Schulden abbauen, Investitionen ausweiten, Kreisumlage absenken. Auf diese drei Kernpunkte lässt sich der Doppelhaushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald für die kommenden zwei Jahre reduzieren, den der Kreistag während seiner Marathonsitzung am Montagabend in Pasewalk mit überwältigender Mehrheit verabschiedete.
Bei einem Haushaltsvolumen von 460 Millionen Euro will der Kreis 2020 ein Plus von fast 20 Millionen Euro erwirtschaften, um den Altschuldenberg von derzeit 140 Millionen Euro weiter abzubauen. Mit Hilfe der mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung soll es gelingen, im nächsten Jahr rund 30 Millionen Euro zu tilgen und das gesamte Defizit bis 2026 auf Null zu schrumpfen. „Das ist noch ein langer Weg der Selbstdisziplin und der Verantwortung“, appellierte Finanzausschussvorsitzender Sascha Ott (CDU) an die Abgeordneten, diesen Kurs zu halten. Mitglieder anderer Parteien sahen das ähnlich: „Schuldenabbau hat oberste Priorität“, betonte auch Stefan Weigler, Fraktionschef der Kompetenz für Vorpommern. Wenn dies gelinge, bedeute das für die Kommunen auch ein Wegfall der Altschuldenumlage. „Für Wolgast macht das 100000 Euro pro Jahr aus“, verdeutlichte der Wolgaster Bürgermeister.
Endlich Gestaltungsspielraum
Auch David Wulff, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freie Wähler, Freier Horizont, Bürgerliste Greifswald, fand anerkennende Worte. „Der Haushalt ist aus unserer Sicht gelungen und ausgewogen.“ Mit starken Investitionen in den Bereichen Bildung, Straßen und Infrastruktur sowie Digitalisierung sei es gelungen, „endlich wieder den Gestaltungsspielraum zu erhalten, den wir uns im Kreistag immer gewünscht haben“. Dabei war es ein zähes Ringen bis zuletzt. Noch am Freitag trafen sich auf Einladung der CDU-Fraktionschefin Jeannette von Busse die führenden Köpfe der Fraktionen, um über letzte Anträge zum Haushalt zu diskutieren. „Natürlich konnten nicht alle Blütenträume reifen“, so Sascha Ott. Doch laut Finanzdezernent Dietger Wille (CDU) habe sich die Mühe gelohnt: „Wir haben mit dem Kreistag ein sehr konstruktives Miteinander gefunden“, kommentiert der Vizelandrat das Ergebnis aus Sicht der Verwaltung. Mit 32 Millionen Euro Investitionsvolumen im nächsten Jahr sei ein sehr guter Kompromiss gefunden worden – das sind noch einmal zehn Millionen Euro mehr als im Entwurf Anfang September. Die Kehrseite der Medaille: Der Kreis wird dafür 2020 fast 13 Millionen Euro Kredit aufnehmen müssen.
Mehr Straßenbau als ursprünglich geplant
Für alle positiv: Es werden gut 15 Millionen Euro und damit weit mehr Mittel als in Vorjahren in die maroden Kreisstraßen, Knotenpunkte und Radwege fließen. Insgesamt 29 Baumaßnahmen stehen auf der Prioritätenliste. Dazu zählen zum Beispiel folgende Vorhaben: Konsages–Klein Bünzow, Helmshagen–Weitenhagen, Spantekow–Kavelpass, Spantekow–Japenzin, Neuenkirchen–Karrendorf, der Knoten L26 bei Kemnitz, der Knotens L262 bei Lubmin, Karnin–Mönchow, Stolpe–Dargen–B 110, Knoten Lieper Winkel, B 111 Brücke Neppermin, Knoten Mellenthin mit B 111 und Dersekow am Knoten L 261, Mölschow–Zecherin, Brücke über die Ziese bei Pritzwald, Ortsdurchfahrt Katschow. In letzter Sekunde hinzu kamen der Radweg Loissin–Lanken und der Radweg durch die Lanken.
