Vorpommern-Greifswald: Kreis will wegen Kita-Gebühren klagen

Einst wurde die Novelle des KiFöG bejubelt, jetzt zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. Gegen die von der Landesregierung verabschiedete Änderung des „Kindertagesförderungsgesetzes“ formiert sich Protest im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Finanzierung sei nicht durchdacht, Kreis und Gemeinden würden mit den Mehrkosten im Regen stehen gelassen – so ginge das nicht. Rechtliche Schritte müssen vom Landrat geprüft werden. So lautet der Tenor eines interfraktionellen Antrags, der am Montag dem Kreistag vorgestellt und mit großer Mehrheit angenommen wurde. Platzkosten steigen – Kreis muss zahlen: Doch wo liegt das Problem? Eigentlich sollte das Gesetz doch den Eltern die Beitragsfreiheit ermöglichen, den Kreis nicht finanziell belasten und den Gemeinden durch eine Kind-Pauschale mehr Planungssicherheit geben. Der Teufel steckt im Detail. Sowohl für das Land und die Gemeinden sind die finanziellen Lasten klar definiert. 54 Prozent aller Betreuungskosten zahlt das Land, die Gemeinden müssen sich mit Festbeträgen pro Kind beteiligen (2020: 149,33 Euro, 2021: 152,76 Euro). Der Rest der Kosten verbleibt beim Kreis. Und dieser Rest sei mittlerweile weit von der Berechnungsgrundlage 2018 entfernt. Das liegt vor allem an den gestiegenen Personalkosten. „Wir gehen für 2020 von Mehrkosten in Höhe von 8 bis 9 Millionen für den Landkreis aus“, so CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse. Der Kreis benötige das Geld für dringend notwendige Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur. „Im Moment ist es fast so, dass das Geld was wir durch die Novellierung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) gewonnen haben, durch die Novellierung des KiFög Gesetzes wieder verlieren.“ Wer bestellt, bezahlt? Man brauche dringend eine Klärung, ob die Mehrkosten nicht auch von denjenigen getragen werden, die das ganze „bestellt“ hätten. Ein praktisches Beispiel von Busses sorgte für amüsiertes Kopfnicken im Saal. Hier eine Kurzfassung: Vier Freunde gehen regelmäßig zusammen essen. Freund 1 kommt in Finanznot. Freund 2 beschließt großzügig „Mach Dir keine Sorgen“. Später legt er fest, dass sich ab heute alle restlichen Freunde die Kosten teilen. Klar, dass Freund 3 und 4 etwas überrascht und wenig begeistert sind. „So etwas gehört sich einfach nicht. Derjenige, der einlädt, muss auch bezahlen“, so die Fraktionschefin. Jeannette von Busse beeilte sich allerdings ebenfalls zu betonen, dass man keinesfalls die Kitabeitragsfreiheit in Gefahr bringen würde, es ginge lediglich um die anfallenden Mehrkosten. SPD kritisiert Pläne und warnt vor Konsequenzen: Genau dort setzt die Kritik der SPD an. Sie lehnt den Vorstoß der anderen Fraktionen ab. „Genau diese Elternbeitragsfreiheit bringen sie mit einer Klage in Gefahr“, warnte Fraktionschef Falko Beitz. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Auch die Gehaltsanpassung für die Erzieher ist in Gefahr. Die wird nämlich durch diese Finanzierung erst ermöglicht.“ Überzeugen konnte die SPD die anderen Abgeordneten nicht. „Die Klage gefährdet die kostenfreie Kita nicht“, stellte Jeannine Rösler von den Linken klar. „Bleibt der Kreis auf den Kosten sitzen, wird er sich künftig wohl eher restriktiv gegenüber Tarifverträgen zeigen.