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Greifswald Vorpommern-Greifswald: Mehr Geld für Straßen und Schulen
Vorpommern Greifswald Vorpommern-Greifswald: Mehr Geld für Straßen und Schulen
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20:37 09.09.2019
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will im nächsten Jahr einen Überschuss von rund zehn Millionen Euro erwirtschaften. Quelle: Petra Hase
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Vorpommern-Greifswald

Die finanzielle Lage des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist nicht rosig, aber besser als zu Jahresbeginn. Der Entwurf für den neuen Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2020 ein sattes Plus von rund elf Millionen Euro, für 2021 von knapp 5,5 Millionen Euro vor. „Diese Überschüsse hören sich erst einmal gut an. Doch da stecken reichlich Konsolidierungsmittel vom Land drin“, kommentiert Finanzdezernent Dietger Wille (CDU). Nach wie vor sei die größte Baustelle des Kreises der über Jahre angehäufte Schuldenberg, der abgetragen werden müsse. Betrug er zu Jahresbeginn noch um die 140 Millionen Euro, soll er 2020 auf etwa 110 Millionen Euro reduziert werden. Voraussetzung: Der Kreistag, dem die Eckwerte des Haushaltsentwurfs am Montagabend vorgestellt wurden, trägt den Sparwillen der Verwaltung mit.

„Der Haushaltsausgleich ist das oberste Gebot. Die Kommunalaufsicht schaut sehr streng, wie wir das angehen“, sagt Wille. Wurden dem Landkreis per Konsolidierungsvereinbarung bereits 30 Millionen Euro Schuldenhilfe zugesichert, stünden nun weitere neun Millionen Euro in Aussicht. „Je fleißiger wir sparen, desto höher werden wir belohnt, wird jeder Euro vom Land noch einmal veredelt“, sagt Landrat Michael Sack (CDU). Die klare Ansage an die Kreistagspolitiker vor der beginnenden Haushaltsdiskussion lautet daher: „Wir haben derzeit keinen Gestaltungsspielraum für neue Maßnahmen oder Ausweitungen von Leistungen“, so Wille.

Theater, Musikschule und Sport profitieren

Trotzdem wolle der Kreis freiwillige Aufgaben finanzieren, zum Teil sogar mit mehr Geld als bisher. So soll die Vorpommersche Landesbühne 2020 einen Zuschuss von 530 000 statt bislang 200 000 Euro erhalten, die Musikschule werde mit 1,9 statt 1,56 Millionen Euro unterstützt, in die Wohlfahrtspflege fließen 100 000 statt 80 000 Euro. Auch die Sportförderung steige auf 500 000 Euro. „Für die über 40 000 im Landkreis organisierten Sportler ist das sicher immer noch nicht sehr viel, aber mehr als in der Vergangenheit. 2012 sind wir mit 348 000 Euro gestartet“, verdeutlicht Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos).

„Je fleißiger wir sparen, desto höher werden wir belohnt, wird jeder Euro vom Land noch einmal veredelt.“ Landrat Michael Sack (CDU) Quelle: Peter Binder

Einen kleinen Lichtblick gibt es auch hinsichtlich der Kreisstraßen. Seit Jahren bemängeln Kommunalpolitiker zurecht deren maroden Zustand. Der Sanierungsstau wurde zuletzt mit 200 Millionen Euro beziffert. Ab 2020 soll nun in diesem Bereich mehr getan werden als ursprünglich geplant, auch mit Hilfe der Mittel aus dem neuen, wenngleich noch nicht beschlossenen Finanzausgleichsgesetz (FAG). „Das FAG ist ein Segen für den Landkreis. Nach Vorpommern-Greifswald werden rund 60 Millionen Euro zusätzlich fließen – aufgeteilt auf den Kreis und die Gemeinden“, sagt Wille. Darin enthalten: die Infrastrukturpauschale. Wille rechnet im nächsten Jahr mit neun Millionen Euro, wovon 7,6 Millionen Euro in Kreisstraßen, der Rest in Schulen fließen sollen. Zusammen mit den für Straßen geplanten Investitionen über 22 Millionen Euro im Finanzplanzeitraum und weiteren Werterhaltungsmitteln werde sich in den nächsten drei Jahren die Situation spürbar verbessern.

Reduzierung der Kreisumlage geplant

Ein anderer wichtiger Passus im Etat: die Kreisumlage. Immer wieder fordern Kommunalpolitiker, die Gemeinden in diesem Punkt zu entlasten, um ihnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Die gute Nachricht daher: „Wir wollen die Kreisumlage von derzeit 45,5 auf 44,75 im nächsten Jahr und auf 42,5 Prozent in 2021 reduzieren“, kündigt Wille an. Ein Grund: Das Land hat die Grundlagen der Kreisumlage geändert. Allerdings relativiert sich diese Reduzierung beim Blick auf das absolut zu zahlende Geld: Müssen die Kommunen 2019 rund 100 Millionen Euro an den Kreis abtreten, sollen es in den nächsten zwei Jahren jeweils rund 105 Millionen Euro sein. „Hintergrund ist, dass die Gemeinden natürlich auch sehr vom neuen FAG profitieren, wobei wir als Kreis bei Weitem nicht so viel abschöpfen, wie sie erhalten“, verteidigt Landrat Sack die Linie. Die Kreisumlage mache etwa ein knappes Viertel aller Einnahmen aus. „Wir brauchen sie, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren“, betont Dietger Wille. Und die werden immer größer. Allein 68 Prozent aller Ausgaben, das sind 304 Millionen Euro, betreffen die Bereiche Jugend und Soziales.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll der Kreistag den Doppelhaushalt möglichst am 25. November verabschieden, damit der Kreis 2020 frühzeitig handlungsfähig ist. Die Diskussion in den Fachgremien und Fraktionen ist damit eröffnet.

Von Petra Hase

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