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Greifswald Weniger Greifswalder Jugendliche vor Gericht
Vorpommern Greifswald Weniger Greifswalder Jugendliche vor Gericht
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16:11 20.12.2018
Die Tür des Amtsgerichts in Greifswald Quelle: Eckhard Oberdörfer
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Greifswald

 Im Greifswalder Amtsgericht werden weniger Jugendliche als früher vom Jugendschöffengericht verurteilt als früher. Dessen Gerichtsbezirk umfasst aktuell neben der Hansestadt auch die bis 1994 bestehenden Kreise Greifswald und Wolgast sowie einen Teil des damaligen Kreises Anklam und der Ämter Jarmen-Tutow und Loitz/Peenetal. Das ist eine Folge der Gerichtsreform (siehe Kasten).

In Zahlen: 2014 wurden insgesamt 57, im Jahr 2016 dann 31 sowie 29 im letzten Jahr vor dem Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richter Daniel Wittke, verhandelt, informiert Pressesprecher Richter Andreas Hennig.

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Als wichtigste Ursache für die Verringerung der Zahl der Prozesse vor dem Jugendschöffengericht sehen die Richter die Abnahme der Zahl der Jugendlichen an. In Vorpommern gebe es unter den Jugendlichen und Heranwachsenden auch kaum organisierte Kriminalität. In Mecklenburg-Vorpommern sieht die Sache anders aus. „Die Zahl aller Jugendstrafverfahren nahm von 2016 zu 2017 von 3306 auf 3580 zu, informiert der Pressesprecher des Justizministeriums Thilo Stolpe. Nur in Bremen und im Saarland sind es weniger. Bezogen auf ganz Deutschland registrierten die Statistiker eine leichte Abnahme.

Neben dem Jugendschöffengericht verhandelt Jugendrichter Konstantin Tränkmann Verfahren mit jungen Leuten. Im letzten Jahr waren es 274. Auch hier werden es tendenziell weniger. Im ersten Halbjahr 2018 waren es 97 gegenüber 137 in den ersten sechs Monaten 2017. Die aktuelle Zahl der Verfahren entspreche etwa derjenigen aus der Zeit als Wolgast noch eigener Amtsgerichtsbezirk war, so Hennig, also bis 2015.

Der Zuzug jugendlicher Geflüchteter sei zu merken, aber nicht signifikant, sagt Konstantin Tränkmann. Zahlen dazu würden nicht erhoben, bedauert Hennig. Dabei seien die Anforderungen der Statistiker hoch. So wird zum Beispiel die Zahl der Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften durch Erwachsene abgefragt, verdeutlicht Hennig. 2014, 2016 und 2017 steht hier übrigens eine Null, 2018 waren es dann zwei. Statistisch erfasst wird ebenfalls Geldwäsche, hier gab es in den letzten Jahren keine Verfahren in Greifswald.

Die Jugendrichter Konstantin Tränkmann (rechts) und Daniel Wittke Quelle: Eckhard Oberdörfer

 

 Keine Zunahme bei Rauschgiftdelikten

2017 fanden 52 Prozesse wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, also wegen des Besitzes von Marihuana und Co., statt. Die Zahl der Verfahren wegen Rauschgiftdelikten sei seit etwa zwei Jahrzehnten gleich, schätzt Tränkmann. Opiate spielen im Amtsgerichtsbezirk Greifswald ebenso wenig so gut wie keine Rolle wie Crystal Meth und andere synthetische Drogen. Das sei ein Vorzug der ländlichen Struktur und der großen Entfernung zur tschechischen Grenze. Tschechien ist ein wichtiger Herstellungsort für synthetische Drogen

„Rauschgiftdelikte gibt es in jeder Schicht und an jeder Schule“, stellt Tränkmann fest. Wittke warnt vor der zunehmenden Bagatellisierung des Cannabiskonsums. „Es ist wie beim Alkohol. Viele Straftaten werden nach dem Missbrauch von Betäubungsmitteln begangen.“ Dazu kommen die gesundheitlichen Risiken und die Gefahr des sozialen Abstiegs, wenn die Sucht den Alltag bestimmt.

Am zweithäufigsten waren Prozesse wegen Körperverletzung mit 44 im letzten Jahr. Die restlichen Verhandlungen wurden vor allem wegen Diebstählen anberaumt. llegale Graffiti spielten nur eine geringe Rolle. Das wiederum liege daran, dass es extrem schwierig sei, dem Täter etwas nachzuweisen.