SPD-Fraktion will Millionenkredite für Kreisstraßen
Sieben weitere Schulsozialarbeiter
Positiv auch: Im Kreistag gab es eine große Mehrheit für sieben Schulsozialarbeiterstellen. Sie werden an den Grundschulen Greif in Greifswald, in Dersekow, Karlshagen, Heringsdorf, Loitz, Kröslin und in Neuenkirchen zum Einsatz kommen. Allerdings erst zum Juli 2020 und nicht, wie der Jugendhilfeausschuss beantragte, ab Januar. Daneben gab es eine Mehrheit für die Aufstockung der Mittel für die Jugendarbeit, die dasselbe Gremium beantragt hatte. Statt 5,11 Euro zahlt der Kreis 6,43 Euro pro Kopf für die 6- bis 21-Jährigen und damit genau so viel wie das Land ab 2020. Damit fördert der Kreis die Jugendarbeit 2020 mit ca. 200000 Euro. Keine Mehrheit gab es im Kreistag für den SPD-Antrag, den Personalschlüssel in Kitas zu erhöhen.
Massive Kritik an geplanter Jugendförderung in MV
Satter Schein für Alleebäume
Punkten konnte die Grünen-Fraktion mit ihrem Vorhaben, zur Nachpflanzung von Alleebäumen 100000 Euro in den Haushalt einzustellen. „Das Land MV ist geprägt durch zahlreiche Alleen. Deshalb ist ihr Schutz auch durch die Landesverfassung garantiert“, so Fraktionschefin Ulrike Berger. Doch leider sei der Kreis seiner Pflicht, Bäume nachzupflanzen, bislang nicht ausreichend gefolgt. Es gebe mindestens 3525 Baumschulden. Diese abzubauen, „bedarf es größerer Anstrengungen als bisher“, forderte sie.
Ein richtig großes Tortenstück aus dem Investitionskuchen bewilligte der Kreistag für die Flughafen Heringsdorf GmbH, 100-prozentige Tochter des Kreises. 2,34 Millionen Euro erhält die Gesellschaft zur Erneuerung der Befeuerungsanlage zuzüglich eines Darlehens über 660000 Euro. Die Lichtanlage zur Orientierung der Piloten beim Starten und Landen ist veraltet, ohne Erneuerung müsste der Flugbetrieb eingestellt werden. Die Grünen im Kreistag votierten gegen diese Ausgabe, sie plädieren für eine Reduzierung des Betriebsumfangs, konnten damit aber nicht überzeugen.
Mehr Geld für Landesbühne
Freuen kann sich auch die Vorpommersche Landesbühne Anklam: Der Kreis erhöht seinen Zuschuss um 145300 auf knapp 400000 Euro pro Jahr. „Damit steht der Vertragsvereinbarung mit dem Land nichts mehr im Wege und der Theaterpakt wirkt“, so Kreistags- und Landtagsmitglied Patrick Dahlemann (SPD). Als Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern nahm er im April in Schwerin an Gesprächen zur Zukunft der Bühne teil. Im Ergebnis wurden höhere Zuschüsse von beiden Seiten vereinbart, dazu gehört ab 2022 auch eine Dynamisierung der Mittel von Land, Kreis und Kommunen um jährlich 2,5 Prozent.
Einigen konnten sich Kreisverwaltung und Kreistag auch auf eine schrittweise Absenkung der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. Sie wird von derzeit 45,5 Prozent auf 44,75 im nächsten Jahr und 42,5 Prozent im übernächsten Jahr reduziert. Heißt konkret: 2020 führen die 138 Gemeinden 106 Millionen Euro an den Kreishaushalt ab – sechs Millionen mehr als in 2019.
Vorpommern-Greifswald: Viel Frust über Finanzlage der Gemeinden
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Von Petra Hase
