Wegen Corona: Landrat will Entscheidungen über Kreisausschuss fällen lassen

Aufgrund der Corona-Pandemie will Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack (CDU), dass nicht mehr der gesamte Kreistag, sondern nur noch die Mitglieder des Kreisausschusses künftig Entscheidungen treffen. So steht es in einer Vorlage, die am Freitag in einer Sondersitzung des Kreistages diskutiert werden soll. Der Kreisausschuss besteht aus 15 Mitgliedern verschiedener Fraktionen und ist mittlerweile öffentlich. Den Vorsitz hat der Landrat inne. In der Vorlage des Landrats heißt es, dass der Kreisausschuss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 am Tag der Einladung für einen Zeitraum von drei Monaten in Angelegenheiten des Kreistages entscheidet. Um die Vorlage durchzusetzen, brauche es eine Mehrheit von zwei Dritteln. Gedeckt ist die Beschlussvorlage durch das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Corona-Pandemie, das Anfang Februar vom Land beschlossen wurde. In einer zweiten Beschlussvorlage spricht sich die Verwaltung für eine Hybrid-Veranstaltung aus, bei der die Kreistags- und Ausschussmitglieder vor Ort tagen und die Sitzungen online für die Öffentlichkeit übertragen werden sollen. Eine andere Variante, ebenfalls Teil der Vorlage, wäre, die Sitzungen komplett mittels Videokonferenz durchzuführen. Auch hier solle die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Neues Gesetz ermöglicht Beschlussvorlage: „Alle demokratischen Fraktionen arbeiten derzeit zusammen, um einen Alternativvorschlag zu unterbreiten“, sagt Kreistagsmitglied Ulrike Berger von den Grünen. In der Vorlage sprechen sich CDU, Linke, Grüne sowie Tierschutzpartei, SPD und die Fraktion Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald für eine Videokonferenz aus, sobald die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis 50 oder mehr zählt. Wahlweise wäre auch bei einer Inzidenz bis zu 50 eine Hybridveranstaltung in Kombination mit Präsenz- und Online-Tagung möglich, wie aus der Vorlage hervorgeht. „Wenn man sich in Coronazeiten weniger treffen soll, dann müssen die Entscheidungssicherheiten delegiert werden“, sagt Kreistagsmitglied Axel Hochschild von der CDU. Lesen Sie auch Kreistag Vorpommern-Greifswald: Grüne und Tierschutzpartei sind Fraktion Vorpommern-Greifswald: Corona-Ausgangssperre auf dem Prüfstand „Man muss aber auch bedenken, dass Hybridsitzungen so organisiert werden müssen, dass diejenigen, die Probleme haben, einen zumutbaren Ort aufsuchen können. Es könnte ein Amt sein, wo sie die technischen Voraussetzungen für eine faire Teilnahme stimmen“, merkt Michael Harcks, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, an. Daher sprechen sich die Fraktionen in der gemeinsamen Vorlage dafür aus, dass der Kreis Räume mit entsprechender Technik bereithält. Dass sich nun alle 69 Kreistagsmitglieder am Freitag in Pasewalk zusammenfinden werden, um darüber abzustimmen, wie sie künftig tagen werden, wirkt in Zeiten einer Pandemie widersprüchlich. Geholfen hätte ein Umlaufverfahren. Diesem hätten allerdings alle Kreistagsmitglieder zustimmen müssen. Dass alle einem Umlaufverfahren zugestimmt hätten, davon waren nicht alle Fraktionen überzeugt. „Die Krux an der Geschichte ist, dass es eine einstimmige Beschlussfassung benötigt. Wenn nur einer querschießt, funktioniert es nicht“, erklärt Harcks. Von Christin Lachmann