Politische Straftaten sind selten

„Es gibt schon mal Prozesse wegen politischer Straftaten“, so Wittke weiter. Zum Beispiel gehe es um Hakenkreuzschmierereien oder den Hitlergruß. Angeklagte Straftaten der Linksextremen seien extrem selten. „Politische Straftaten finden eher in sozialen Medien wie Facebook statt, weil es hier leichter ist, unerkannt zu bleiben“, stellt Hennig fest. Auch WhatsApp spielt eine zunehmende Rolle. „Die Nutzer beleidigen, bedrohen oder stalken jemand und merken gar nicht, dass sie Straftaten begehen“, beschreibt Wittke. Leider gewöhnten sich viele Jugendliche so eine aggressive Sprache an, schätzt Dräger ein. Zahlen zu den Verfahren wegen Cyberkriminalität werden nicht erhoben.

Negative Folgen der Gerichtsreform

Sind die Richter nach vielen Jahren Berufspraxis „von der Jugend enttäuscht?“ Nein, antwortet Tränkmann. „Einen sehr großen Teil sehe ich nur einmal.“ Gut sei, wenn das Zusammenspiel mit den Eltern stimme. „Das Jugendstrafverfahren soll ein Schuss vor den Bug sein“, erinnert Hennig, es wolle erziehen. Darum ist die Jugendgerichtshilfe des Kreises bei allen Verfahren dabei. Sie soll das Umfeld des Täters beleuchten und Empfehlungen geben. „Das Erziehen hat vor der Gerichtsstrukturreform besser funktioniert“, meint Hennig. Man war näher dran, kannte das Umfeld besser, die Wege waren kürzer, pflichtet Tränkmann bei.

Das Gebäude und die Tür des Amtsgerichts in Greifswald Quelle: Eckhard Oberdörfer

 Erziehung durch Discoverbot

Die Bestrafung erfolgt gestuft und beginnt mit Erziehungsmaßregeln wie Verbot des Discobesuchs oder der Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. „Wir sind da sehr flexibel“, erläutert Hennig. Da die Richter auf die Jugendlichen einwirken wollen, orientieren sie sich bei der Strafe an denjenigen, die vor ihnen stehen, so Hennig. Stufe zwei und sehr häufig sind Auflagen für öffentliche und unentgeltliche Arbeit, zum Beispiel im Tierpark, für Gemeinden oder die Kirche. Das sei wirksam, schätzen die Richter ein. Statt zu arbeiten, Geld zu zahlen, ist nicht vorgesehen, weil es dem Erziehungsgedanken widerspreche. Die Ausreden, warum jemand nicht zur Arbeit kommt, die kennen die die Richter alle. Die Erfüllung der erteilten Weisungen und Auflagen wird am Gericht durch eine Rechtspflegerin überwacht. Zudem sind zwei Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle für die Aktenbearbeitung zuständig und führen in der Hauptverhandlung Protokoll.

 Zuchtmittel Arrest

Letzte Stufe sind die „Zuchtmittel“. Das geht mit einer Verwarnung los. Dann folgt der Jugendarrest in Neustrelitz. Bis zu vier Wochen sind möglich. Ein Arrest kann auch verhängt werden, wenn Auflagen nicht erfüllt werden. Ferner sieht das Gesetz Jugendstrafen zwischen sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Vorzeitige Entlassungen sind anders als bei Erwachsenen nicht drin. Kapitalverbrechen werden allerdings nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor der Jugendkammer des Landgerichts verhandelt. Voraussetzung dafür ist die Feststellung sogenannter „schädlicher Neigungen“ bei den Angeklagten. Das ist aber nur bei Wiederholungstätern der Fall. Um die jungen Leute zu schützen, wird grundsätzlich nichtöffentlich verhandelt.

Außer den von Jugendlichen begangenen Straftaten verhandeln Tränkmann und Wittke auch die Jugendschutzsachen, also Straftaten, die von Erwachsenen an Jugendlichen begangen werden. „Vor dem Jugendschöffengericht handelt es sich dann fast nur um Sexualdelikte.“, so Wittke. Ein Anstieg dieser Verfahren sei in letzter Zeit aber nicht erkennbar.

Wie es mit der Jugendkriminalität weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Möglicherweise gibt es in diesem Jahr wieder einen leichten Anstieg. Denn im Vergleich der ersten sechs Monate waren es 2017 insgesamt 16 und damit 2018 vier Fälle mehr also 20, die das Jugendschöffengericht verhandelte.

Das Jugendstrafrecht unterscheidet zwischen Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre). Bei Letzteren kann nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht entschieden werden. Dabei sei der Reifegrad entscheidend, so Wittke.

 

Eckhard Oberdörfer

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