Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald spricht sich gegen eine weitere Zersiedelung des Landkreises mit Windkraftanlagen aus. Mit den Stimmen der konservativen bis rechten Fraktionen forderte das Gremium per Mehrheitsbeschluss Landrat Michael Sack auf, sich bei der Landesregierung für ein Moratorium zum Windkraftausbau einzusetzen. Der Stopp soll andauern, bis der Regionale Planungsverband Vorpommern die Planungsphase abgeschlossen hat und ein rechtskräftiges regionales Raumentwicklungsprogramm für die Windenergienutzung in Vorpommern vorliegt.
Bereits im September hatte sich die Fraktion FDP/Freie Wähler//Freier Horizont /Bürgerliste Greifswald für diesen Beschluss stark gemacht. Damals allerdings wurde der Antrag in die Fachgremien zur Diskussion zurück verwiesen. Der zweite Anlauf verlief nun erfolgreich. Hintergrund: In Vorpommern-Greifswald gibt es keinen Regionalplan für die Ausweisung von Windenergiegebieten, der Kreis ist damit der einzige in MV ohne gültiges Dokument. Es sei deshalb dringend geboten, unkoordinierte Bauaktivitäten zu synchronisieren und Raumordnung zu betreiben, heißt es in der Begründung.
Windkraft ja, aber nicht um jeden Preis
Zuletzt hatten Windkraftgegner im Herbst 2018 einen Zwischenerfolg erzielt. Damals strich der Planungsverband 700 der zuvor 6000 Hektar großen Eignungsfläche aus den Plänen. Aus 53 Eignungsflächen wurden 47. Doch das alles hat nach wie vor noch Entwurfsstatus. Das mittlerweile vierte Bürgerbeteiligungsverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. „Der Windkraftausbau geht also im Wildwuchs vonstatten“, kritisierte Dominique van Eick (Freier Horizont) mehrfach. Die Akzeptanz der Windenergieanlagen bei der Landbevölkerung sinke massiv.
Bernd Lukasch von der erst im September gegründeten Bürgerinitiative „Stopp Windpark Lüssow“ findet den Kreistagsbeschluss gut. Allerdings führe er nicht zur Lösung des Problems, das er und seine Mitstreiter haben. Acht Windkraftanlagen sollen auf einem 56 Hektar großen Areal nördlich von Lüssow bei Gützkow entstehen. Die Projektentwickler berufen sich dabei auf den Entwurf des regionalen Raumentwicklungsprogramms, der die Fläche als Eignungsgebiet für Windenergie ausweist.
Windräder sind heute doppelt so groß
Zwar hielten sie sich an die gesetzlich geforderten Abstände zu Grundstücken (800 Meter) und Gemeinden (1000 Meter). „Dabei wird aber vergessen, dass die Windräder heute doppelt so groß gebaut werden wir einst“, kritisiert Lukasch, der betont, nicht grundsätzlich gegen Windkraft zu sein. Die geplante Nabenhöhe der acht Anlagen betrage laut Projektentwickler Enertrag AG 161 Meter. Inklusive Rotorblätter kommt das Windrad damit auf 240 Meter. „Das ist höher als die Kugel des Berliner Fernsehturms.“ Deshalb macht die Bürgerinitiative, die bereits weit über 100 Unterzeichner zählt, weiter gegen die Pläne mobil.
Windkraftenergie – so viel ist sicher – teilt die Bevölkerung. Zur Kreistagssitzung am Montagabend kamen Menschen, die sich mit Plakaten und ihrer Stimme vor dem Sitzungsgebäude Gehör verschaffen wollten. Der eine oder andere Kreistagsabgeordnete verweilte denn auch und kam vor der Beschlussfassung mit ihnen ins Gespräch.
Grüne sehen Moratorium als falsches Signal
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger und ihre Mitstreiter machte Mut, „dass doppelt so viele Befürworter der Windenergie vor Ort waren wie Gegner.“ Sie betrachtet das Windkraft-Moratorium als falsches Signal, denn „gerade unser Landkreis mit seinen Inseln und seiner Küstenlinie sollte auf die notwendigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien drängen. Sonst heißt es bald Land unter.“ Küstenschutz sei teurer als Klimaschutz und ganz Mecklenburg-Vorpommern einzudeichen sei unmöglich.
David Wulff, Fraktionsvorsitzender von FDP/Freie Wähler//Freier Horizont /Bürgerliste Greifswald, freut sich indes über den Etappensieg beim Ausbau der Windkraft. Eine deutliche Mehrheit der politischen Vertreter im Landkreis habe sich hinter die Beschlussvorlage gestellt. „Wir hoffen jetzt, dass die Landesregierung die Signale aus unserem Landesteil endlich ernst nimmt“, sagt er. Für den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen wolle man die Bürger vor Ort mitnehmen. Heißt: Das Moratorium soll den weiteren Ausbau nicht verhindern, sondern in geordnete Bahnen lenken.
„Diese Windenergiefelder sind Industriegebiete und für solche Industriegebiete muss es Regeln geben. Eine gesicherte Planung sollte auch im Interesse der Windenergiebranche sein. Je schneller der Regionale Planungsverband jetzt seine Planungsarbeiten abschließt, umso eher kann der weitere Ausbau auch beginnen“, so Wulff. Seine Fraktion wünsche sich dabei einen möglichst konzentrierten Ausbau auf wenigen Flächen.
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Von Petra Hase
