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Greifswald Vorpommern-Greifswald: Kommunalpolitiker fordern Aufklärung im „SoJuS“-Skandal
Vorpommern Greifswald Vorpommern-Greifswald: Kommunalpolitiker fordern Aufklärung im „SoJuS“-Skandal
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17:47 24.07.2019
Die Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Quelle: Petra Hase
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Vorpommern-Greifswald

Kommunalpolitiker in Vorpommern-Greifswald zeigen sich betroffen von den jüngst bekannt gewordenen Rechtsverstößen und Kontrollmängeln in der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald und fordern Konsequenzen aus dem Fall „SoJuS“ (Soziales- und Jugend-Serviceportal). Hintergrund sind eine Reihe von Pflichtverletzungen im Vergabeverfahren für diese 733 000 Euro teure Software-Entwicklung, aufgelistet vom Landesrechnungshof. Auch die Staatsanwaltschaft Stralsund ermittelt. Im Fokus steht das Handeln zweier Personen: Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos) und der Projektverantwortliche, zugleich leitender Controller des Dezernats. Letzterer wurde laut Landrat Michael Sack (CDU) bereits Anfang Juli beurlaubt. Gegen Scheer erhob der Kreis Korruptionsvorwürfe, die sich jedoch laut Oberstaatsanwalt Marc Engelhardt bislang nicht bestätigten.

Nach monatelanger Untersuchung hat die oberste Rechtsbehörde von MV einen 64-seitigen Prüfbericht zu „SoJuS“ vorgelegt, „der sehr schwerwiegende Fehler aufzeigt. Das muss ernst genommen werden“, sagt das liberale Kreistagsmitglied David Wulff, Vorsitzender der Fraktion von FDP, Freie Wähler, Freier Horizont und Bürgerliste. Die lange Liste der Verfehlungen habe ihn überrascht. Zumal die Verwaltungsspitze mit der früheren Landrätin Barbara Syrbe (Linke) ursprünglich glaubhaft machen wollte, dass es sich nur um „Formfehler“ handele. Wulff spart deshalb nicht mit Kritik: „Die Landrätin war einfach untätig, hat sich nicht um die Belange des Landkreises gekümmert.“ Der Prüfbericht spreche nun eine eindeutige Sprache. Darin ist von Rechtsverstößen im Vergabeverfahren, Verstoß gegen das Gebot wahrheitsgetreuer Akten, Versäumnissen im Vorfeld der Auftragsvergabe, widersprüchlichen Schreiben, unzureichender Kontrolle und anderem mehr die Rede. „Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes sollten daher Punkt für Punkt abgearbeitet werden“, fordert Wulff.

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Verfehlungen von Dirk Scheer noch ungeklärt

„Die Landrätin war einfach untätig, hat sich nicht um die Belange des Landkreises gekümmert.“ David Wulff (FDP) Quelle: E-Mail-OA-RDG

Auch die grüne Fraktionschefin Ulrike Berger bezeichnet den Inhalt des Prüfberichts als „krass“. Die Dimension der Verfehlungen habe sie sich vorab nicht vorstellen können. Um so wichtiger sei es, „dass sich solche Fehler nicht wiederholen. Darauf werden wir ein Auge haben. Aber zuallererst wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Thema befassen müssen und die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte.“ Zudem erhalte der Fall in ihren Augen derzeit einen „komischen Drive. Alle zeigen mit dem Finger auf Dirk Scheer. Aber ich glaube nicht, dass er zu seinem eigenen oder fremden Vorteil gehandelt hat“, sagt Berger. Hohe Kosten bei Software-Entwicklungen seien nichts Ungewöhnliches, zumal es sich um ein großes Projekt gehandelt habe. Mit der Software sollte die Arbeit im Bereich Jugend und Soziales reformiert werden.

