Vorpommern-Greifswald: Ermittlungen gegen Ex-Sozialsenator eingestellt

Diese Nachricht zieht ein politisches Erdbeben nach sich: Alle Vorwürfe gegen den ehemaligen Sozialsenator Dirk Scheer (parteilos) sind haltlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. „In weiten Teilen fehlte sogar der Anfangsverdacht. Es bestand gar kein Anlass zu ermitteln“, sagt Martin Cloppenburg, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund. „Für den Vorwurf der Bestechlichkeit haben wir keinerlei Hinweise gefunden.“ Auch die Vorwürfe der Untreue und der Beihilfe zum Betrug seien restlos ausgeräumt. Erstmals Kritik an Sojus im Landratswahlkampf: Landrat Michael Sack (CDU) hatte im Februar und Mai 2019 Strafanzeige gegen seinen Sozialdezernenten Dirk Scheer (parteilos) gestellt und die Ermittlungen damit ins Rollen gebracht. Sack und Scheer standen sich ein Jahr zuvor als Kontrahenten im Wahlkampf um den Landratsposten gegenüber. Damals, mitten im Wahlkampf, kam erstmals Kritik am zuvor viel gelobten und prämierten Prestige-Projekt des Landkreises Sojus auf, das unter Federführung von Dirk Scheer entwickelt worden war. Die Onlineplattform Sojus vernetzte das Jugendamt mit den Trägern der freien Jugendhilfe und sollte auf diese Weise Einsparungen in Millionenhöhe ermöglichen. Staatsanwaltschaft entkräftet alle Vorwürfe: Bei den ersten aufkeimenden Vorwürfen ging es um fehlende Unterschriften und Kompetenzen, die Scheer möglicherweise überschritten haben soll, weil er Verträge freigezeichnet hat, die oberhalb der Genehmigungsgrenze lagen. Heißt: Er hätte die Dokumente der damaligen Landrätin Barbara Syrbe (Linke) vorlegen müssen. Auch am Vergabeverfahren kamen damals Zweifel auf. Die Staatsanwaltschaft stellt nun in allen Punkten klar, dass keinerlei strafrechtliche Handlung stattgefunden hat. Landrat stellte Strafanzeige gegen Scheer: Nachdem Scheer in der Landratswahl den Einzug in die Stichwahl knapp verpasst hatte und Sack Landrat geworden war, verstummte zunächst die Kritik an Sojus. Sechs Monate nach dem Amtsantritt Sacks dann stellte er die erste Strafanzeige gegen seinen Dezernenten. Später trat Sack an die Öffentlichkeit und sagte, die entwickelte Software funktioniere gar nicht. „Tatsächlich war nicht ein Modul voll funktionstüchtig oder entsprach den vereinbarten Leistungsmerkmalen“, hieß es damals während einer Pressekonferenz. Die Anschuldigung gegen Scheer lautete Beihilfe zum Betrug. „Die Vorwürfe haben sich schlicht nicht bestätigt. Es hat eine Untersuchung bei dem Softwareunternehmen stattgefunden. Dort wurde vorgeführt, was das Programm kann“, sagt Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg. „Ich bin gespannt, wie das geprüft wurde“, entgegnet Sack. Er vertraue seinen Mitarbeitern, die die Software als nicht funktionsfähig eingestuft haben. Sack überrascht von Verfahrenseinstellung: Sack räumt ein, dass ihn die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft überrascht. „Die Signale unserer internen Prüfung haben etwas anderes ausgesagt“, so Sack. Ob die Kreisverwaltung ein Verfahren auf höherer Instanz anstrebt, möchte Sack erst nach einer internen Prüfung der Untersuchungsergebnisse entscheiden. Er verweist darauf, dass beim Innenministerium weiterhin ein dienstrechtliches Verfahren gegen Dirk Scheer anhängig ist. „Womöglich sind einige Dinge nicht strafrechtlich relevant, aber sehr wohl im Innenverhältnis“, sagt Sack weiter. Aus dem Innenministerium heißt es hierzu, das Verfahren habe während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geruht. Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft gelesen. Scheer sieht sich als Opfer einer Intrige: Scheer selbst zeigt sich erleichtert über das deutliche Urteil der Staatsanwaltschaft: „Michael Sack hat die Staatsanwaltschaft und die Presse belogen. Er hat versucht, die Organe der Rechtspflege zu instrumentalisieren. Ich vertraue auf die Organe des Rechtssystems.