlaubern und die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze ist es notwendig, zusätzliche Pkw-Stellplätze zu schaffen. Dazu gehört die zügige Realisierung des Parkhauses am Nexöplatz, aber auch der Aufbau von Parkpaletten am Bahnhof und am Hansering muss geprüft werden um besonders für Anwohner ausreichend Plätze bereitzustellen.

Die Grünen:Insbesondere im Stadtzentrum gibt es erheblichen Parkdruck, aber nur begrenzten Platz. Auch die Belastung der Hauptverkehrsachsen ist schon stark genug, weshalb wir für den Pendelverkehr gut angebundene Park+Ride-Bereiche schaffen wollen. Für Anwohner*innen haben wir mit der neuen Stellplatzsatzung einen erste Schritt gemacht und unterstützen die Umstellung von Parkscheinautomaten auf Parkausweise.

SPD:Mit dem Bau des Parkhauses an der Europakreuzung, und den bestehenden Parkplätzen stehen viele Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Bedarf sehen wir aber für die Anwohner der Innenstadt – hier denken wir an eine „Parkpalette“ auf dem ehemaligen Parkplatz Kuhstraße. Alle neuen Wohngebiete sollten mit einem zentralen Parkplatz, einer regelmäßigen Busanbindung sowie mit Carsharing-Angeboten versehen werden.

Die Linke:In der Innenstadt ist der Parkdruck erheblich, dort ist aber kein Platz mehr. Damit bleiben nur zentrale Lösungen sowie neue Park & Ride Angebote am Stadtrand. Übergreifendes Ziel muss es sein, immer mehr Autos aus dem Straßenbild zu bekommen. Mit dem Neubaugebiet in der Hafenstraße (B-Plan 55) werden wir so etwas ausprobieren. Vorgesehen ist dort ein Knotenpunkt mit DLZ, Mobilstation, Bushaltestelle und zum Parken.

AfD:Das Parkplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist offensichtlich. Darum sollte es vermieden werden, auch noch die letzten städtischen Grundstücke für Wohnungsbau zu verkaufen und dabei die Schaffung von Parkplätzen außer Acht zu lassen. Vorstellbar jedoch wären Abstellmöglichkeiten (Park-Ride-System) am Standrand - anstatt sich auf die Suche nach großflächigen Anbaumöglichkeiten für Cannabis zu machen.

KfV:Ja, ein sinnvolles Parkraumkonzept ist überfällig. Insbesondere für die Innenstadt und die Fleischervorstadt müssen zusätzliche Parkflächen geschaffen werden. Der vom Oberbürgermeister vehement befürwortete B-Plan 55 wird die Situation erschweren. Neben der Hochgarage am Nexö-Platz sollten solche am Hansering, im B-Plan-Gebiet 55 und im Bereich der Gützkower Straße geschaffen werden (städtische Grundstücke vorhanden).

FDP:Der Bedarf an weiteren Parkflächen ist unbestritten. Das Parkhaus am Nexöplatz muss jetzt zügig gebaut werden. Anschließend müssen die Planungen für weitere Parkhäuser oder Parkdecks am Museumshafen und am Hansering an der Holzgasse erfolgen.

Bürgerliste:Rings um die Innenstadt und am B-Plan 55 werden weitere Parkflächen benötigt. Parkhäuser zum Beispiel am Nexöplatz, am Bahnhof und Parkplatz Holzgasse. Mit Verlagerung des Wertstoffhofes Stralsunder Straße in ein Gewerbegebiet könnte diese Fläche innenstadtnah als Parkplatz erschlossen werden.

Alternative Liste: Der Begriff „Parkflächen“ ist mehrdeutig. Flächen für Parks und damit für mehr Stadtgrün und naturnahe öffentliche Flächen für Freizeit und Erholung sind wünschenswert und gerade deswegen wollen wir keine weitere Versiegelung von Flächen für das Abstellen ungenutzter Kfz, sondern eine Verringerung öffentlicher Parkplätze. Zugleich muß deren unmäßige Flächenbeanspruchung in den Parkgebühren zum Ausdruck kommen.

Tierschutzpartei In der Nähe von touristisch und kulturell wichtigen Plätzen und Einrichtungen werden Parkplätze zunehmend rarer, was einen Standortnachteil für Greifswald bedeuten kann. Aber auch für Anwohner spitzt sich die Situation zu, insbesondere in der Innenstadt. Somit können Maßnahmen wie das Parkhaus am Nexöplatz einen wichtigen Beitrag leisten und die Problematik entschärfen.

Freiparlamentarische Allianz: Die Parkflächen sind in Greifswald nicht das primäre Problem in der Verkehrspolitik, die vorrangige Priorität der Verkehrsplanung sollte eher auf den Fußgängern und Radfahrern sowie auf der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegen. Nur über diesen Weg werden in Greifswald ökonomisch und ökologisch nachhaltige Lösungen geschaffen.

6.) Mit einem kostenlosen ÖPNV wäre Greifswald Vorreiter. Sollte sich die Stadt das leisten?