Für Günther Jikeli, bisheriger SPD-Fraktionschef, „ist nach dem Lesen des Prüfberichts noch völlig offen, welche Verfehlungen es von Scheer gab. Das muss erst noch geklärt werden“, fordert er. „Zudem sind wir als Fraktion sehr verärgert darüber, dass der Kreistag nicht eher über die Untersuchungen informiert wurde“, kritisiert er die Verwaltungsspitze. Seit dem Sommer vorigen Jahres habe es praktisch keine Information zu dem Fall gegeben. Sein Nachfolger, der neue Fraktionschef Carsten Seeger, sagt hingegen: „Ich will keinen vors Schienbein treten. Aber es darf nicht sein, dass in der Verwaltung jeder sein Süppchen kocht. Es muss genau geklärt werden, was juristisch sauber ist und was nicht.“

Überlastung der Verwaltung leistete Fehlern Vorschub

Für Michael Harcks (Linke) als bisherigen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses beinhaltet der Prüfbericht der Behörde indes „nicht viel Neues. Die ausgewiesenen Mängel kenne ich im Wesentlichen“, offenbart er und fügt hinzu: „Ganz kess könnte ich sagen: Wenn Dirk Scheer in der Bundesregierung gewesen wäre, wäre er jetzt wohl Chef der Europäischen Kommission.“ Fakt sei, dass die Mängel in einer Zeit geschahen, „in der es in der Verwaltung eine permanente Überlastung gab“. Angefangen mit der Kreisgebietsreform 2011 bis hin zur kompletten Umstellung des Rechnungswesens 2012 bis 2017. „Sämtliche Strukturen gerieten sehr an ihre Grenzen. So etwas bleibt nicht ohne Folgen“, urteilt Harcks und sagt: „Und dann haben Leute etwas verbockt, weil Kontrolle fehlte. Doch die Überlastung der Verwaltung hat der Sache letztlich Vorschub geleistet.“ Daher müsse die Kontrolle künftig engmaschiger und kontinuierlicher erfolgen.

Erste Schritte seien bereits eingeleitet worden, so Landrat Sack: Eine Richtlinie zum Projektmanagement wurde verabschiedet, ein Verfahrensmanagement befinde sich in Vorbereitung. Im Übrigen fordert der Landkreis von der beauftragten Firma, mit der zwischen 2015 und 2017 elf Verträge geschlossen wurden, die bereits gezahlten 415 000 Euro zurück.

Dezernent will sich erneut zur Wahl stellen

„Sicher sind formelle Fehler gemacht worden. Aber ich habe nichts unternommen, was strafrechtliche Relevanz hat.“ Dirk Scheer, Dezernent Quelle: HGW

Das Pikante an der Geschichte: Während Scheer auch im Fokus der internen noch nicht abgeschlossenen Revision steht, läuft die Bewerbungsfrist für die Stelle des Beigeordneten. Scheers Amtszeit endet regulär am 29. Februar. Auf der Kreistagssitzung am 9. September sollen die Abgeordneten entscheiden, welcher Kandidat das Rennen macht. Wer glaubt, dass der Sozialdezernent seine im Juni geäußerte Entscheidung, für das Amt erneut kandieren zu wollen, angesichts des Prüfberichts und der Ermittlungen rückgängig macht, irrt. „Ich sehe keine Veranlassung, mich nicht zu bewerben“, sagt er auf OZ-Anfrage. Er sei froh, dass die Staatsanwaltschaft im Fall „SoJuS“ ermittle. „Sicher sind formelle Fehler gemacht worden, davon will ich mich nicht freisprechen. Doch ich habe nichts unternommen, was strafrechtliche Relevanz hat“, sagt er. Deshalb sei er sehr an Aufklärung interessiert. Schade sei nur, dass diese Aufklärung sicherlich über den 9. September andauere.

Während sich hartnäckig das Gerücht hält, die CDU will mit dem Aufrollen dieses Falles auch den letzten Beigeordnetenposten einem Christdemokraten zuschachern, kann die neue CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse darüber nur den Kopf schütteln: „Das Gerücht gärt ja schon seit 2017. Aber ich kann die Leute beruhigen: Bei mir hat sich noch kein CDU-Bewerber für diese Stelle gemeldet“, sagt sie.

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Petra Hase