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Greifswald Vorpommern-Greifswald: Viel Frust über Finanzlage der Gemeinden
Vorpommern Greifswald Vorpommern-Greifswald: Viel Frust über Finanzlage der Gemeinden
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15:32 07.11.2019
Der Kreis und der Kreisverband des Städte- und Gemeindetages hat in dieser Woche Bürgermeister eingeladen, um mit ihnen die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Finanzen zu diskutieren. Nach Anklam kamen etwa 30 Interessierte. Weitere Treffen fanden in Wolgast und Pasewalk statt. Quelle: Petra Hase
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Vorpommern-Greifswald

Kaputte Straßen, veraltete Löschfahrzeuge und wachsende Schuldenberge. Vielen Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald geht es nicht gut. 100 der insgesamt 138 Gemeinden verabschiedeten ihren Haushalt für 2019 mit einem Defizit. Entsprechend gering sind die Handlungsspielräume, der Frust über pflichtige Zahlungen wie etwa die Kreisumlage ist indes groß. Selbst die Aussichten des neuen Finanzausgleichsgesetzes, mit dem im neuen Jahr mehr Geld in die Kassen fließen sollen, heben die Stimmung derzeit nicht an. „Unsere Infrastruktur ist am Ende“, sagt Boldekows Bürgermeister Holger Vogel. Die 18 Gemeinden des Amtes Anklam-Land, dessen Vorsteher er ist, sähen kein Licht am Horizont. Keine habe einen ausgeglichenen Haushalt. „Es herrscht Lethargie und Hoffnungslosigkeit“, bringt es Vogel auf den Punkt.

Da sorgt selbst die Ankündigung von Kreisfinanzdezernent Dietger Wille (CDU), die Kreisumlage von derzeit 45,5 Prozent auf 44,75 im nächsten Jahr und 2021 auf 42,5 Prozent zu senken, nicht für Begeisterung. Bei einem Treffen mit Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern am Mittwochabend in Anklam, zu dem der Kreis in Kooperation mit dem Kreisverband des Städte- und Gemeindetages eingeladen hatte, gab es dafür keinen Beifall. Denn unterm Strich drücken die Kommunen wegen veränderter Umlagegrundlagen sogar mehr Geld ab: Sind es in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro, erhofft sich der Landkreis im nächsten und übernächsten Jahr jeweils rund 105 Millionen Euro von ihnen. Voraussetzung ist, dass der Kreistag den Entwurf des Doppelhaushalts mit diesen Sätzen auch verabschiedet. Die Sitzung findet am 25. November statt. Will sich der mit 140 Millionen Euro immer noch hoch verschuldete Landkreis also weiter auf Kosten der Kommunen sanieren?

Gemeinden erhalten mehr Schlüsselzuweisungen

Ja und nein, könnte die Antwort lauten. Fakt sei, so Vizelandrat Dietger Wille, dass das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes wesentlich mehr Geld in die Kassen von Kreis und Gemeinden spülen werde. Zwar hat es der Landtag von MV noch nicht beschlossen, doch die am 4. November veröffentlichten Orientierungsdaten aus Schwerin nährten große Hoffnungen. Demnach würden insbesondere steuerschwache Kommunen deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhalten als bisher. Würden außerordentliche Soziallasten stärker berücksichtigt, gäbe es die Infrastrukturpauschale, einen Entschuldungsfonds und anderes mehr. „Damit werden auf Gemeindeebene in unserem Landkreis zwischen 27 und 30 Millionen Euro mehr ankommen“, versichert Wille, von denen das Gros auch bei den Gemeinden verbleibe.

Daher sei es nicht nur legitim, sondern per Gesetz sogar notwendig, die Gemeinden weiter am Schuldenabbau des Landkreises zu beteiligen. Der Haushaltsausgleich ist und bleibe oberstes Gebot. Wille erinnert an die mit dem Land 2017 besiegelte Konsolidierungsvereinbarung, mit deren Hilfe 30 Millionen Euro Schuldenhilfe nach Vorpommern-Greifswald fließen. Mit den nun zu erwartenden zusätzlichen Konsolidierungsmitteln sei es nach jetzigen Erkenntnissen möglich, „dass unser Landkreis bereits 2025 schuldenfrei ist“, sagt Ilka Heise, Amtsleiterin für Finanzen und Controlling.

Starker Landkreis – starke Gemeinden

Sandra Nachtweih (CDU), Bürgermeisterin von Pasewalk und zugleich Kreistagspräsidentin, kann sich deshalb mit der in Aussicht gestellten Kreisumlage anfreunden. Sei der Kreis 2025 schuldenfrei, wäre das für alle gut. „Denn nur ein starker Landkreis hat letztlich starke Gemeinden“, argumentiert die Vizevorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald des Städte- und Gemeindetages MV. Damit sei für die Kommunen auch ein Ende der zu zahlenden Altfehlbetragsumlage in Sicht. „In Pasewalk sind das pro Jahr immerhin Ausgaben von 175 000 Euro“, so Nachtweih.

Die Entschuldung des Landkreises sei eine gute Sache, stimmt Klaus Oldenburg, Gemeindevertreter in Schmatzin, in den Kanon ein. „Doch auf Gemeindeebene wir werden es wohl erst 2030 oder gar 2035 schaffen“, sagt er. Weil das Land den Kommunen in den vergangenen zehn Jahren immer mehr Aufgaben zuschanzte, ohne die Finanzausstattung zu verbessern, herrsche in seiner Gemeinde eine große Verdrossenheit. Die Brand- und Baumschutzverordnungen seien nur zwei Beispiele. „Da werden Gutachter durchs Dorf getrieben und eine Riesenangst geschürt“, moniert der Schmatziner. Die Folgen seien immens: Ohne Geld keine Löschwasserversorgung, wie sie das Land vorschreibe. Ohne Löschwasserversorgung keine Ausweisung neuer Bauplätze für bauwillige junge Familien. Ohne Zuzug keine Entwicklung …

Anhebung der Steuern – keine Option

Ähnlich frustriert äußert sich Mike Stegemann, Bürgermeister von Krien. Zwar habe es die Gemeinde in der Vergangenheit geschafft, zwei Spielplätze zu sanieren, Teilabschnitte einiger Straßen zu erneuern, ein Feuerwehrfahrzeug zu erwerben und den Löschteich zu sanieren. Aber nur mit Spenden und dem Einsatz des Landwirtschaftsunternehmens vor Ort, betont er. Diesen Betrieb jetzt womöglich noch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu bestrafen – wie immer wieder auch eine Forderung des Landes nach einer Anhebung der Steuerhebesätzen laute – sei unvorstellbar. „Ich kann doch nicht der Kuh, die mich ernährt, einen Strick um den Hals legen“, so Stegemann.

Die Realsteuern anzuheben, so Dezernent Wille, sei nicht der einzige Weg, aus der Misere rauszukommen. „Am Ende brauchen wir ein Gesamtkonzept, wie wir es gemeinsam mittelfristig schaffen“, wirbt er für Verständnis. Nicht ohne Erfolg. „Letztlich sitzen ja beide Seiten in einem Boot, sind voneinander abhängig. Wenn der Kreis kein Geld zur Sanierung seiner Straßen oder für den ÖPNV hat, dann schlägt sich das auch auf unsere Leistungsfähigkeit nieder“, verdeutlicht Holger Vogel und erklärt: „Deshalb ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen.“

Von Petra Hase

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