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Greifswald Hasskommentare: So gehen unsere Politiker damit um
Vorpommern Greifswald Hasskommentare: So gehen unsere Politiker damit um
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10:13 27.02.2019
Beleidigungen oder Morddrohungen: Lokalpolitiker müssen so einiges in den sozialen Netzwerken einstecken. Quelle: Arno Zill (Grafik via Facebook)
Greifswald

Beleidigungen, Beschimpfungen oder sogar Morddrohungen: Politiker müssen sich in sozialen Netzwerken so einiges anhören, was fremde Menschen ihnen gern antun würden. Das betrifft auch Greifswalds Politiker. Während einige über die Hasskommentare hinweg sehen, versuchen es andere mit sachlichen Diskussionen. Manch einer setzt auch auf Ironie. Doch nur selten führt das zum gewünschten Erfolg: Mit den übelsten Kommentaren darf sich dann die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

Fast jede Woche trudeln bei Ibrahim Al Najjar (SPD) beleidigende Kommentare und Nachrichten ein. Seit sieben Jahren ist er auf Facebook angemeldet, postet Fotos über seine Arbeit als Lokalpolitiker oder als Integrationsbeauftragter des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Manchmal landet auch ein privater Schnappschuss auf dem Account. An die Hasskommentare habe er sich mittlerweile gewöhnt. „Doch es hat gedauert, bis ich damit umgehen konnte“, gibt Al Najjar zu.

Kommentare löschen, Facebook-Accounts blockieren

Als Person des öffentlichen Lebens müsse man Kommentare, die nicht der eigenen Meinung entsprechen, akzeptieren. Eine klare Grenze zieht Al Najjar jedoch bei Drohungen, die gegen seine Familie gerichtet sind. Mehrere Strafanträge habe er bereits gestellt. „Ich schreibe die Leute höflich an und informiere sie darüber. Wenn sie sich dann entschuldigen, ziehe ich Anträge auch zurück.“

Doch nur selten würden Anzeigen gegen beleidigende oder bedrohende Kommentare auf sozialen Netzwerken vor Gericht landen, bestätigt der Anklamer Matthias Manthei, der für die AfD in den Landtag gewählt wurde und mittlerweile den Freien Wähler angehört. Das Facebook-Profil des Juristen ist ebenfalls Angriffsfläche für digitale Beleidigungen und Drohungen. Seine Mitarbeiter löschen solche Kommentare. Im zweiten Schritt würden die Nutzer blockiert. Sachliche Diskussionen, so Manthei, hätten keinen Sinn: „Das Internet galt anfangs als Illusion von Freiheit, aber das lässt sich mit der menschlichen Natur nicht vereinbaren.“

Wie Al Najjar hat der ehemalige Richter manch drohenden Kommentar zur Anzeige gebracht. „Doch die Verfahren wurden eingestellt. Das macht mich sehr unglücklich. Im Internet muss das Strafrecht genauso gelten wie im realen Leben.“ Dennoch will er sich weiterhin rechtlich wehren: „Selbst wenn die ersten Verfahren eingestellt werden. Irgendwann kommt es zu einer Anklage, sobald die Namen bei der Staatsanwaltschaft registriert sind. Deswegen rate ich jedem, in solchen Fällen rechtliche Schritte einzuleiten.“

Persönliche Hasskommentare in Facebook-Gruppen

Doch was für Menschen stecken hinter den Facebook-Accounts, die regelmäßig Hasskommentare verteilen? „Für mich ist das Maulheldentum“, sagt Gregor Kochhan, Kreistagsmitglied der Alternativen Liste (AL). Seit etwa sieben Jahren ist er bei Facebook angemeldet. Persönliche Beleidigungen oder sogar Morddrohungen – Kochhan musste schon reichlich einstecken. Auf seinem Facebook-Profil würden sich die Hasskommentare noch in Grenzen halten, „in einigen Greifswalder Facebook-Gruppen kommt es aber häufiger vor.“ Kochhan versuche mit Ironie auf die Kommentare zu reagieren oder „auch einfach gar nicht. Davon lasse ich mich nicht einschüchtern.“

Dass es gerade in diesen Facebook-Gruppen sehr persönlich werden kann, kennt auch Ulrike Berger (Grüne) nur zu gut. „Es gibt bestimmte Gruppen, in denen die Leute deutlich aggressiver kommentieren. Ich antworte darauf dann sachlich.“ Das Bürgerschaftsmitglied bestätigt, dass es viele Gruppen gebe, „in denen konstruktiv diskutiert wird und eine gewisse Netiquette eingehalten wird.“ Administratoren, also Facebook-Nutzer, die Gruppen verwalten, können Inhalte löschen, wenn sie gegen bestimmte Regeln verstoßen. „Doch einige Administratoren sind anscheinend auf dem rechten Auge blind“, kritisiert Berger.

Unterschiede zwischen virtueller und realer Welt

Politische Inhalte posten, mit Leuten diskutieren, Veranstaltungen teilen, Informationen austauschen: Es sind die Hauptgründe für Politiker soziale Medien zu nutzen. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender des Landtages und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied, hat einen privaten Facebook-Account mit verändertem Namen und einen Account als Politiker. Kramer stand für seine öffentlichen Äußerungen bereits in der Kritik. „In solchen Fällen kommt es zu sehr vielen Beleidigungen in den sozialen Netzwerken. Ich habe aber ein dickes Fell.“ Die meisten Hasskommentare, schätzt Kramer, würden von politischen Gegnern stammen. „Ich kann mir aber auch vorstellen, dass einige Kommentare aufgrund von Neid aus den eigenen Reihen kommen.“ Manche Beleidigungen würde Kramer bewusst auf seinem Profil stehen lassen: „Wenn einer meint, ich sei ein Arschloch, dann sollte er das auch untermauern können.“ Im echten Leben bleibe Kramer von Beleidigungen und Bedrohungen verschont.

Wie schnell die Grenze zwischen der virtuellen und der realen Welt aufgehoben werden kann, hat Ibrahim Al Najjar erlebt. In einem Greifswalder Supermarkt traf er auf einen Mann, der ihn online beleidigte und gegen den der Politiker einen Strafantrag stellte. „Der Mann kam auf mich zu, erklärte mir, wer er ist – und entschuldigte sich.“ Die Entschuldigung aus der realen Welt, Al Najjar hat sie angenommen.

Das „Facebook-Gesetz“

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder auch das „Facebook-Gesetz“ verpflichtet Anbieter von sozialen Netzwerken, darunter Twitter, Instagram, Youtube oder auch Facebook, rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten haben sie bis zu sieben Tage Zeit. Wenn die Betreiber nach einer Meldung nicht reagieren oder ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen hohe Bußgelder. Netzwerke bieten Online-Formulare an, um Beschwerden zu melden. Zusätzlich gibt es auch direkt auf der Homepage des Bundesjustizamtes ein Online-Beschwerdeformular. Nach der Einführung rief das Gesetz jedoch viele Kritiker auf den Plan, die um die Meinungsfreiheit fürchteten. So würden Anbieter im Zweifel sämtliche gemeldeten Inhalte löschen, um Bußgelder zu vermeiden, auch wenn diese nicht eindeutig rechtswidrig seien.

Christin Lachmann

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