Vorpommern-Greifswald: Klimaschutzkonzept kommt auf den Prüfstand

Im Jahr 2014 in Auftrag gegeben, 2016 zur Kenntnis genommen und dann ab in die Schublade: Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschreibt auf über 500 Seiten Möglichkeiten und Erfordernisse, auf Kreisebene im Sinne des Klimaschutzes zu agieren und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das vom Energieunternehmen Bofest Consult GmbH erarbeitete Papier sollte als strategische Entscheidungs- und Planungshilfe dienen. Allerdings geriet es offenbar in Vergessenheit. Dazu trug womöglich bei, dass es damals nie einen Beschluss des Kreistages zur Realisierung gab. Das wollten die Grünen im Kreistag nun nachholen und beantragten deshalb für die jüngste Sitzung am Montag in Pasewalk, das bestehende Klimaschutzkonzept endlich umzusetzen. Jedoch könne es sein, so Fraktionsmitglied Frauke Fassbinder, dass das Klimaschutzkonzept schon heute nicht mehr aktuell sei. Deshalb solle der Umweltausschuss des Kreistages das Dokument nach dem gefassten Beschluss nicht nur diskutieren, sondern gegebenenfalls auch evaluieren. Konzept enthält rund 50 Maßnahmen: Unterstützung erhielten die Grünen von den Linken. Mit dem Klimaschutzkonzept, so Mignon Schwenke, habe der Landkreis eine gute Grundlage zum Handeln. Zentraler Bestandteil des IEKK ist ein umfangreicher Katalog an über 50 Maßnahmen mit Empfehlungen für insgesamt neun klimarelevante Handlungsfelder. Um nur einige wenige Punkte zu nennen: Klima- und Energiecheck bei Kreisvorhaben, Fuhrparkmanagement, Optimierung der Straßenbeleuchtung, Heizungscheck in den Liegenschaften, Nutzung erneuerbarer Energien, Aktionstage für Schüler, gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die Linksfraktion halte es für selbstverständlich, so Schwenke, dass so ein Konzept nicht in Stein gemeißelt sei, sondern einer ständigen Evaluierung bedürfe. Deshalb schließe man sich den Forderungen der Grünen an. Kreis blieb nicht untätig: Kreisdezernent Jörg Hasselmann (CDU) räumte ein, „dass das Konzept nicht mehr aktuell ist“. Allerdings stehe der Landkreis bei der Umsetzung nicht am Anfang. So gebe es in der Verwaltung einen Beauftragten, der für das Energiemanagement verantwortlich sei, nannte er ein Beispiel. Auch hinsichtlich der kreiseigenen Gebäude und Fahrzeuge arbeite die Verwaltung nach dem Konzept. Jedoch gebe es durchaus Themen, die überholt seien. Das betreffe unter anderem den Ausbau der Windenergie, wozu sich der Regionale Planungsverband positioniert habe, aber auch die künftige Nutzung des Wasserstoffs für Fahrzeuge. Deshalb empfahl er dem Kreistag, nicht die Umsetzung des bestehenden Konzeptes zu beschließen, sondern es neu, aber auch kürzer zu fassen und nur wirklich kreisrelevante Maßnahmen zu formulieren. CDU: Fachlich sehr schlechtes Konzept: Antje Zibell, CDU-Mitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, ging darauf ein und stellte den Antrag, das Thema in ihren Ausschuss zu verweisen. Als Energieberaterin schätzte sie das vorliegende Klimaschutzkonzept als „sehr schlecht“ ein: „Jeder Fachmann würde sich heute kaputtlachen. Viele Maßnahmen sind unbedingt zu überarbeiten“, sprach sie Klartext. Denn der Sachstand sei heute ein ganz anderer als 2016. Allein im Land MV gebe es zahlreiche Initiativen sowie Agenturen, die Kommunen bei der Umsetzung von Klimazielen unterstützen. Diese nicht einzubeziehen, wäre ein fataler Fehler. Grüne verbuchen trotzdem Erfolg: In dieselbe Kerbe haute ihre Fraktionskollegin Beate Schlupp, die zudem an das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom Oktober 2019 erinnerte. Dies dürfe nicht negiert werden, sondern erfordere auf jeden Fall eine Neuausrichtung der kreiseigenen Klimaschutzziele. Am Ende votierte der Kreistag mehrheitlich dafür, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln. Da half auch nicht der letzte Versuch von Grünen-Fraktionschefin Ulrike Berger, die Abgeordneten umzustimmen: „Was Sie hier machen, ist reine Zeitverschwendung. Einfach mal anfangen!“, forderte sie, konnte damit aber nicht punkten. Eine gewisse Zufriedenheit gab es dennoch: „Immerhin haben wir bewirkt, dass Sie das Klimaschutzkonzept alle mal lesen“, freute sie sich. Lesen Sie auch Busfahrer auf Rügen beklagt: Fahrzeuge fallen fast auseinander Grüne in MV mit neuem Führungsduo: Was sie wollen und wie ihre Chancen sind Grüne in MV: Spitzenkandidatin spricht sich für Schließung regionaler Flughäfen aus Von Petra Hase