Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald Weg frei für Greifswalds Großprojekte
Vorpommern Greifswald Weg frei für Greifswalds Großprojekte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
18:23 18.12.2018
Der Haushalt 2019/20 ist beschlossen. Quelle: Archiv
Anzeige
Greifswald

Es war eine Geburt unter Schmerzen. Um 23 Uhr konnte am Montag in der Bürgerschaft Greifswald dann aber doch vermeldet werden: Der Haushalt ist durch. Somit ist der Weg frei für die geplanten Bauprojekte der Stadt: Stadtarchiv, Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie, auch für den vieldiskutierten Neubau des inklusiven Schulzentrums gaben die Abgeordneten grünes Licht. So viel Investitionstätigkeit hat ihren Preis: Im Haushalt für das Jahr 2019 steht ein dickes Minus. Auf rund 4,7 Millionen Euro schätzte Kämmerer Gero Maas das Defizit zuletzt, nach mehreren beschlossenen Änderungen muss aber jetzt neu berechnet werden.

Gewerbesteuer wird erhöht

Die Entscheidung für den Haushalt war mit einem Ergebnis von 22 Ja- zu 20 Nein-Stimmen eine echte Zitterpartie. Während sich SPD, Linke, Grüne und Ulrich Rose von der Alternativen Liste mit ihrer „Bürgermeistermehrheit“ knapp durchsetzen konnten, kämpfte die CDU bis zuletzt gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild, der selbst einen Malerbetrieb hat. „Wir dürfen dann aber nicht einfach den Leuten in die Tasche greifen, und schon gar nicht den Selbstständigen, deren Steuerlast ohnehin am größten ist.“

Anzeige

Einen Vorschlag für Einsparungen lieferte die CDU gleich mit: Keine neuen Stellen in der Verwaltung! Das sei angesichts der nach CDU-Angaben entstandenen Mehrkosten von rund 1,58 Millionen Euro sinnvoller, als auf die geschätzten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 750 000 Euro zu bauen. Der Antrag von CDU, Kompetenz für Vorpommern und Bürgerliste/FDP wurde aber abgelehnt. Die Gewerbesteuer steigt künftig um 25 Punkte von 425 auf 450 Prozentpunkte. Mit dem neuen Haushalt kann sich die Verwaltung auch über rund 13 neue Personalstellen freuen – zumindest solange es kein Haushaltssicherungskonzept gibt. Hier gilt nämlich eine Einschränkung, welche die SPD durchgesetzt hat. Die vorgesehenen Stellen von Stadtjäger, Waldarbeiter, Wegewart und Elektronikern sollen nur besetzt werden, wenn die Stadt vom Land nicht mit Sparmaßnahmen belegt wird.

Zaudern und Zögern beim Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie

Wie viel Bauchschmerzen die Bürgerschaftsmitglieder mit den finanzintensiven Projekten Life Science Center und Umbau des Hanserings hatten, zeigte sich in der Haushaltsdiskussion. Während Peter Multhauf (Linke) erneut betonte, er zweifele an, dass der Bau des Life Science Centers die richtige Entscheidung sei, gab es auch in der SPD das Bestreben, mögliche finanzielle Risiken auszuschließen. Andreas Kerath (SPD) sprach sich dafür aus, das Projekt in der Bürgerschaft erneut abstimmen zu lassen, wenn 70 Prozent der Ausschreibungsergebnisse vorlägen, scheiterte mit dem Antrag der Fraktion aber knapp am Ergebnis von 21 zu 21 Stimmen.

Zwar versuchte Jürgen Liedtke (CDU) noch, durch ein energisches Plädoyer die Stimmung herumzureißen –man habe ja schließlich damals die Entscheidung geschlossen gefällt, nun müsse man auch dazu stehen – aber die Euphorie aus den Anfangstagen der Planungen ist dahin. Geschäftsführer Wolfgang Blank vom künftigen Betreiber Witeno stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. „Die Entwicklung der Branche ist gut, sachlich und fachlich brauchen wir das Zentrum“, warb er für das Gemeinschaftsprojekt von Witeno und dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP). „Auch die Finanzierung ist genauso, wie sie das wollten. Witeno finanziert das Projekt. Zwar über einen langen Zeitraum, aber wir haben gezeigt, dass wir der Stadt kein Geld schuldig bleiben.“

Auch das Projekt Hansering mit seinen prognostizierten Baukosten von rund fünf Millionen Euro bereitete den Abgeordneten Kummer. „Ich möchte, dass wir eine Anfrage in Schwerin stellen, wie wir das Projekt Hansering schieben können“, so Erik von Malottki (SPD). Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) reagierte scharf. „Ich höre hier immer schieben“, sagte sie. „Wir haben die Möglichkeit, die Fördermittel zu nutzen, nur bis 2021. Dann muss alles abgerechnet sein. Wenn sie hier schieben wollen, können sie das Vorhaben gleich wegdrücken.“ Nach der Abstimmung über den Haushalt zeigte sich von Busse erleichtert. „Wir werden trotzdem zunächst in die vorläufige Haushaltsführung starten“, so die Bausenatorin. „Es gab eine Ankündigung aus Schwerin, unseren Haushalt erst zu prüfen, wenn weitere Jahresabschlüsse der Hansestadt vorliegen. Hier machen wir jetzt Tempo.“

Anne Ziebarth

Greifswald Damit Notfälle gefunden werden: - Levenhagen bei Greifswald ändert Straßennamen
18.12.2018
Usedom Wolgaster Politiker enttäuscht - Linkspartei schließt Bergemann aus
18.12.2018
Anzeige