“ Er hatte von Anfang an Formfehler eingeräumt, alle anderen Vorwürfe jedoch vehement zurückgewiesen. Bereits im Landratswahlkampf 2018 sah er sich als Opfer einer Intrige gegen seine Landratskandidatur. Für ihn und seine Familie sei die Zeit der massiven Vorwürfe gegen ihn extrem schwierig gewesen. „Wir sind durch das Tal der Tränen marschiert. Aber letztlich hat uns das als Familie stark gemacht“, sagt Scheer. Er habe überlegt, mit seiner Familie wegzuziehen. Weil die Kinder hier zur Schule gehen, sie in Region verwurzelt sind, sei letztlich doch die Entscheidung gefallen, hierzubleiben. Scheer ist mittlerweile als Projektmanager bei Medigreif zuständig für ein großes Landesprojekt zu den Themen Adipositas und Übergewicht. Zufall oder aus dem Amt gemobbt? Ist es nun Zufall, dass just in der Wahlkampfzeit erstmals Vorwürfe gegen die Arbeitsweise von Dirk Scheer und sein viel umjubeltes Projekt Sojus laut wurden? Und ist es Zufall, dass die zweite Kritikwelle an Sojus samt Strafanzeigen nur wenige Monate vor der anstehenden Wiederwahl Scheers als Sozialsenator anrollte? Lesen Sie auch: Vorpommern-Greifswald: Karina Kaiser zur neuen Beigeordneten gewählt Sojus-Zoff: Berater contra Landkreis Vorpommern-Greifswald Vorpommern-Greifswald: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sozialdezernenten Der OZ-Faktencheck zum Fall Dirk Scheer Wahlkampfgetöse oder Versagen? - Kritik an Scheer Dem möglicherweise entstehenden Eindruck, Sack habe einen unliebsamen Widersacher aus dem Amt gemobbt, stellt sich der Landrat, der sich im kommenden Jahr zum Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern wählen lassen möchte, entschieden entgegen. „Unsere interne Prüfung hat Hinweise auf die Vergehen ergeben. Hätte ich nicht veranlasst, dass diesen nachgegangen wird, hätte ich meine Pflicht vernachlässigt“, erklärt Sack. Sack: „Scheer hatte keine Chance auf Wiederwahl“: Der Landrat hält es jedoch für ausgeschlossen, dass die Ermittlungen gegen Scheer der Grund für dessen gescheiterte Wiederwahl sind. „Gucken Sie sich die Stimmenverhältnisse im Kreistag an“, sagt Michael Sack. Scheer habe zu keinem Zeitpunkt eine Chance gehabt. Korrekt ist, dass die CDU mit 22 Sitzen die stärkste Fraktion stellt und niemals Scheer gewählt hätte. Legt man zugrunde, dass alle Mitglieder der AfD und der NPD ebenfalls für die CDU-Kandidatin stimmen, wäre es tatsächlich unerheblich gewesen, wie viele Mitglieder der restlichen Parteien für oder gegen Scheer gestimmt hätten. Aber nur dann. Aus den Reihen der anderen Fraktionen hatte Scheer bei seiner Wahl sieben Jahre zuvor Stimmen erhalten. CDU bangte um den Sieg: Fakt ist, dass Scheer als Sozialsenator im Landkreis bereits bekannt war und durch seine Projekte viel mediale Aufmerksamkeit genoss. Der CDU-Gegenkandidat Michael Sack war hingegen politisch noch relativ unerfahren und konnte als Bürgermeister von Loitz keine vergleichbaren Erfolge vorweisen. In den Reihen der CDU war die Sorge groß, er könne die Landratswahl womöglich verlieren. Immerhin saß zuvor 17 Jahre lang eine Landrätin der Linkspartei auf dem Chefposten im Landratsamt. Wie angespannt die CDU damals war, zeigte sich auch, als ein CDU-Nachwuchspolitiker Dirk Scheer die Internetdomain wegschnappte, die dieser damals bereits auf Tausende Flyer hatte drucken lassen. Scheer und Sojus werden nun wieder Thema auf dem politischen Parkett. Die Linksfraktion des Kreistages hat bereits eine 13 Punkte umfassende Anfrage an den Landrat gestellt. Dieser muss nun dezidiert Stellung nehmen. Von Katharina Degrassi