Greifswald - Wahlkampf: Scheer in der Kritik

Weiter Wirbel um Sojus, das Vorzeige-Internetportal des Landkreises: Der Kreisausschuss und der Kreistag werden sich auf ihren kommenden Sitzungen mit den Verträgen für Sojus befassen. Form- und Vergabefehler sollen durch neue Beschlüsse geheilt werden. Darüber informierte Landrätin Barbara Syrbe (Linke) gestern alle Kreistagsmitglieder in einem Schreiben. Sie bestätigt darin „Fehler in der verwaltungsmäßigen Projektumsetzung“. Weiter heißt es: „Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung und zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Internetplattform Sojus hilft Verwaltungsmitarbeitern dabei, besonders effizient und kostensparend passende Angebote für Dienstleistungen zu finden. Dafür erhielt der Kreis bereits zwei Bundespreise.

Doch worum geht es genau? Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos) hatte das Projekt Sojus in seiner Abteilung auf den Weg gebracht. Doch weil die Verträge eine Wertgrenze von 50000 Euro

überschritten (um 4000 Euro), hätte er sie nicht allein unterzeichnen dürfen. Stattdessen hätte auf den Verträgen die Unterschrift der Landrätin und die eines Stellvertreters stehen müssen. Darüber hinaus hätten die Arbeitsaufträge nicht von Scheer direkt vergeben werden dürfen. Die Vergabe muss deshalb nun vom Kreisausschuss bestätigt werden. Die Zustimmung gilt wegen der großen Unterstützung für das Prestigeprojekt in den Fraktionen als sicher.

Scheer bedauert die formalen Fehler, weist jedoch alle Vorwürfe von sich, er hätte bewusst Kompetenzen überschritten. „Das Thema ist von Personen aus der CDU lanciert worden, um mich im Wahlkampf zu beschädigen“, sagt er. Beweisen kann er das nicht. Doch selbstverständlich ist es denkbar, dass in sensiblen Wahlkampfzeiten der eine oder andere politische Gegner ein Interesse daran haben könnte, solche Angelegenheiten in die Öffentlichkeit zu tragen. Normalerweise werden vergleichbare Vertragsfragen nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. „Ich möchte niemandem etwas unterstellen. Aber dass dieses Thema aus einem nichtöffentlichen Ausschuss öffentlich gemacht wurde, ist falsch“, sagt Marlies Peeger, Fraktionschefin der Linken im Kreistag. Die Partei unterstützt Scheers Kandidatur.

Linke, CDU, SPD und FDP sind sich einig, dass das Projekt sehr gut sei und unbedingt fortgesetzt werden müsse. Doch im Schreiben der Landrätin sieht Norbert Raulin, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, eine Bestätigung für das Versagen des Sozialdezernenten Scheer. „Mit Steuergeldern muss ordentlich umgegangen werden. Gerade als Wahlbeamter im öffentlichen Dienst trägt er eine besondere Verantwortung. In meiner Fraktion ist viel Kritik laut geworden, dass Scheer mit solchen Dingen lax umgeht“, schimpft Raulin. Das Urteil vom Fraktionskollegen Erik von Malottki fällt deutlich moderater aus: „Wir müssen Transparenz ist das Thema kriegen. Aus dem Wahlkampf sollte es herausgehalten werden.“

In fünf Wochen stellt sich Scheer der Wahl zum Landrat. Sein wichtigster Kontrahent ist der Kreistagspräsident und Loitzer Bürgermeister Michael Sack (CDU). Dieser gibt sich gelassen: „Sojus ist ein sehr sehr gutes Projekt. Es macht die Arbeit für die Verwaltung sehr effektiv und spart Mittel.“ Sack beteuert, dass er in der Sache Sojus keinerlei Einfluss genommen habe, obwohl ihm das Rechnungsprüfungsamt (dort wurden die Fehler entdeckt) als Kreistagspräsidenten formal unterstellt ist. „Ich habe keine Lust auf eine persönliche Auseinandersetzung mit Dirk Scheer. Ich möchte künftig gerne mit ihm zusammenarbeiten“, stellt Michael Sack klar.

Um keinen Zweifel an seiner Unschuld zu lassen, hat Scheer gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren bei der Kommunalaufsicht beantragt. „Ich habe mir anwaltlichen Beistand geholt, damit alles sauber läuft“, sagt Scheer. Eine Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei stellt den Antrag in seinem Auftrag.

Katharina Degrassi