“ Gemeinden leiden unter Pauschalsumme: Auch für die zum großen Teil finanzschwachen Gemeinden des Landkreises ist das neue Gesetz mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der Grund, weshalb viele Gemeinden durch das neue KiFöG mehr zahlen müssen, liegt in den festgelegten Pauschalen. Die Pauschale wird aus einem landesweiten Mittelwert der Platzkosten gebildet. In den Wert fließen hohe wie niedrige Kosten aus allen Kitas ein – einige Kitas zahlen nach Tarif, andere nicht. Der gebildete Pauschalwert gilt für alle, egal ob die Platzkosten de facto für eine Gemeinde vorher niedriger waren. „Hat eine Gemeinde überwiegend Kitas, die nicht nach Tarif zahlen, wird es für die Gemeinde durch die Pauschale teurer“, so Stefan Weigler, Bürgermeister der Stadt Wolgast und Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses. „Eine Stadt wie Greifswald, bei der der größte Träger generell nach Tarif bezahlt, ist der Gewinner. Hier sinken die Kosten.“ Wegen allgemein steigender Platzkosten wird die Pauschale 2021 erhöht. Wolgast rechnet mit rund 400 000 Euro Mehrkosten: Wie die Kosten eine Stadt treffen, beschreibt Weigler am Beispiel von Wolgast. „Für das Jahr 2020 gehen wir von Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus, das betrifft rund 1000 Kinder bei uns“, so Weigler. „2021 liegen wir bereits bei Mehrkosten von geschätzt 400 000 Euro, kämen also auf Kosten von rund 2 Millionen Euro. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von 25 Millionen Euro schon eine Hausnummer.“ Die Regelung der Kita Novelle sei wahrscheinlich „gut gemeint“, es sei aber nur legitim zu gucken, ob das Gesetz schlecht umgesetzt sei. Kommunale Ebene muss auch Mittel zur Verfügung stellen: Auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) äußerte sich am Dienstag zum Thema. „Ich setze mich für höhere Gehälter und eine stärkere Tarifbindung für Kita-Beschäftigte sowie weitere Investitionen in die Qualität unserer Kitas ein. Das kostet Geld. Den Großteil dafür übernimmt das Land. Aber auch die kommunale Ebene kann nicht nur eine bessere Bezahlung fordern, sondern muss dafür auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.“ Einer möglichen Überarbeitung der Novelle gibt das Sozialministerium einen Korb. So etwas sei nicht im Gespräch, so Pressesprecher Alexander Kujat. „Das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene neue KiföG ist ein Meilenstein für die Kindertagesförderung in unserem Land – nicht nur wegen der Einführung der kompletten Elternbeitragsfreiheit“, teilt Kujat mit. „Das bisherige komplizierte Kita-Finanzierungssystem wurde von Grund auf umgestellt und vor allem für die Landkreise und kreisfreien Städte deutlich entbürokratisiert.“ Zudem verweist er auf eine jährliche Endabrechnung der tatsächlichen Kosten zwischen Land und kommunaler Ebene, die einen Ausgleich schaffe wird, wo es nötig sei. Das sei eine deutliche Verbesserung für die Kommunen. Ministerium: Klage gefährdet Beitragsfreiheit: Außerdem gebe es eine Vereinbarung mit den Kommunen, die anfallenden Kosten Ende 2021 erneut zu evaluieren. Eine Klage gegen das KiFöG beurteilt das Ministerium sehr kritisch. „Klar ist aber, wer diesen zwischen Land und Kommunen ausgehandelten Bestandteil des KiföG aushebeln will, gefährdet nicht nur die Elternbeitragsfreiheit, sondern auch eine bessere Bezahlung der Kita-Beschäftigten“, so Alexander Kujat auf OZ-Anfrage. Lesen Sie auch Mögliche Klage im Streit um Kita-Finanzierung in Vorpommern-Greifswald: Linke im Landtag lobt Vorhaben Zahl der Tagesmütter/-väter in Vorpommern-Greifswald geht zurück Greifswald investiert eine Million Euro in Kinder Von Anne Ziebarth