CDU: Greifswald ist vor allem eine Fahrradstadt und dies ist auf kurzen Strecken das häufigste Verkehrsmittel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein kostenloses Ticket zur einer massiven Mehrnutzung des ÖPNV führt. Unsere Energie sollten wir darauf verwenden städtische Buslinien und Verbindungen ins Umland zu verbessern und auf eine bessere Bahnanbindung nach Hamburg, Berlin und Usedom hinzuarbeiten.

Die Grünen: Ja, wir wären Vorreiter*In, aber Untersuchungen zeigen, dass Investitionen in Liniennetz und Taktung sinnvoller sind als ein fahrscheinloser ÖPNV. Richtig ist aber, dass Bustickets günstig sein müssen. Wir brauchen neben dem gut ausgebauten und getakteten ÖPNV auch ein Preismodell, welches den Nutzer*Innen Vorteile bietet, z.B. das eigene Auto stehen zu lassen.

SPD:Ja, die SPD Greifswald spricht sich klar für die Einführung eines kostenlosen Busverkehrs für alle Greifswalderinnen und Greifswalder aus, denn für uns gehört die freie Mobilität für Alle zu den wichtigen sozialen Fragen in der Stadt. Außerdem schaffen wir so eine attraktive Alternative zum Auto und erleichtern den Umstieg auf den Bus – auch für Radfahrer, die in Schlechtwetterzeiten ihr Fahrrad lieber stehen lassen.

Die Linke: Ja, –aber! Wir sind für einen kostenfreien ÖPNV schrittweise für immer mehr Zielgruppen. Nach den Schülern, Azubis und Studenten könnten bei erfolgreicher Umsetzung z.B. ältere Menschen einbezogen werden. Versuche in Städten haben gezeigt, dass das einfache flächendeckende Einführen eines kostenfreien ÖPNV nicht immer zu mehr Mobilität und weniger Verkehr führt. Der ÖPNV muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein.

AfD: Kostenloser ÖPNV ist nicht das Allheilmittel zur Verbesserung der Situation. Hier wird eine Dienstleistung angeboten, für die dann auch der entsprechende Gegenwert erbracht werden muss. Diese Aufgabe ist nicht durch eine Kommune zu leisten. Für die kostenlose Schülerbeförderung sehe ich das Land in der Pflicht.

KfV: Nein, denn die Kosten des ÖPNV gehen dann vollständig zu Lasten aller. Warum sollte jemand, der auf seinen Pkw angewiesen ist oder für den die Nutzung des Fahrrades ausreichend ist, noch mehr zahlen, ohne den ÖPNV tatsächlich zu benutzen? Allein für Schüler, Studenten und Senioren sollte der ÖPNV kostenlos sein, da diese Gruppen in einem Sozialstaat die Unterstützung aller Bürger unserer Stadt erfahren sollten.

FDP:Einen komplett kostenlosen ÖPNV halten wir nicht für zielführend, da dafür kein wirklicher Bedarf im Stadtbereich besteht. Stattdessen sollte auf mehr Möglichkeiten zur Mitnahme von Fahrrädern hingewirkt werden. Mit Blick auf die Stadt-Umland-Beziehung wäre ein Liniennetz anzustreben, welches das Greifswalder Umland von Mesekenhagen über Behrenhoff bis Lubmin vollständig einbindet.

Bürgerliste:Ja, wir unterstützen eine von der Universität wissenschaftlich begleitete Testphase für das Projekt kostenloser ÖPNV! Wir hoffen damit auf eine Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens.

Alternative Liste Die Vorreiterrollen auf dem Gebiet des fahrscheinlosen ÖPNV sind bereits an Luxemburg und Estland vergeben. Greifswald darf sich diesen Vorbildern gerne anschließen, wobei es eines Gesamtkonzepts bedarf, um eine Finanzierung etwa durch Umlagen oder Parkgebühren sicherzustellen. Dafür sprechen unter anderem die zu erwartenden positiven Effekte der Verkehrsverlagerung und des geringeren Flächenverbrauchs.

Tierschutzpartei: Dafür spricht vieles. Weniger Abgase, weniger Staus, mehr Touristen, mehr Innenstadtbesuche. Und Greifswald würde bundesweit bekannt werden. Eine Stadt, die von Tourismus und Wissenschaft lebt, kann voran schreiten und innovative, neue Konzepte ausprobieren. Wir sollten den Mut aufbringen und diesen Schritt – zumindest für Geringverdiener, Kinder, Jugendliche und Senior*innen – wagen.

Freiparlamentarische Allianz: Die Idee des kostenlosen ÖPNV bildet eine attraktive Möglichkeit bei der Gestaltung der zukünftigen Verkehrspolitik, da er ein Mittel gegen volle Straßen darstellt und außerdem auch verbraucher- und umweltfreundlich ist (vor allem für Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen). Deshalb ein klares Ja zum kostenlosen ÖPNV in Greifswald!

 

Anne Ziebarth

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