Wie hält es die AfD im Kreistag mit der NPD?

Mehrere Fraktionen wollen in der Sitzung des Kreistages am Montag in Greifswald der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bekenntnis gegen die rechtsradikale NPD abringen. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder bei der vergangenen Kreistagssitzung, als sie gleich zwei Anträgen der Braunen ihre Stimmen gaben. Laut Marlies Peeger, Chefin der Linksfraktion, soll ein Dringlichkeitsantrag von den Fraktionen der CDU, Linken, SPD/Grünen und der Kompetenz für Vorpommern eingereicht werden. Dieser beinhaltet folgende Erklärung: „Die demokratischen Fraktionen lehnen jegliche Form der Diskriminierung insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts und des Glaubens ab. Gemeinsam werden wir alle Möglichkeiten nutzen, rechtsextremen, rassistischen und rechtspopulistischen Aktivitäten der NPD und ihr nahestehender Kräfte im Kreistag entgegenzutreten. Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen dieser Kräfte im Kreistag unterstützen.“ Die Erklärung ist angelehnt an den sogenannten Schweriner Weg. Das heißt, die demokratischen Kräfte im Landtag verpflichten sich, keinem Antrag der Rechtsextremen zuzustimmen. Auch auf Kreisebene wurde das jahrelang praktiziert — bis zur vorigen Sitzung. „Offenbar hat die AfD da etwas verpasst“, begründet Marlies Peeger die Erneuerung des Bekenntnisses. „Ich war negativ überrascht und dachte, die wären intelligenter.“ Sie sieht die Alternative für Deutschland nun in der Bringschuld. „Wir bleiben misstrauisch und werden deren Abstimmungsverhalten genau beobachten“, kündigt sie an. In die gleiche Richtung argumentiert auch Waldemar Okon, der für die Grünen im Kreistag sitzt. „Die AfD muss Farbe bekennen.“ Sie könne bei ihrer Unterstützung für Anträge der NPD nicht ignorieren, wofür die rechte Partei steht. Er rät, die AfDler sollten sich mit den demokratischen Kräften solidarisieren. CDU-Fraktionschef Kai Krohn warnt sogar: „Wenn die AfD weiterhin Anträge der NPD unterstützt, dann wird man sie künftig auch genau so behandeln wie die NPD.“ Wer für Positionen der Rechtsradikalen stimmt, könne keine Unterstützung der CDU erwarten. AfD-Kreistagsmitglied Gunter Jess nennt den Antrag populistisch. „Was soll damit erreicht werden? Doch nur die Stigmatisierung der NPD und aller Kräfte, die sich dieser Stigmatisierung entziehen.“ Die NPD ist zwar für die AfD ein politischer Gegner, so Jess. Deren Anträge seien aber nicht per se abzulehnen. „Das wäre undemokratisch.“ Ob die AfD-Mitglieder den Anträgen der Rechtsradikalen wieder Stimmen geben wollen, ließ Jess offen. Nur soviel: „Inhaltlich habe ich mich mit deren Anträgen schon beschäftigt.“ Kreistagssitzung: Montag, 10. November, 16 Uhr, Stadthalle Greifswald 1250 neue Flüchtlinge — kein Thema für den Kreistag Neben dem Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit rechtsextremen, rassistischen und rechtspopulistischen Aktivitäten werden die Kreistagsmitglieder auf ihrer Sitzung am Montag in Greifswald noch zahlreiche weitere Themen behandeln. Beispielsweise wird über die Satzung zur Altfehlbetragsumlage abgestimmt. Sie regelt die Rückzahlung der Altschulden, die die ehemaligen Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern vor der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 angehäuft haben. Das Schweriner Innenministerium verlangt, dass innerhalb des Erhebungszeitraums von 15 Jahren mindestens 20 Millionen, gegebenenfalls auch bis zu 30 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Außerdem werden die Erhöhung der Gebühren in den Kreismusikschulen Wolgast-Anklam und Uecker-Randow sowie der Bericht der Beraterfirma Rödl und Partner thematisiert, in dem Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung untersucht werden. Nicht auf der Tagesordnung steht die ungeklärte Unterbringung von rund 1000 Flüchtlingen, die der Landkreis im kommenden Jahr zugewiesen bekommt. In diesem Jahr sollen 250 Flüchtlinge aus Krisenregionen in Vorpommern-Greifswald untergebracht werden. Laut Kreissprecher Achim Froitzheim könne dies mit den bestehenden Kapazitäten und mit der Anmietung von mehreren Wohnungen in Torgelow und Strasburg bewältigt werden. Kai Lachmann

Greifswald - Wie hält es die AfD im Kreistag mit der NPD?